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Ehegültigkeit in Deutschland und Frankreich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.01.2013

Frage:

Folgender Sachverhalt:
- Ich bin Deutscher, wohne in Frankreich im Grenzgebiet Deutschland/Frankreich (Elsaß) und bin somit Grenzgänger nach dem Schengener Abkommen.
- Ich besitze unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich.
- Ich bin Angestellter, Arbeitsstätte in deutscher Grenzzone bei Karlsruhe
- Ich möchte meine Freundin aus Russland heiraten. Wir möchten zusammen mit Ihrem Kind (5 Jahre) bei mir in Frankreich wohnen.
- Meine Freundin besitzt noch keine ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Kommunikation derzeit noch in Englisch

Rechtsfragen
- Was müssen wir tun, damit unsere Ehe in Deutschland und auch in Frankreich rechtsgültig ist?
- Welche Rechtsfragen ergeben sich mit der Familienzusammenführung, sprich mit dem Kind?
- Welche Vorgehensweisen vereinfachen die bürokratischen Vorgänge? Heirat in Dänemark oder Heirat in Russland?

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Antwort:

Die Möglichkeiten eines dauernden Aufenthaltsrechtes Ihrer russischen Partnerin und ihres Kindes in Frankreich richten sich nach dem französischen Recht.

Auch Frankreich ist an die Richtlinien für Unionsbürger der EU (Richtlinie 2004/38/EG) gebunden. Danach können EU- Bürger, die nicht in ihrem Heimatland leben, mit ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten zusammenleben. Der Nachweis von Kenntnissen einer anderen Sprache (Französisch oder Deutsch) ist dazu nicht notwendig. Danach erhält Ihre russische Ehefrau mit ihrem Kind ein Aufenthaltsrecht in Frankreich auf der Basis der französischen Gesetze, die die vorgenannte EU-Richtlinie in französisches Recht umsetzen.

Wichtigste Voraussetzung ist eine wirksam geschlossene Ehe. Wo diese Ehe geschlossen wird, ist grundsätzlich egal; sowohl Eheschließungen in Russland wie in Dänemark werden anerkannt. In beiden Fällen müssen die Heiratsdokumente natürlich nach den üblichen Verfahren übersetzt und beglaubigt werden.

Bei der Ehe darf es sich aber nicht um eine sogenannte Scheinehe handeln; also eine Ehe, die nur zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangen ist. Bei der Eheschließung eines Deutschen mit einer Russin in Dänemark liegt der Verdacht einer Scheinehe nahe und wird sicher genau überprüft werden. Welchen anderen Grund gibt es sonst für die Ehegatten für eine Eheschließung in Dänemark?

Im übrigen vereinfacht eine Eheschließung in Russland die Vorlage der notwendigen Papiere zumindest für die russische Ehefrau, da deren Dokimente nicht zuvor übersetzt und beglaubigt werden müssen.

Aber auch bei einer Eheschließung in Russland wird man das Vorliegen einer Scheinehe prüfen. Indizien dafür sind stets nur kurze persönliche Kontakte vor der Eheschließung. In einem solchen Verdachtsfall erfolgt eine getrennte zeitgleiche Befragung der Ehegatten in Russland und Frankreich zu persönlichen Dingen, die Ehegatten üblicherweise voneinander wissen (Verwandtschaftsbeziehungen, Lebenslauf u.ä.).

Neben dem Nachweis einer echten Ehe muss nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt in Frankreich für 3 Personen sichergestellt ist. Dazu müssen Sie aktuelle Einkommensnachweise vorlegen. Eher formaler Natur sind die Vorlage gültiger Pässe sowie eines Nachweises der Krankenversicherung über eine bestehende Krankenversicherung. Meist ist eine Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung nach der Eheschließung bereits gegeben.

Fazit: Ein gemeinsames Zusammenleben der Eheleute in Frankreich ist auch ohne Deutschkenntnisse der Ehefrau möglich. Es muss eine wirksame Eheschließung nachgewiesen werden. Eine Heirat ist grundsätzlich sowohl in Dänemark wie in Russland möglich; eine Heirat in Dänemark provoziert aber die Frage nach einer Scheinehe.

Wird alles anerkannt, erhalten Frau und Tochter eine Aufenthaltskarte EU, die ihnen Reisefreiheit in der gesamten EU und einen dauernden Aufenthalt in Frankreich ermöglicht. Nach entsprechendem Zeitablauf tritt ein Daueraufenthaltsrecht ein sowie die Möglichkeit eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates zu erlangen.



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