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Finanzierung von Heimkosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.01.2013

Frage:

Mein Vater (85) lebt aufgrund einer senilen Demenz seit 6 Wochen in einem Altenheim während meine Mutter bereits vor 20 Jahren verstorben ist. 2 Töchter und 1 Sohn sind aus dieser Ehe hervorgegangen. Der Sohn, mein Bruder, hat 2 Schenkungen erhalten: 1996 einen halben Bungalow für 118.000,-- DM und einen Betrieb mit einem Warenwert von rd. 25.000 Euro im Jahr 2002. Die Firma hat darüber hinaus keinen weiteren Wert. Meine Schwester und ich sind bislang leer ausgegangen. Mein Vater war selbstständig und kann mit seiner kleinen Rente den Heimaufenthalt nicht vollständig finanzieren, sodass mein Bruder meine Schwester und mich dazu aufforderte, jeden Monat einen Betrag zur Finanzierung beizusteuern, was wir beide aufgrund o. g. Fakten abgelehnt haben. Mein Vater ist noch Eigentümer eines Einfamilienhauses, das nun nicht mehr bewohnt wird und verkauft werden soll. Ist mein Bruder rechtlich dazu verpflichtet, das Defizit aktuell zu übernehmen oder ist der Erlös aus dem Hausverkauf zur Finanzierung zunächst heranzuziehen? Sollte mein Bruder rechtlich dazu verpflichtet sein, den Heimaufenthalt mitzufinanzieren wäre dies m. E. vertraglich zu regeln. Was wäre dabei zu beachten? Haben meine Schwester und ich aufgrund dieser Schenkungen an meinen Bruder grundsätzlich einen Anspruch auf ein Erbe?

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Antwort:

Für die Heimkosten muss Ihr Vater zunächst auf die noch vorhandene Immobilie zurückgreifen. Erst wenn diese verwertet ist und aus der Verwertung keine Masse mehr vorhanden ist sind Sie bzw. Ihre Geschwister unter Umständen Ihrem Vater gegenüber unterhaltsverpflichtet. Dies kann jedoch nicht durch Ihren Bruder geschehen. Vielmehr wird sich dann der zuständige Sozialträger an Sie wenden. Dabei ist es jedoch unerheblich, daß Sie zu Lebzeiten von Ihrem Vater nicht bedacht wurden.

Das Haus wäre zum Marktwert zu verkaufen. Notwendig ist hierzu, wenn keine notarielle Vollmacht vorliegt, die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Ihr Bruder ist nicht verpflichtet das heim zu finanzieren oder das Defizit zu übernehmen, da seit der Schenkung mehr als 10 Jahre vergangen sind. Somit können keine Rückforderungsansprüche mehr erstehen.

Auch nach dem Tode Ihres Vaters haben Sie und Ihre Schwester keine Ansprüche gegenüber Ihrem Bruder, da auch insoweit die 10 Jahresfrist gilt. Sie werden zwar Erbe zu 1/3. Der Erbanspruch beschränkt sich aber dann auf das noch Vorhandene. Sollte nichts mehr vorhanden sein, werden Sie leider nicht in den Genuss eines Vermögensanspruchs kommen.

Dies ist zwar in Ihrem Fall sicherlich ungerecht, aber Ihr Vater konnte über sein Vermögen frei verfügen, auch unter Benachteiligung eines Teils seiner Kinder.



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