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Erneute Anzeige wegen nicht bezahlter Rechnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.01.2013

Frage:

Ich habe schon 3 Geldstrafen am laufen die ich aber monatlich abbezahle pünktlich ans Gericht, aber jetzt ist leider wieder eine Anzeige dazu gekommen weil eine Firma das Geld nicht von mein Konto abziehen konnte und ich habe keine Mahnung per Post von der Firma bekommen. Ich möchte ja die offene Rechnung bezahlen und das blöde noch dabei ist, dass leider der Familienname von meinem Lebenspartner in die Liste reingerutscht ist. Können sie mir sage was da auf mich zu kommen wird , da ich ja auch noch zwei kleine Kinder habe.

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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie sich einer neuerlichen Anzeige ausgesetzt sehen. Sie haben derzeit drei Geldstrafen, die Sie ratenweise an das Gericht abbezahlen.
Nun geht es darum, dass Sie angezeigt wurden, weil eine Zahlung nicht vom Konto abgezogen werden konnte – vermutlich weil die erforderliche Deckung nicht vorhanden war.

Das erfüllt nach ständiger Rechtsprechung leider den Betrugstatbestand – denn Sie haben die Firma über Ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht. Dass Sie dabei selbst im Irrtum waren, spielt leider keine Rolle.
Der Abschluss eines Vertrags enthält die konkludente Erklärung des Willens und der Fähigkeit zur Begleichung der Forderung bei Fälligkeit (BGHSt 15, 24 [26]; BGH NStZ-RR 1996, 34; Ranft JR 1994, 523; LK/Tiedemann § 263 Rn. 38; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2694 nimmt wohl ein pflichtwidriges Unterlassen an); dasselbe gilt beim Einsteigen in ein Taxi und Äußern des Fahrtwunsches (BGH 1 StR 304/71); beim Einchecken in ein Hotel (BGH GA 1972, 209); beim Tanken an einer Tankstelle, wenn das Personal den Kunden bemerkt und Benzin einfüllt oder die Zapfsäule freigibt, weil es von der Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit ausgeht (BGH NJW 1983, 2827 [BGH 05.05.1983 - 4 StR 121/83]; Gauf NStZ 1983, 505 [506]; Schroeder JuS 1984, 846; a.A. für den Fall erst nachträglicher Zahlungsunwilligkeit OLG Hamm NStZ 1983, 266; zu weiteren Konstellationen vgl. Deutscher JA 1983, 125; Ranft JA 1984, 1 [5]; Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799); bei einer Bestellung im Gasthaus (BayObLG JR 1958, 66), nicht jedoch, wenn die Zahlungsunwilligkeit erst nach der Bestellung eintritt (bei späterer Zahlungsunfähigkeit fehlt in der Folge der Vorsatz, dann grds. auch kein Betrug durch Unterlassen, vgl. u. Rdn. 61 sowie OLG Hamburg NJW 1969, 335 [OLG Hamburg 05.09.1968 - 2 Ss 87/68]; a.A. Hirsch NJW 1969, 853 f., [OLG Hamburg 05.09.1968 - 2 Ss 87/68] der auch im Entgegennehmen der Speisen und dem Verzehr eine fortwirkende konkludente Erklärung der Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit sieht). Ebenso fehlt es an einer konkludenten Erklärung der Leistungsfähigkeit zu allen zukünftigen Fälligkeitsterminen bei Dauerschuldverhältnissen (BGH StV 2004, 317 [BGH 30.01.2003 - 3 StR 437/02] [319]); liegt bei Vertragsabschluss Zahlungsunfähigkeit vor, ist eine konkludente Täuschung zu verneinen, wenn der Täter bis zum Fälligkeitszeitpunkt mit seiner erneuten Zahlungsfähigkeit rechnet (dann jedoch ggf. Offenbarungspflicht, dass Zahlungsfähigkeit momentan nicht besteht, vgl. hierzu BayObLG StV 1999, 69 [70]).

Wie Sie aus der Vielzahl der oben genannten Fallkonstellationen sehen können, weicht der übliche Betrugsbegriff, wie er normalerweise gebraucht wird, unter Umständen von dem Betrugsbegriff im juristischen Sinne ab. Das bedeutet, dass Menschen sich einem Betrugsvorwurf ausgesetzt fühlen können, auch wenn sie sich selbst gar nicht als Betrüger fühlen – und wie in Ihrem Falle eine Nichteinlösung einer Lastschrift auch als lässliche Sünde betrachtet werden könnte.

Hinzu kommt in Ihrem Falle, dass der Name Ihres Lebenspartners „in die Liste reingerutscht“ ist. Wenn damit gemeint sein sollte, dass Sie nicht Ihren Namen angegeben haben, sondern den Ihres Lebenspartners, dann ist das ein zusätzliches Indiz für einen Betrug. Denn in diesem Falle haben Sie auch zusätzlich über die Person des Vertragspartners getäuscht.

Für Sie bedeutet das nun folgendes:
Sie sollten sich schnellstmöglich um Schadenwiedergutmachung bemühen und die offene Forderung unverzüglich ausgleichen. Eine Mahnung durch die Firma war nicht erforderlich, da die Fälligkeit unbestritten ist.
Was das Strafverfahren anbetrifft, wird es sich für Sie auf alle Fälle positiv auswirken, wenn Sie auf eine schnelle Schadenwiedergutmachung hinweisen können. Das wirkt sich direkt auf das Strafmaß aus.

Sie haben geschrieben, dass Sie bereits drei Geldstrafen abbezahlen. Ich gehe davon aus, dass diese Strafen aus Strafverfahren herrühren. Jetzt kommt es für Sie entscheidend darauf an, ob diese Strafen einschlägig sind, also auf die Fragestellung, ob Sie diese Strafen bereits wegen Betruges oder anderen Vermögensdelikten erhalten haben oder ob sie einen anderen Hintergrund haben.
Für den Fall, dass die laufenden Strafen bereits auf Betrug basieren, droht Ihnen eine Freiheitsstrafe. Diese könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Das würde letztlich das Gericht entscheiden.

Daraus folgt nun für Sie, dass Sie alles tun müssen, um diese Kette und die daraus resultierenden Folgen zu verhindern und damit auch eine drohende Freiheitsstrafe abzuwenden.
Punkt eins ist die unverzügliche Schadenwiedergutmachung ohne wenn und aber. Weiter sollten Sie darauf Wert legen, dass es lediglich ein Versehen war, dass das Konto nicht gedeckt war, obwohl Sie davon ausgehen. Nach Entdeckung des Umstandes, dass nicht abgebucht wurde – was Sie mangels Zahlungserinnerung leider erst nach Erhalt der Anzeige entdeckt haben – haben Sie die Forderung ohne wenn und aber ausgeglichen. Das könnte dann dazu führen, dass Sie mit einem „blauen Auge“ davon kommen.
Ihre Befürchtungen auch im Hinblick auf Ihre Kinder sind verständlich – aber dieser Umstand beeindruckt ein Gericht in der Regel nur wenig.



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