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Baum droht Abwasserleitungen auf Grundstück zu zerstören


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 07.01.2013

Frage:

Baum der Gemeinde (ca. 40 Jahre alt, steht auf dem Gehweg vor meinem Haus) und seine Wurzeln heben bzw.zerstören meine Gartenmauer (bricht) und drohen ferner die Abwasserleitungen zu zerstören. Mein Vorgarten wurde vor ca. 5 Jahren für ca. 15.000 Euro angelegt. Frage wie kann ich mich absichern, wenn ich eines Tages vielleicht Wasser im Keller stehen habe und der komplette Garten zerstört wird, aufgrund eines zerstörten eingebrochenen Wasser-Rohres. Wer zahlt die Neuanlage meines Gartens (inkl. Mauer) ??? Gemeinde redet sich heraus und droht bei Schadensersatzforderungen mit eigenen Anwälten .... Ansonsten ist nicht klar, ob der Baum jemals gefällt wird ...

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Antwort:

Ihnen steht zunächst § 910 BGB zur Seite:

§ 910 BGB Überhang
(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. 2Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

§ 910 konkretisiert die negativen Eigentümerbefugnisse (§ 903). Die Vorschrift gibt dem Beeinträchtigten ein Selbsthilferecht, mit dem er sich gegen Wurzeln und Zweige von Bäumen und Sträuchern, die zwar auf dem Nachbargrundstück stehen, aber in das betroffene Grundstück hineinwachsen bzw herüberragen, zur Wehr setzen kann. Der Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, nachbarliche Konflikte möglichst ohne die Anrufung staatlicher Gerichte zu lösen.
Das Selbsthilferecht schließt den Beseitigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus § 1004 I 1 nicht aus (BGH NJW 04, 603). Beide Regelungen stehen gleichrangig nebeneinander. Der Betroffene ist nicht gehindert, gegen seinen Nachbarn den Beseitigungsanspruch geltend zu machen anstatt zur Selbsthilfe zu greifen.
Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Eigentümer steht das Selbsthilferecht auch den an dem betroffenen Grundstück dinglich Berechtigten zu, soweit sie aufgrund ihres Rechts eigentumsähnliche Ansprüche haben. Das sind der Nießbraucher (§ 1065), der Dienstbarkeitsberechtigte (§§ 1027, 1090 II) und der Erbbauberechtigte (§ 11 ErbbauRG).
Die Wurzeln müssen in das betroffene Grundstück hinüber gewachsen sein; eine Grenzüberschreitung ist notwendig.

Auch hinsichtlich der Zweige muss eine Grenzüberschreitung vorliegen; sie müssen also in den Luftraum über dem betroffenen Grundstück herüberragen. Das Selbsthilferecht ist nicht auf Zweige bis zu einer bestimmten Höhe beschränkt, vielmehr dürfen herüberragende Zweige in jeder Höhe abgeschnitten werden.
Der Berechtigte darf herüberragende Zweige erst dann abschneiden, wenn er zuvor dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgte (I 2).
Das Beseitigungsverlangen hat gärtnerisch-botanische Belange zu berücksichtigen. Deshalb darf ein Abschneiden während der Wachstumsperiode oder während der Zeit des Fruchtstandes nicht verlangt werden (MüKo/Säcker Rz 4; Palandt/Bassenge Rz 2; aA Staud/Roth Rz 13).
Die Dauer der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind sowohl der Aufwand, der für das Abschneiden erforderlich ist, als auch das Interesse des Berechtigten, den Luftraum über dem Grundstück frei von herüberragenden Zweigen zu haben.
Die Frist ist dem Besitzer des Nachbargrundstücks zu setzen. Das ist derjenige, der tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, dem Beseitigungsverlangen nachzukommen. Somit ist jeder, der das Nachbargrundstück bewirtschaftet, also neben dem Eigentümer auch der Nießbraucher, der Erbbauberechtigte, der Pächter und ggf - je nach vertraglicher Gestaltung - der Mieter Adressat des Verlangens.
Keiner vorherigen Fristsetzung bedarf es, wenn der Berechtigte die auf das Grundstück hinüber gewachsenen Wurzeln abschneiden will. Allerdings kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) verpflichtet sein, den Besitzer des Nachbargrundstücks von dem bevorstehenden Abschneiden der Wurzeln in Kenntnis zu setzen. Denn diesem obliegt es, nach dem Abschneiden die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schäden an dem Baum oder Strauch zu verhindern.
Nach II besteht das Selbsthilferecht nur, wenn die hinüber gewachsenen Wurzeln und die herüberragenden Zweige die Benutzung des betroffenen Grundstücks beeinträchtigen.
Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGHZ 157, 33, 39). Sie ist jedenfalls dann gegeben, wenn die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Aber auch jede andere Art der Beeinträchtigung reicht aus. Sie muss nicht die Grenze der Wesentlichkeit erreichen oder überschreiten (LG Osnabrück, 7 O 361/10, Rz 25, juris); auch ganz unerhebliche Beeinträchtigungen müssen nicht hingenommen werden (offen gelassen in BGHZ 157, 33, 39).
Der Eigentümer kann frei darüber entscheiden, wie er sein Grundstück nutzt. Auf die Ortsüblichkeit der Grundstücksnutzung kommt es ebenso wenig an wie auf ihre Zweckmäßigkeit. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Eigentümer eine einmal begonnene Nutzung für immer ohne Änderung fortsetzt.
Für das Bestehen des Selbsthilferechts reicht es aus, wenn die Beeinträchtigung erst infolge einer Nutzungsänderung eintritt (BGHZ 135, 235, 241).
Neben den im Gesetz genannten Bäumen und Sträuchern können auch die hinüber gewachsenen Wurzeln oder die herüberragenden Zweige anderer Gewächse wie Ranken, Stauden oder Unkraut abgeschnitten werden.
Das Selbsthilferecht kann durch naturschutzrechtliche Verbote insbesondere in Baumschutzsatzungen beschränkt oder ausgeschlossen sein. Das hindert jedoch nicht von vornherein seine Ausübung, weil vielfach Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Nicht nur der Besitzer des Nachbargrundstücks, von welchem die Grenzüberschreitung durch Wurzeln oder Zweige ausgeht, sondern auch der beeinträchtigte Grundstückseigentümer kann die Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verboten beantragen (OVG Lüneburg NJW 96, 3225). Wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt, darf der Betroffene sein Selbsthilferecht nicht ausüben. In diesem Fall kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 analog (dazu § 906 Rn 41 f) in Betracht, wenn der Betroffene durch die hinüber gewachsenen Wurzeln oder durch die herüberragenden Zweige einen Schaden erleidet (vgl BGHZ 160, 232).
Diesen Punkt sollten Sie nochmals gesondert abklären: Wenn eine Baumschutzsatzung das Abschneiden verhindert, haben Sie einen Ausgleichsanspruch für etwaige Schäden. Auf keinen Fall kommt die Gemeinde völlig ungeschoren davon.

Das Selbsthilferecht erlaubt dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten das Abschneiden in das Grundstück hinüber gewachsener Wurzeln oder herüberragender Zweige. Die Abtrennung darf höchstens bis zur Grundstücksgrenze vorgenommen werden, auch wenn ein Abschneiden an anderer Stelle auf dem Nachbargrundstück aus gärtnerisch-botanischer Sicht sinnvoller wäre. Das Betreten des Nachbargrundstücks zur Ausübung des Selbsthilferechts ist ohne Gestattung nicht erlaubt.

Die abgeschnittenen Wurzeln oder Zweige darf der Berechtigte behalten; er erwirbt das Eigentum daran. Er darf sie nicht auf das Nachbargrundstück hinüberwerfen, sondern muss sich selbst um ihre Entsorgung kümmern.
Macht der Berechtigte von seinem Selbsthilferecht Gebrauch, kann er die dafür entstandenen Kosten von dem Besitzer des Nachbargrundstücks nach § 812 I 1 erstattet verlangen (BGH NJW 04, 603). Streng genommen ist das allerdings kein Ersatz der Kosten, die dem Betroffenen durch die Ausübung seines Selbsthilferechts entstanden sind; denn es sind die Kosten, die der Besitzer des Nachbargrundstücks für die Beseitigung der Wurzeln oder Zweige hätte aufwenden müssen, wenn er dem gleichrangig neben dem Selbsthilferecht stehenden Anspruch aus § 1004 I 1 ausgesetzt gewesen wäre.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von hinüber gewachsenen Wurzeln oder von herüberragenden Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht, trägt der Besitzer des Nachbargrundstücks (BGHZ 157, 33, 39). Der Berechtigte muss das Hinüberwachsen der Wurzeln und das Herüberragen der Zweige über die Grundstücksgrenze sowie das Setzen und Nichteinhalten der angemessenen Beseitigungsfrist darlegen und beweisen.

Neben dem Anspruch aus § 910 BGB steht Ihnen – wie bereits oben angedeutet – auch ein Anspruch aus § 1004 BGB zur Seite:

§ 1004 BGB : Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 1004 zählt als Schutznorm des Eigentums (Art 14 GG; § 903) neben § 242 zu den "Auffang-Paragraphen" und damit zu den für die Praxis wichtigsten Bestimmungen des BGB überhaupt. Dementsprechend ist die Zahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen (ausf MüKo/Medicus § 1004) dazu ebenso groß wie die der Urteile, denen - auch in entspr Anwendung - diese Regelung (mit) zu Grunde liegt. Eine entspr Regelung für den Besitzschutz gibt § 862 vor.
I 1 stellt zunächst, wie die Umschreibung "in anderer Weise" aufzeigt, eine - wichtige - Ergänzung des § 985 dar, der nur die Fälle der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes durch den Herausgabeanspruch regelt: Wird auf das Eigentum in anderer Weise nachteilig eingewirkt, so kann vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangt werden. I 2 erweitert dies für in der Zukunft zu befürchtende ("zu besorgende") Beeinträchtigungen durch die Möglichkeit einer Unterlassungsklage (ausf: Lettl JuS 05, 871). Ebenso wie § 986 ggü dem Herausgabeanspruch nach § 985 enthält auch II ein Regulativ: Wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, steht ihm weder ein Beseitigungsanspruch noch die Möglichkeit einer Unterlassungsklage als Abwehrmaßnahme zur Verfügung. Darüber hinaus ergänzt § 1004 I auch die Regelungen des § 823 I und II: Während Schadensersatzansprüche zwingend Verschulden (§§ 276, 278) voraussetzen, genügt hinsichtlich des Beseitigungsanspruchs allein schon die Rechtswidrigkeit, wie aus II im Umkehrschluss zu entnehmen ist. Ausdrücklich für anwendbar wird § 1004 für die Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten in § 1027 erklärt. Über Verweisungen ist die Norm insb auch zu berücksichtigen iRd §§ 1065, 1090 II, 1227 sowie der §§ 8 PachtkreditG, 11 I 1 ErbbauVO und 34 II WEG.

In Rspr und Lehre unterscheidet man zunächst zwischen den Oberbegriffen Handlungsstörer bzw Zustandsstörer. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zwischen aktivem Tun oder Unterlassen einerseits und der Herrschaft über eine Sache andererseits. Die Kasuistik zu diesen Begriffen ist nahezu unübersehbar, zumal auch die Begrifflichkeiten selbst als nicht praxiskonform bezeichnet und deshalb zT durch den "Tätigkeitsstörer" bzw den "Untätigkeitsstörer" ersetzt werden (MüKo/Medicus § 1004 Rz 42 ff). Nach der Rspr ist Handlungsstörer, wer eine Beeinträchtigung des Eigentums eines anderen durch seine Handlung unmittelbar oder mittelbar bzw ebenso durch Unterlassen notwendigen Handelns adäquat verursacht hat (BGH NJW-RR 01, 232). Zustandsstörer hingegen ist, wer als Eigentümer, Besitzer oder sonst Verfügungsberechtigter nicht verhindert, dass durch den Zustand einer Sache das Eigentum eines anderen beeinträchtigt wird, obwohl Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten (vgl ua BGH NJW 03, 2377; NJW-RR 01, 1208). Im Hinblick auf die der Lebenswirklichkeit zu entnehmenden unzähligen Konstellationen von Störungsmöglichkeiten sollte in der Praxis eine Reduzierung selbst der Definitionen dahingehend erfolgen, dass der im Gesetz ausdrücklich aufgeführte Störer vom Wortsinn her zugleich die Grenzziehung zum Nichtstörer bildet: Störer ist damit jeder Mensch (unabhängig vom Alter bzw der Geschäftsfähigkeit), der Eigentum sowie Rechtsgüter und absolute Rechte eines Anderen rechtswidrig nicht achtet, obwohl er diese Achtung aufbringen und damit zum Nichtstörer werden könnte. Gehen Störungen dinglicher Rechte vom Besitzer oder vom Zustand eines Grundstücks aus, so macht das Eigentum am Grundstück den Eigentümer nur dann zum Zustandsstörer, wenn er noch Einwirkungsmöglichkeiten hat (BGH NJW 98, 3278; BGH NJW 04, 603; Ausf: Walter, Störerhaftung bei Handeln Dritter, Peter Lang 2011: gegen die zivilrechtliche Zustandsstörerhaftung). Zum Mieter als Störer: KG Berlin Urt v 21.3.06 - 4 U 97/05.
Der Begriff der Beeinträchtigung findet sich mehrfach im BGB (zB §§ 906, 916, 1027, 1065), ohne dass dafür eine Legaldefinition vorgegeben wird. Da § 1004 die Beeinträchtigung des Eigentums - nicht aber des Eigentümers - als eine der Voraussetzungen für das Verlangen nach deren Beseitigung (bzw künftigen Unterlassung) aufführt, kann es zunächst nicht auf das subjektive Befinden des Eigentümers selbst, sondern nur auf die objektive Beeinträchtigung des Eigentumsrechts an sich ankommen. Im Hinblick auf die von Rspr und Lehre entwickelte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1004 muss jedoch gerade im Hinblick auf die absoluten Rechte und Rechtsgüter auch auf subjektive Merkmale abgestellt werden. Der Begriff der Beeinträchtigung lässt sich demnach - auch unter Einbeziehung der verschiedenen Regelungsbereiche - wie folgt definieren: Beeinträchtigt ist, wem der Schutz der im Hinblick auf seine Persönlichkeit und/oder die Ausübung seines Eigentumsrechtes streitig gemacht wird und sich dadurch für ihn Nachteile ggü dem Zustand einstellen, der ohne das Tun oder Unterlassen des Störers bestehen würde. Aus dieser Definition lassen sich die weiteren Voraussetzungen für die Bejahung des Vorliegens einer Beeinträchtigung iSd § 1004 ableiten: Die Beeinträchtigung muss von einem Menschen - dem Störer - beherrschbar sein, mithin von Menschen auch beseitigt werden können. Damit entfallen alle naturgegebenen Beeinträchtigungen, deren Ursache und/oder Wirkungen nicht durch Menschen verhindert werden können. Weiterhin darf es sich nicht nur um eine Besitzvorenthaltung als Störung handeln, dafür gilt § 985. Schließlich bedarf es für die Bejahung einer Beeinträchtigung auch einer Fortdauer in die Zukunft. Andernfalls könnte keine Beseitigung mehr verlangt werden: Wo keine Beeinträchtigung mehr besteht, bedarf es keiner Abhilfe! Aus der vorstehenden Definition ergibt sich auch die Berücksichtigung von Beeinträchtigungen, die ohne unmittelbare Einwirkung auf Eigentumsrechte hervorgerufen werden.
Beseitigen setzt aktives Handeln durch den Störer oder von diesem Beauftragter voraus. Die Beseitigungspflicht umfasst alles, was zur Beendigung der immer noch fortdauernden Beeinträchtigung notwendig ist. Sie darf allerdings nicht mit einem Schadensersatzanspruch und der damit einhergehenden Naturalrestitution des § 249 verwechselt werden (näher: Armbrüster NJW 03, 3088). Allerdings geht auch der Beseitigungsanspruch sehr weit und umfasst zB auch unmittelbare Weiterungen der Beeinträchtigung (BGHZ 98, 235). In der Wahl der Beseitigungsmaßnahmen ist der Störer grds frei. Auch kann eine Mitverursachung durch den Eigentümer zu einer Beteiligungspflicht an Kosten führen. § 254 ist dabei analog anwendbar (MüKo/Medicus § 1004 Rz 68). Auf die Höhe der Aufwendungen des Störers kommt es grds nicht an, allenfalls kann eine Korrektur über den Gedanken rechtsmissbräuchlicher Anspruchsdurchsetzung gem §§ 251 II, 242 als Ausnahme vorgenommen werden. In diesen Fällen muss jedoch ein finanzieller Ausgleich nach § 906 II analog erfolgen.
I 2 gibt bei Wiederholungsgefahr dem Eigentümer (Inhaber absoluter Rechte/von Rechtsgütern) die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen. Die Rspr weitet die Klagemöglichkeit jedoch im Hinblick auf den präventiven Charakter der Norm auf die Sachverhalte aus, wenn Beeinträchtigungen erkennbar bevorstehen (vorbeugende Unterlassungsklage). So muss ein Nachbar nicht erst abwarten, bis im Zuge der Herstellung einer Baugrube Risse an seinem Haus auftreten. Vielmehr kann er Aushubarbeiten im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage verhindern, wenn sich zB aus den ihm vorliegenden Plänen die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ungenügende Befestigung gem § 909 ergibt (vgl Englert/Grauvogl/Maurer Handbuch des Baugrund- und Tiefbaurechts Rz 1304 ff).
Das betrifft auch im Prinzip Ihren Fall – Sie müssen nicht erst abwarten, bis die Gartenanlage und die Mauer tatsächlich zerstört sind – sondern Sie im Vorfeld bereits vorsorglich tätig werden können.
Die Regelung in II ist eindeutig: Wenn und solange der Eigentümer bzw Rechtsgutinhaber zur Duldung verpflichtet ist, besteht weder ein Beseitigungs- noch ein Unterlassungsanspruch. Damit rückt die Prüfung der Voraussetzungen des II in der Praxis an die Spitze der Untersuchung. Duldungspflichten - oft verbunden mit Entschädigungsregelungen - finden sich insb in § 906 (Immissionen), § 912 (Überbau), § 917 (Notwegerecht), § 228 (Notstand), § 904 (Gefahrenabwehr), § 1027 (Abwehrrechte des Grunddienstbarkeitsberechtigten), § 986 (Recht zum Besitz in analoger Anwendung), § 14 BImSchG (genehmigte Anlage) sowie § 193 StPO (Interessenwahrung), § 11 WHG, § 32 II PBefG und § 57 TKG (Telekommunikation). Bei der Beurteilung von Duldungspflichten sind wertende Momente einzubeziehen, insb auch die Ausstrahlungswirkungen des Diskriminierungsverbotes gem Art 3 III 2 GG (Köln NJW 98, 763 Lärm von Behinderten). Zu den Schranken eines Sondernutzungsrechts: Frankf IBR 06, 1174.
Die Anwendung des § 1004 wird im Hinblick auf immer wiederkehrende Fallkonstellationen durch den Rückgriff auf wesentliche Urteile erleichtert: Wurzeln (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235; BGH NJW 95, 395, BGH NJW 04, 603); Baumsturz (BGHZ 122, 283);

Die Formulierung des Klageantrages muss sowohl beim Beseitigungs- als auch beim Unterlassungsanspruch so gewählt werden, dass eindeutig feststellbar ist, welche störende Maßnahme beseitigt bzw unterlassen werden soll. Die Art der Beseitigung ist dabei nicht anzugeben, es sei denn, es kommt nur eine Möglichkeit in Betracht. Zudem muss der Gerichtsweg geprüft werden: Liegt eine hoheitliche, beeinträchtigende und nicht zu duldende Maßnahme vor, geht der Verwaltungsrechtsweg dem grds gegebenen Zivilrechtsweg gem § 13 GVG vor.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Argumenten genügend Stoff zur Hand haben, um gegenüber der Gemeinde Ihr Anliegen offensiv vertreten zu können.



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