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Verrechnung von Lohnforderungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.01.2013

Frage:

Frau X war nach dem Verkauf Ihrer Privatpraxis vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2011 als Ärztin an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt und ging danach in den Ruhestand.
1. Aus dem Arbeitsverhältnis bestehen noch finanzielle Forderungen von Frau X gegenüber dem MVZ. Diese ergeben sich (a) aus noch offenen Raten aus dem Verkauf der Arztpraxis von Frau X an das MVZ im Jahre 2005, (b) aus noch offenen Lohnanteilen für die Jahre 2006-2009 sowie (c) aus der vertraglich vereinbarten Abfindung bei Ausscheiden aus dem MVZ. Bezüglich der Berechtigung und Höhe dieser Forderungen besteht Einvernehmen zwischen Frau X und dem MVZ.
2. Im Jahr 2011 wurde Frau X ganzjährig beim MVZ als beschäftigt geführt und erhielt regelmäßig vollen Lohn entsprechend dem Vorjahresniveau aus 2010. Im 1. Quartal übte Frau X auch wie gewohnt ihre ärztliche Tätigkeit voll aus (Behandlungsfälle im Quartal: ca. 960). Durch den Tod des Ehepartners arbeitete Frau X im 2.Quartal nicht und im 3. und 4.Quartal nur sehr eingeschränkt. Dadurch kam es zu einem starken Rückgang der Behandlungsfälle (2.Quartal: 16; 3. Quartal: ca. 120, 4. Quartal: ca. 200) und damit des Umsatzes. Der 2012 entlassene damalige Manager und Bevollmächtigte des Geschäftsführers des MVZ erklärte gleichwohl auch auf mehrmalige Nachfrage durch Frau X, dass man trotz der starken Reduktion der Arbeitsleistung die Lohnzahlung normal fortsetzen wolle. Von Seiten des MVZ wurde niemals eine Wiederaufnahme der Tätigkeit angemahnt noch angekündigt, daß das gezahlte Gehalt bei Nichtwiederaufnahme der Tätigkeit im vorherigen Umfang zurückzuzahlen sei. Auch von einer Verrechnung mit den aus den Vorjahren noch bestehenden Gehaltsforderungen von Frau X war keine Rede.
(Nebenbei sei noch erwähnt: Ein ausdrücklicher Arbeitsvertrag wurde zwischen dem MVZ und Frau X für 2011 nicht geschlossen, sondern der für 2010 bestehende wurde stillschweigend fortgeführt. Dieser sah keine Abhängigkeit der Lohnhöhe vom erzielten Umsatz vor.)

Frage: Nunmehr (Januar 2013) stellt sich das MVZ auf den Standpunkt, dass die Forderungen aus 1 mit den Lohnzahlungen für die Monate April bis Dezember 2011 zu verrechnen seien, insofern zwischen April und Dezember 2011 voller Lohn bei stark reduzierter Arbeitsleistung (und damit stark sinkenden Umsätzen) gezahlt wurde. Ist dies korrekt?

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Antwort:

Leider sind Sie meiner Bitte nicht nachgekommen den Arbeitsvertrag zu übersenden. Aus diesem können sich z.B. Ausschlussfristen ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen können. So bleiben mir nur Ihre Angaben als Grundlage für die Beantwortung. Es wird zudem unterstellt, dass der Arbeitsvertrag wie allgemein üblich eine bestimmte Wochenstundenzahl als Arbeitsleistung vorgibt.

Grundsätzlich gilt im deutschen Vertragsrecht der Grundsatz: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Bezogen auf den Arbeitsvertrag bedeutet dieses, dass der Arbeitgeber von der Pflicht zur Lohnzahlung in dem Umfang frei wird, in dem der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringt. Zu einer Kürzung der Lohnzahlung bedarf es weder einer Kündigung noch einer Abmahnung; allein die Nichterbringung der Leistung durch den Arbeitnehmer führt zum Lohnverlust.

Nichts anderes gilt für die angestellte Ärztin eine MVZ. Sie hat ihre Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang – also mit den festgelegten Stunden- zu erbringen. Werden diese Stunden nicht erbracht, kann der Lohn gekürzt werden.

Von dieser gesetzlichen Regelung kann natürlich durch eine vertragliche Regelung abgewichen werden. Eine solche vertragliche Vereinbarung könnte in der Zusage des Managers zu sehen sein.

Dazu ist dann zunächst zu prüfen, ob eine mündliche Vereinbarung überhaupt wirksam sein kann. Viele Arbeitsverträge sehen für solche Änderungen die Schriftform vor. Der Arbeitsvertrag liegt leider nicht vor.

Unterstellt man die Zulässigkeit einer mündlichen Regelung, stellt sich die Frage, ob der Manager hierzu überhaupt bevollmächtigt gewesen ist. Um für eine Gesellschaft rechtsverbindlich handeln zu können, bedarf es regelmäßig einer entsprechenden Vollmacht, die kraft Gesetzes nur ein Geschäftsführer oder ein Prokurist hat. Ob der Manager eine ausreichende Bevollmächtigung für einen Verzicht auf Arbeitsleistung etwa durch eine Einzelvollmacht hatte, kann anhand fehlender Angaben nicht beurteilt werden.

Unterstellt man eine solche Vollmacht, stellt sich als nächstes die Beweisfrage. Bei allen mündlichen Vereinbarungen gelingt ein entsprechender Beweis meist nur, wenn die andere Vertragspartei diese Absprache bestätigt. Ob vor Gericht der Manager eine solche Bestätigung gibt, erscheint mir zweifelhaft zumal er sich in dieser Situation selbst belasten würde. Der Verzicht auf Arbeitsleistung ohne Lohnkürzung ist unüblich und würde die Frage einer Haftung des Managers gegenüber dem MVZ aufwerfen, da er ohne Rechtsgrund auf die Arbeitsleistung der Ärztin verzichtet hat.

Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Zweifel, ob in einem Arbeitsgerichtsverfahren bewiesen werden kann, dass eine bindende Verabredung des Inhalts getroffen wurde, dass ohne Lohnverzicht eine so erhebliche Einschränkung der beruflichen Tätigkeit erfolgen kann.

Damit steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung des überzahlten Lohnes zu – soweit nicht arbeitsvertraglich geregelte Ausschlussfristen greifen. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, diese Lohnrückforderung mit anderen Forderungen der Ärztin zu verrechnen. Unzulässig wäre es nur, die Rückforderung mit dem laufenden Gehalt zu verrechnen, wenn dieses dadurch unter die Pfändungsfreigrenze rutschen würde.

Nach alledem habe ich – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Arbeitsvertrag von 2010, der wohl weiter gilt – keinen Zweifel an der Zulässigkeit der vom MVZ getroffenen Maßnahmen.



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