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Abwasserpumpen nicht geeignet - Haftung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.01.2013

Frage:

Es wurden in einer Leistungsbeschreibung Abwasserpumpen beschrieben. Der Einbau einer gleichwertigen Art war zugelassen. Dem Produktvorschlag aus der Leistungsbeschreibung wurde nicht gefolgt. Es wurden Abwasserpumpen installiert, die nach drei Jahren wegen Defekten ausgetauscht werden müssen. Die installierten Pumpen erfüllen nicht den Einsatszweck, die ausgeschriebenen sind nachweislich geeignet. Dass die installierten Pumpen ungeeignet sind war während der Abnahme nicht ersichtlich und geht aus den Dokumentationsunterlagen des Herstellers nicht hervor.
Ingenieurvertrag August 2007.
HOAI § 53 Leistungsphase 7 Mitwirken bei der Vergabe war NICHT beauftragt.
HOAI § 53 Leistungsphase 8 Objektüberwachung war in Teilen beauftragt. (Baustellenbesuche auf Anforderung des AG, Fachtechnische Abnahme)

Vorwurf:
Mangel an Technischer Abnahme.
Kostenanmeldung für den Austausch von Pumpen an das Planungsbüro R. seitens des Bauherrn.

Fragestellung:
Ist die Prüfung auf gleichwertige Art eine Regelleistung in der HOAI Ausgabe 1996 § 53 Leistungsphase 8 Objektüberwachung.
Wird der Einbau von nicht geeigneten Abwasserpumpen durch die ausführende Firma zum Mangel an der beauftragten Technischen Abnahme des Ingenieurbüros, obwohl dieser Mangel zum Zeitpunkt der Abnahme nicht ersichtlich war, und die Annahme der gleichwertigen Art vorausgesetzt war.

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Antwort:

Eine generelle Prüfung, ob die verbauten Materialien denen der Ausschreibung entsprechen gibt es nur, wenn vertraglich dies im Rahmen der Bauüberwachung geschuldet wird.

Eine vertragliche Verpflichtung hinsichtlich der Planung, Bestellung und des Einbau der Abwasserpumpen ist dem vorgelegten Vertrag nicht zu entnehmen.

Gem. § Ziff. 8 des Vertrages waren vertraglich Endabnahmen im Einzelfall geschuldet. Bei einer Endabnahme gehört es zu den Pflichten der Bauüberwachung zu überprüfen, ob die bestellten Teile verbaut wurden. Dies bedeutet nicht zu überprüfen, ob die durch den Bauherrn und seinen Generalunternehmer bestellten Pumpen auch geeignet sind. Dies war Aufgabe des Generalunternehmers. Zumindest hätte sich der Bauherr bei seiner von der Ausschreibung abweichenden Bestellung beim beauftragten Ingenieur vergewissern müssen, ob diese Pumpen geeignet sind.

Sie haben geschildert, dass Ihre Aufgabe die technische Abnahme gewesen sei. Als technische Abnahme wird eine Erklärung des Bestellers oder häufig seines entsprechend bevollmächtigten Ingenieurs bezeichnet, dass das Werk oder ein bestimmter Teil unter rein technischen Gesichtspunkten vertragsgemäß ist. Die Pumpen waren vertragsgemäß geliefert, wie sie der Bauherr bestellt hatte. Zum Zeitpunkt der Abnahme funktionierten die Pumpen auch. Da der Bauherr abweichend von der Ausschreibung die Pumpen bestellt hatte, war Ihrerseits eine Eignungsprüfung nicht mehr erforderlich.

Auch eine Haftung aus einer geschuldeten nebenvertraglichen Sorgfaltspflicht kommt nicht in Betracht. Zwar wussten Sie seit 2007 dass Pumpen abweichend von der Ausschreibung bestellt wurden. Wenn es Ihnen 2007 quasi in das Auge gesprungen wäre, dass diese Pumpen ungeeignet sind, wäre eine nebenvertragliche Hinweispflicht verletzt. Dies würde aber voraussetzen, dass Sie positiv von der mangelnden Eignung gewusst hätten. Da dieser Mangel jedoch für niemanden ersichtlich war, sind Sie auch hier nicht in der Haftung.



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