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Noch-Ehemann kündigt Versicherung eigenmächtig

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.01.2013

Frage:

Ich und mein Noch-Ehemann leben in Scheidung seit August 2012.
Da wir eine Gütertrennung (Versorgungsausgleich ist nicht inbegriffen) vereinbart haben,wird z.Z der Versorgungsausgleich beider Seiten berechnet.
Ich arbeite als Krankenschwester...er ist Selbständig in der Branche Garten und-Landschaftsbau.Mündlich ist von seiner Seite aus gesichert worden,dass er eine Versorgung fürs Alter abgeschlossen habe bei der Versicherung "C".
Das war im Jahre 2005.
Wir sind 8 Jahre verheiratet gewesen.
Nun stellt sich heraus, die Versicherung bei der C habe er gekündigt... Ohne mich zu informieren... und es handele sich um eine Kapitalbildende Lebensversicherung, welche nicht zum Versorgungsausgleich zu berechnen wäre!?
Meine Frage...
Ist es normal,das meine gesetzliche und betriebliche Rente für die Ehejahre berechnet wird und er nichts zahlen muss???
Ist es kein Betrug mit Absicht von ihm aus???
Wie kann ich vorgehen?
Was empfehlen sie mir?
Ps:
Mein Anwalt ist ein Fachanwalt für Medizinrecht...
Soll ich ihn beibehalten?

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Antwort:

Die erste Möglichkeit anzugreifen gibt es nach § 27 VersAusglG. Nach dieser Vorschrift ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, soweit er grob unbillig wäre. Der BGH betont hier, daß diese Härteklausel keine generelle Korrektur des gesetzlichen Systems ermöglicht. Er betont, daß es im Einzelfall zu einer groben Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs kommen muß. Bei Ihnen könnte der Härtegrund gegeben sein, daß bei Durchführung des VA ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zu Ihren Lasten entstünde. Bei einem Selbstständigen wäre dies dann gerechtfertigt, wenn dieser die Altersversorgung illoyal und grob leichtfertig unterlassen hat. Die Beweislast für die Illoyalität und die grobe Fahrlässigkeit liegt bei Ihnen.

Die zweite Möglichkeit bestünde darin im Wege eines Feststellungsantrags den Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Dann käme es zwar zum VA aber andererseits auch zum Zugewinnausgleich. Ein Ehevertrag kann in zweifacher Hinsicht sittenwidrig sein. 1. Beim Abschluß- das ist hier sicher nicht der Fall und 2. im Fall der konkreten Ausübung hier Scheidung. Man könnte vortragen, daß Grundlage des Ehevertrages auch die selkbstständige Altersvorsorge des Ehemannes gewesen sein sollte und durch die Kündigung dieser Sie Iher Altersvorsorge beraubt werden. Der Zugewinnausgleich ist allerdings recht weit vom Kern der Ehe entfernt, so daß es hier auf sehr viele Einzelheiten ankommt.

Wie Sie sehen ist mindestens ein umfangreiches Gespräch mit dem Anwalt Ihres Vertrauens hierzu erforderlich. Ob Sie bei Ihrem jetzigen Anwalt gut aufgehoben sind, kann und will ich nicht beurteilen. Sie müssen Bedenken, daß ein Anwaltswechsel teuer wird, da beim neuen Anwalt dieselben Gebühren noch einmal anfallen.



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