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Notariellen Versorgungsausgleich festlegen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.01.2013

Frage:

Ich lebe langjährig mit zwei gemeinsamen Kindern in einer nichtehelichen hetero Lebensgemeinschaft. Wir sind beide berufstätig und unsere Einkommen haben sich im Laufe der Jahre auseinander entwickelt, also mein Lebenspartner verdient, zumal verbeamtet, deutlich mehr als ich. Ist es möglich für die spätere Absicherung im Falle einer Trennung, notariell einen Versorgungsausgleich festzulegen, wie es in einer Ehe der Fall wäre? Also bezogen auf die erworbenen Renten- bzw. Pensionsansprüche?

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Antwort:

Da der Versorgungsausgleich ein hoheitlicher Akt zwischen rechtskräftig geschiedenen Eheleuten ist kann dieser unter nichtehelichen Lebenspartnern nicht vereinbart werden.

Als Vereinbarung wäre aber zulässig, daß Ihr Lebenspartner Ihnen als Ausgleich eine Versorgung einrichtet, die wertmäßig einem Versorgungsausgleich entspricht bzw. Ihnen während der Lebensgemeinschaft eine eigene Versorgung aufbaut. Diese Vereinbarungen bedürfen zwar nicht der notariellen Form. Da aber eine notarielle Urkunde auch inhaltliche Beweiskraft hat und der Notar die notwendigen Rechtskenntnisse zur Aufsetzung der Urkunde haben sollte empfehle ich eine notarielle Vereinbarung.



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