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Anspruch auf eine Maklerabfindung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.01.2013

Frage:

Es gab einen Auftrag einer Bekannten meiner Geschäftspartnerin, die uns bat, ihr und ihres Mannes Haus zu verkaufen. Da es sich um eine alte Schulfreundin meiner Partnerin handelte - das Ehepaar außerdem bereits selbst seit einem halben Jahr versucht hatte, das Haus zu verkaufen, gab es aus unserer Sicht keinen Bedarf für einen Maklervertrag. Jedoch liegen eindeutig formulierte E-Mails vor.

Jedenfalls wurden solvente Käufer gefunden, der Notartermin vereinbart und die Finanzierung abgeschlossen. Drei Tage vor dem Notartermin teilte der Verkäufer dem Käufer mit, dass er doch nicht verkaufen werde. In einer E-Mail an den Käufer mit Kopie an meine Geschäftspartnerin willigte der Verkäufer ein,
alle Kosten, die in Verbindung mit der Transaktionsvorbereitung entstanden sind, zu tragen.

Auf Rückfrage teilte uns der Verkäufer jedoch mit, dass er eine Entschädigung an unser Maklerbüro für nicht notwendig halte.

Wie stehen die Chancen für uns auf eine Abfindung?

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Antwort:

Abfindungen sind im Maklerrecht nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. In Betracht kommen für den Makler lediglich Ansprüche nach § 652 Abs. 1 BGB (typischer Provisionsanspruch) oder nach Abs. 2 (Ersatz von Aufwendungen). Mangels Zustandekommen des Hauptvertrages entfällt die Maklerprovision des § 652 Abs. 1 BGB in Ihrem Fall, da dieser Anspruch als Erfolgsprovision ausgestaltet ist und deshalb nur entstehen kann, wenn z.B. ein Grundstückskaufvertrag auch wirksam zustande gekommen ist. Ein Aufwendungsersatzanspruch, etwa für gestaltete Annoncen in Zeitschriften oder im Internet, Kosten für die Erstellung eines Exposé, Fahrtkosten etc. bedarf nach § 652 Abs. 2 Satz 1 BGB der Vereinbarung der Parteien und besteht daher nicht kraft Gesetzes. § 652 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht auch dann keinen Aufwendungsersatzanspruch vor, wenn kein Provisionsanspruch entsteht, weil ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Für den Fall der erfolglosen wie der erfolgreichen Tätigkeit kann daher der Makler den Ersatz seiner Auslagen und Unkosten nur auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit seinem Kunden erlangen. Da Sie eine solche Vereinbarung nicht getroffen haben, gehen Sie im Ergebnis leer aus.



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