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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.12.2012

Tarifrechtliche Klausel

Ist es tarifrechtlich in Ordnung, dass nicht gewerbliche Mitarbeiter mit einem Tag Frist witterungsbedingt in die Winterausstellung geschickt werden? (Manteltarif Steine Erden Sachsen, Disponenten in einem Steinbruchbetrieb/Asphaltmischanlage)?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Aus Sicht des Manteltarifvertrags können keine Einwendungen gegen die Abordnung in die Winterausstellung hergeleitet werden.

Bedenken bestehen allerdings aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Erwägungen heraus. Der Arbeitgeber hat weitgehende Fürsorge- und Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern.

Letztendlich ist dabei auf Ihren Arbeitsvertrag abzustellen, und die von Ihnen vertraglich übernommenen Pflichten.

In diesem Rahmen hat der Arbeitgeber ein Weisungs- und Direktionsrecht, dem der Arbeitgeber folgen muß. Die Grenzen dieser Befugnisse befinden sich bei unzumutbaren Schikanen oder bei Willkür.

Eine willkürliche Zuweisung von Arbeiten die witterungsbedingt nicht mehr zumutbar sind, wäre unzulässig.

Unzulässig wäre auch eine gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolgende Ungleichbehandlung, die keinen sachlich erkennbaren Grund hat (= Willkür).

Hier muß der Arbeitgeber, soweit dies ihm selbst möglich und zumutbar ist, einerseits derartige Arbeiten rechtzeitig, also mindestens eine Woche vorher, ankündigen, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann.

Je nach Sachlage muß der Arbeitgeber auch für eine witterungsgerechte Ausrüstung der Arbeitnehmer Sorge tragen. Hier könnte eventuell ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers vorliegen.

Sollte der Arbeitgeber hiergegen verstossen haben, wird empfohlen, das Gespräch mit dem Arbeitnehmer zu suchen und auf organisatorische Abhilfe zu drängen.

Empfohlen wird, gegebenenfalls die betriebsinternen Beschwerdewege auszuschöpfen, Vertrauensmitarbeiter anzusprechen bzw. den Betriebsrat zu kontaktieren.

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