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Insolvenzanmeldung einer GbR - wann muss sie erfolgen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.12.2012

Frage:

Wann muss eine GbR spätestens Insolvenz anmelden, bzw. ab Überschreiten welchen Ereignisses oder Zeitpunktes wäre ihr Insolvenzverschleppung anlastbar?

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Antwort:

Sie müssen Ein Insolvenzverfahren nur beantragen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht oder bereits eingetreten ist. Zahlungsunfähigkeit bestimmt sich nach § 17 InsO. Dieser lautet:
Zahlungsunfähigkeit
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist mit dieser Definition die frühere Rechtsprechung überholt, wonach nur die von den Gläubigern "ernstlich eingeforderten" Verbindlichkeiten maßgebend waren (Beschluss vom 23.5.2007, 1 StR 88/07). Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung, d. h. der kurzfristige behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen zwei bis drei Wochen die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen. Andernfalls liegt von vorneherein Zahlungsunfähigkeit vor.

Die BGB-Gesellschaft ist, entgegen der Rechtslage zur Zeit der "Konkursordnung", mit ihrem Sondervermögen (Gesamthandsvermögen) selbständig insolvenzfähig. Dies bedeutetfür Sie, sobald der Gesellschaft die Mittelfehlen fällige Forderungen aus dem Gesellschaftsvermögen- nicht aus dem Privatvermögen der Gesellschafter – zu begleichen, hat sie noch 3 Wochen Zeit sich die Mittel zu beschaffen. Gelingt dies nicht, ist spätestens jetzt Insolvenz anzumelden. Allerdings ist die Gesellschaft kreditunwürdig wäre sofort Insolvenz anzumelden.

Unterläßt man die rechtzeitige Insolvenzanmeldung, droht ein Strafverfahren In der Praxis wird in etwa 65% aller Fälle zu spät Insolvenz angemeldet, waszu einer recht hohen Zahl von Strafverfahren führt.

Bei GbR-Gesellschaftern erstreckt sich die Haftung ggü. den Gläubigern aus dem Gewerbe somit auch auf das Privatvermögen. In Ihrem Fall ist ein Regelinsolvenzverfahren denkbar, wenn die Zahlungsunfähigkeit nur für die GbR-Gläubiger eintritt. Ein solches Insolvenzverfahren bei einer GbR setzt allerdings voraus, dass die Gesellschafter zunächst ihr privates Vermögen einsetzen müssen.

Der Anwendungsbereich der Insolvenz auf BGB-Gesellschaften erschöpft sich im Wesentlichen auf kleingewerbliche sowie nach außen auftretende nichtgewerbliche Gesellschaften. Die rechtlichen Voraussetzungen einer BGB-Gesellschaft entsprechen im Grundsatz denjenigen der OHG.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter, deren persönliches Vermögen von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der BGB-Gesellschaft nicht erfasst wird und über deren Vermögen eigenständige Insolvenzverfahren zu führen sind, kann während des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter/Sachwalter geltend gemacht werden (§§ 93, 280 InsO).

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die BGB-Gesellschaft aufgelöst (§ 728 Abs. 1 S. 1 BGB), nicht jedoch bei Abweisung mangels Masse. Die Gesellschafter können die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag entsprechend geregelt worden ist.




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