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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.12.2012

Benachteiligung wegen freien Tagen

Mein Mann arbeitet bei D in Karlsruhe als Paketzusteller. Er hat eine Arbeitswoche von Montag bis Samstag, 1 Tag in der Woche frei nach dem Rollierungsprinzip. Nun ist letzte Woche sein freier Tag auf 27.12. und diese Woche auf den 1. Januar gefallen. Ist er nun im Nachteil den Kollegen gegenüber die an an einem Arbeitstag freihaben?
Denn der Kollege hat ja dann 2 Tage in der Woche frei. Ungerecht?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Ihr Ehemann könnte einen Anspruch darauf haben, den 01. Januar als Feiertag angerechnet zu bekommen. Dies würde dann dazu führen, dass er die auf den Feiertag entfallende Arbeitszeit dann nicht zu erbringen hätte, aber dann trotzdem dafür die Entlohnung bekäme. Bei einer gerechneten 40 h Woche würden dann 8 h auf den Feiertag entfallen, er müsste dann die verbleibenden 32 h an den verbleibenden Arbeitstagen verrichten.
Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 2 EFZG:

(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

(2) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.

(3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

Voraussetzung für den Anspruch nach § 2 ist, dass die Arbeit für den AN infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt . Dies entsprach bereits der Rechtslage nach § 1 I FLZG (BAG 26.7.1979, 3 AZR 813/78, AP FeiertagslohnzG § 1 Nr 34). Demnach hat auch der AN Anspruch auf Entgeltzahlung für den Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, wenn er an diesem Tag hätte arbeiten müssen (BAG 26.7.1999, 3 AZR 813/78, aaO).
Voraussetzung für den Anspruch nach § 2 I ist, wie schon gem § 1 I FLZG (BAG 23.10.1996, 1 AZR 269/96, EzA Art 9 GG Arbeitskampf Nr 126), dass der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls ist (BAG 10.1.2007, 5 AZR 84/06, EzA § 307 BGB 2002 Nr 16). Demnach kann der AN nur dann Entgeltzahlung nach § 2 I verlangen, falls er ohne den durch den Feiertag bedingten Arbeitsausfall einen Anspruch auf Zahlung seiner Arbeitsvergütung gehabt hätte. Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den AN gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag wäre (BAG 24.10.2001, 5 AZR 245/00, EzA § 2 EFZG Nr 3).
Fehlende Alleinursächlichkeit für den Arbeitsausfall an einem gesetzlichen Feiertag schließt einen Anspruch nach § 2 I auch dann aus, wenn der AN an einem solchen Tag aufgrund eines von etwaigen Wochenfeiertagen unabhängigen Dienstplans keine Arbeitsleistung zu erbringen braucht (BAG 24.1.2001, 4 AZR 538/99, EzA § 2 EFZG Nr 1; 8.12.2010, 5 AZR 667/09, EzA § 2 EFZG Nr 6).
Dies letztere betrifft aller Voraussicht nach Ihren Ehemann.
Er hat aufgrund eines Dienstplanes am 01. Januar keine Arbeitsleistung zu erbringen. Aus diesem Grunde entfällt aber sein Entgeltfortzahlungsanspruch.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vergleichbaren Fall so entschieden und im Urteil hierzu ausgeführt:
„Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 1 der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3). Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung - wie vorliegend - aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zu 2 c der Gründe, BAGE 83, 283; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 84, 216).“

Haben AG und AN sinngem § 12 I 1 und 2 TzBfG vereinbart, dass Letzterer seine Arbeitsleistung iR eines bestimmten Zeitdeputats zu erbringen hat (§ 12 TzBfG Rdn 3 und 4), hat ein AN mit solcher Arbeitszeitregelung nur dann Anspruch nach § 2 I, wenn er nachweisen kann, er wäre ohne die Feiertagsruhe zum Einsatz gekommen (vgl BAG 24.10.2001, 5 AZR 245/00, EzA § 2 EFZG Nr 3; näher HzA/Vossen Gruppe 2 Rn 826, 826/1).
Das bedeutet nun, dass Ihr Ehemann darlegen und beweisen müsste, dass er am 01. Januar hätten arbeiten müssen oder dass der Dienstplan bei normalem rollierendem System ihm einen anderen freien Tag zugewiesen hätte. Wäre also beispielsweise nach dem System ohne Feiertag diese Woche der Mittwoch frei gewesen und ist nur deswegen der Dienstag frei, weil da Feiertag ist, dann könnte Ihr Ehemann beweisen, dass er bei normalem Dienstplan hätte am Dienstag arbeiten müssen. Dann hätte er aber auch Anspruch auf Feiertagsbezahlung.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in einem anderen Urteil ausgeführt:

„Der Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber die Bezahlung von Feiertagsvergütung fordert, hat die tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Diese Verteilung der Beweislast ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß jede Partei die für ihr Begehren notwendigen und damit die für sie günstigen Tatsachen beweisen muß. Der Arbeitnehmer, der Feiertagsvergütung verlangt, begehrt - entgegen § 323 BGB - Vergütung ohne Arbeitsleistung. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 2 EFZG hat er deshalb zu beweisen (vgl. BAG 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 64 zu der vergleichbaren Regelung in § 1 FeiertagslohnzahlungsG sowie MünchArbR/Boewer 2. Aufl. § 81 Rn. 30; Kasseler Handbuch/Vossen 2. Aufl. 2. 2 Rn. 550).“
In der zitierten Entscheidung ging es um einen Tierarzt in einem Schlachthof. Deswegen ist im weiteren Text vom „Schlachten“ die Rede. Der Fall kann aber problemlos auf Ihren Ehemann angewendet werden:

„a) Soweit das Landesarbeitsgericht im Anschluß an eine im Schrifttum vertretene Auffassung angenommen hat, der Arbeitgeber sei in Anlehnung an § 11 Abs. 2 EFZG ohne Rücksicht auf die konkret ausgefallenen Stunden zur Zahlung einer Durchschnittsvergütung an Feiertagen verpflichtet (vgl. Mosler AR-Blattei SD Nr. 1560 Rn. 254; Meyer Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit 1989 S 134), kann dem nicht gefolgt werden. Die Schwierigkeiten bei der Darlegung des feiertagsbedingten Arbeitsausfalls rechtfertigen keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 2 EFZG (ebenso GK-TzA Mikosch Art. 1 § 4 BeschFG 1985 Rn. 108).

  1. Durch eine Abstufung der Darlegungs- und Beweislast läßt sich eine sachgerechte Lösung etwaiger Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers erreichen. Der Arbeitnehmer hat zunächst tatsächliche Umstände vorzutragen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß die Arbeit allein wegen des Feiertages ausgefallen ist. Ein Anhaltspunkt hierfür kann das häufige zusätzliche Schlachten am Mittwoch oder Donnerstag in der Vergangenheit sein. Zu berücksichtigen ist weiterhin, ob in der Woche, in welcher der Wochenfeiertag lag oder in den Wochen davor oder danach weitere Schlachttage durchgeführt wurden. Auch saisonale Umstände können ebenso wie in gewisser Regelmäßigkeit anfallende besondere Schlachtaufträge dafür sprechen, daß ein weiterer Schlachttag angefallen wäre.

Ergibt sich aus dem Vortrag des Arbeitnehmers eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Arbeit wegen des Feiertages ausgefallen ist, hat sich der Arbeitgeber hierzu konkret zu erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO). Er hat dann tatsächliche Umstände dafür darzulegen, daß der Feiertag für den Arbeitsausfall nicht ursächlich war. Der Arbeitgeber hat deshalb Gelegenheit vorzutragen, warum bei einem zusätzlichen Schlachttag in der Woche dieser unabhängig von dem Wochenfeiertag auf einen anderen Tag der Woche gelegt worden ist. Gibt es hierfür keine objektiven Gründe außer dem, daß an einem Wochenfeiertag nicht geschlachtet werden darf, ist auf Grund der Darlegung des Arbeitnehmers davon auszugehen, daß die Arbeit wegen des Feiertages ausgefallen ist. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Feiertagsvergütung.“

Das bedeutet, dass Ihr Ehemann dann eine Chance hat, wenn er Umstände vortragen kann, aus denen es sich ergibt, dass für ihn die Arbeit am 01. Januar allein wegen des Feiertages ausgefallen ist.

Beruht hingegen der Arbeitsausfall am Feiertag auf dem nachvollziehbaren Dienstplan, hat er wenig Chancen, die Anforderungen erfüllen zu können. Dann bleibt nur das Gefühl, das Sie als „ungerecht“ beschrieben haben – aus rechtlicher Sicht wäre das aber nicht zu beanstanden.

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