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Verjährung einer Forderung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.12.2012

Frage:

2008 hat ein Bekannter von mir Schrott abgeliefert u. hat sofort Bar, ca. 700€ vom Schrotthändler erhalten. Der Schrotthändler ist Zeuge. Habe das Geld mehrmals schriftlich angemahnt, beim meinem Bekannten. Frage nun: ist die Forderung nun verjährt, auch wenn es sich um Betrug handelt?
Kann ich bis zum 31.12.2012 noch einen Mahnbescheid beim Amtsgericht stellen?

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Antwort:

Frage 1.: Ist die Forderung nun verjährt, auch wenn es sich um Betrug handelt?

Der Zahlungsanspruch gegen Ihren Bekannten dürfte im Jahre 2008 fällig geworden sein, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB drei Jahre beträgt, am Ende des Jahres 2008 zu laufen begann. Abgelaufen ist sie demnach drei Jahre später, also am 31.12.2011. Die Verjährung ist von der Art und dem Inhalt des Anspruchs unabhängig, so dass es unerheblich ist, ob dem Anspruch evtl. ein Betrug zu Grunde liegt.

Frage 2.: Kann ich bis zum 31.12.2012 noch einen Mahnbescheid beim Amtsgericht stellen?

Grundsätzlich können Sie trotz bereits eingetretener Verjährung noch bis 31.12.2012 oder auch darüber hinaus Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen. Denn durch die Verjährung geht der Zahlungsanspruch nicht unter, sondern besteht fort. Die Verjährung würde vom Gericht auch nicht von Amts wegen im Klage- oder Mahnverfahren beachtet werden, sondern nur dann, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhebt. Sie gehen deshalb im Falle einer klageweisen Durchsetzung Ihres Anspruchs lediglich das Risiko ein, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt. Tut er dies nicht oder kennt er den Umstand der Verjährung nicht, stehen Ihre Chancen gut.



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