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Versorgungsausgleich trotz guter Absicherung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.12.2012

Frage:

Ich bin bay. Beamter und wurde vor nun schon fast 20 Jahren von meiner Frau (ebenfalls bay. Beamtin) geschieden. Ich habe damals in blinder Verzweiflung alles unterschrieben - auch die mir nicht so klare Sache mit dem Versorgungsausgleich. Dabei hat ja meine Ex-Frau als Beamtin eine gute Versorgung, hat vor ca. 15 Jahren wieder geheiratet, wohnt im Haus ihres neuen Mannes, wo sie ja wohl keine Miete bezahlen muss. Ich dagegen als aus Überzeugung seitdem Alleinstehender zahle im Monat rund 450 Euro an Miete. Das Beste: Trotz dieser Situation zahle ich seit der Scheidung - also seit 20 Jahren - monatlich 103,31 Euro Versorgungsausgleich, der mir jeweils von der Bezügestelle der bay.Finanzverwaltung von der Pension abgezogen wird. Der neue Mann meiner Ex-Frau ist auch pensionierter Beamter, so dass da monatlich rund 5000 Euro Einkommen da sind, was beiden weite Reisen ermöglicht. Trotzdem kassiert Sie monatlich den Versorgungsausgleich, was für sie überhaupt keine finanzielle Bedeutung hat - eher ist es die monatlich auf der Bezügemitteilung sichtbare Genugtuung durch die Gutschrift. Weil ich nicht wieder einen Streit vom Zaun brechen wollte, habe ich bis jetzt nichts gegen diesen verkehrt rum gezahlten Versorgungsausgleich gemacht. Jetzt aber reicht es mir, weil ich darin nur noch eine Demütigung und keinen realen Zahlungsgrund sehe. Meine Frage: Muss ich für eine Aufhebung der Zahlung die Zustimmung meiner Ex-Frau haben und wie geht das dann weiter? Oder kann eine Behörde dies auf meinen Antrag überprüfen? Oder geht es nur über ein Gericht? Jedenfalls habe ich kürzlich, als meine Ex wieder mal auf Mallorca war, dass ich in den vielen Jahren rund 18 000 Euro umsonst gezahlt habe. Ich habe sogar gezahlt, als ich bis vor zwei Jahren innerhalb der 6-jährigen Phase der Privat-Insolvenz monatlich mit fast 800 Euro gepfändet wurde. Das wusste meine Ex-Frau, hat aber trotz Lebens im Wohlstand nicht auf den Versorgungsausglich verzichtet - besser ich habe in meiner aussichtslosen Lage es nicht geschafft, mit der Bitte angekrochen zu kommen. Jetzt hat aber alles für mich etwas extrem Unanständiges, fast schon Unmoralisches bekommen, was mich darin bestärkt, doch die falsche Frau geheiratet zu haben.

Ich brauche - wenn Sie mir antworten - auch etwas, das ich meiner Ex zeigen kann. Jedes Argument, das nur von mir kommt, würde sie nicht mal anhören. Dabei war ja auch ich derjenige, der bei der Trennung zum Wohl der Kinder auszog und seitdem mit hohen Mietkosten leben muss.

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Antwort:

Ziel des gesetzlichen Versorgungsausgleichs ist es, nach Beendigung der Ehe die von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften gerecht aufzuteilen und dem sozial schwächeren, geschiedenen Ehegatten eine eigenständige soziale Sicherung zu verschaffen. Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte werden dabei als Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung beider Ehegatten angesehen, bei der beispielsweise die Erwerbstätigkeit des einen und die Haushaltstätigkeit des anderen Ehegatten gleichrangig nebeneinander stehen.

Nach einer Scheidung gilt deshalb für die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Demzufolge werden die gemeinschaftlich während der Ehezeit entstandenen Versorgungsanrechte zwischen den Eheleuten jeweils zur Hälfte geteilt. In diesen Versorgungsausgleich werden die erworbenen Anrechte aus der Beamtenversorgung, aber auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus anderen Versorgungssystemen wie der berufsständischen Versorgung, der betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge einbezogen.
Sie waren bei Ehezeitende beide Beamte des Freistaates Bayern.
Sie hatten daher beide Pensionsansprüche in den Versorgungsausgleich eingebracht. Da hier die Halbteilung der erworbenen Anrechte gilt, hatten Sie, weil Sie mehr Anrechte erworben hatten, den Versorgungsausgleich zu Ihren Lasten durchgeführt bekommen.
Der Versorgungsausgleich wurde bei Ihnen noch nach altem Recht durchgeführt.
Aus diesem Grunde zieht Ihnen die Bezügestelle monatlich die EUR 103,31 ab.

Die Art und Weise, wie der Versorgungsausgleich in Ihrem Falle durchzuführen war, können Sie Ihrem Scheidungsurteil von damals entnehmen.
Sie wollen aber nun wissen, ob und gegebenenfalls Sie hier ein Entgegenkommen Ihrer Exfrau erwarten können oder dürfen. Sie weisen hier auf die veränderten Lebensbedingungen auf beiden Seiten hin.
Nachdem nun der Versorgungsausgleich die Ehezeitanteile beider Ehegatten ausgleicht, ist das weitere Lebensschicksal der Beteiligten nicht ohne weiteres von Belang – insbesondere ist der Umstand, dass Ihre Exfrau offenbar gut situiert neu vermählt ist, nicht zu berücksichtigen. Denn wie bereits oben ausgeführt, soll der Versorgungsausgleich die gleichmäßige Teilhabe der in der Ehezeit erworbenen Altersvorsorge ermöglichen.
Allerdings besteht für Sie die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich gerichtlich überprüfen zu lassen:

Materiell rechtskräftige Entscheidungen zum VA unterlagen nach altem Recht einer erleichterten Korrektur, weil sich durch Veränderungen der Verhältnisse, aber auch durch strukturelle Mängel des Teilungssystems viele VA-Entscheidungen nachträglich als fehlerhaft erwiesen haben und dadurch das Ziel der Halbteilung verfehlt worden ist.

Das Bedürfnis nach umfangreichen Möglichkeiten der nachträglichen Korrektur ist mit der Reform des VA im großen Umfang entfallen, da nun jedes Anrecht grundsätzlich einzeln geteilt wird. Dieses Prinzip des Einzelausgleichs macht eine Neuberechnung des gesamten VA entbehrlich, und ermöglicht bei Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung, die bereits nach neuem Recht ergangen sind, die Beschränkung auf eine anrechtsbezoge Einzelkorrektur.

Zudem kann die Abänderungsmöglichkeit auf tatsächliche oder rechtliche Änderungen, die den Ehezeitanteil eines Anrechts rückwirkend wesentlich beeinflussen, beschränkt werden, weil das neue Teilungsprinzip bewirkt, dass jeder Ehegatte an der nachehelichen Wertentwicklung der geteilten Anrechte grundsätzlich in gleicher (oder nahezu gleicher) Weise partizipiert.

Für die Abänderung von Altentscheidungen, für die infolge des anderen Teilungssystems auch ein andere, eigenständiges Abänderungsregeln geschaffen werden mussten ( § 51, 52 VersAusglG ,), hat der Gesetzgeber auch bei Wertverzerrungen, die ihre Ursache nicht in der Wertentwickung der ausgeglichenen Anrechte, sondern im alten Teilungssystem haben, die Möglichkeit der Abänderung eröffnet (§ 51 Abs. 3 VersausglG, )


Die nach neuem Recht beschlossene Teilung eines Anrechts kann nur korrigiert werden, wenn nach dem Ende der Ehezeit eine Veränderung eingetreten ist, die Einfluss auf den Ehezeitanteil des geteilten Anrechts hat.

Die nach altem Recht vorgesehenen Abänderungsmöglichkeiten bei Eintritt der Unverfallbarkeit eines Anrechts, das zum Zeitpunkt der Vorentscheidung noch verfallbar war und die nachträglich eingetretene Möglichkeit, ein Anrecht im Wege der Realteilung auszugleichen , sind nach neuem Recht entfallen. Die Realteilung ist durch die interne oder externe Teilung der dem VA unterliegenden Anrechte ersetzt worden, die bei allen ausgleichsreifen Anrechten durchzuführen ist. Anrechte, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung noch verfallbar – also nicht ausgleichsreif gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG – waren, sind nach neuem Recht endgültig nur noch schuldrechtlich – also durch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (§ 20 ff. VersAusglG) – auszugleichen. Die nachträgliche interne oder externe Teilung bei Eintritt der Ausgleichsreife nach rechtskräftigen Abschluss des „Wertausgleichs bei der Scheidung“ ist nicht möglich.

Als Ursachen für eine nachträgliche Veränderung des Ausgleichswerts kommen insbesondere in Betracht:

Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung machen die Anwartschaftsbewertung unrichtig. Das war insbesondere durch die Änderungen des Rentenrechts seit 1977 mehrmals der Fall, ebenso durch Änderungen in der Beamtenversorgung. Diese Änderungen werden für den Gatten immer dann offenkundig, wenn die Berechnung der tatsächlich bezahlten Rente in ihren Bemessungsgrundlagen wesentlich von der Auskunft abweicht, welche dem VA zu Grunde lag.

Durch einen vorzeitigen Renten- oder sonstigen Versorgungsfall ändert sich das Zeit-Zeit-Verhältnis bei der Berechnung des Ehezeitanteils. Hier hätte man wohl auch den Ehezeitbezug verneinen können, wenn es sich um die Realisierung eines versicherten Risikos handelt und die Erhöhung des Ehezeitanteils nur darin ihren Grund hat, dass die Versorgungsordnung durch eine Erhöhung der Versorgung (etwa mithilfe einer Zurechnungszeit) den Nachteil der durch Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit verkürzten Dienstzeit ausgleicht. Der BGH dürfte sich allerdings dahin festgelegt haben, dass diese Veränderungen als rückwirkende Änderung des Ehezeitanteils anzusehen sind. Immerhin muss in solchen Fällen besonders genau geprüft werden, ob der Wegfall der Möglichkeit, weitere Anrechte zu erwerben, die Abänderung mit Rücksicht auf die Gesamtheit des beiderseitigen Erwerbs nicht grob unbillig erscheinen lässt. Auch wenn nach Ehezeitende ein früherer Rentenfall vereinbart wird, erhöht das den Ehezeitanteil, weil die nacheheliche Erwerbszeit verkürzt wird.


Demgegenüber bleiben Änderungen der Versorgung, welche keinen Bezug zur Ehezeit haben, unberücksichtigt, also insbesondere die Übernahme als Beamter auf Lebenszeit, die Erhöhungen der Dienstbezüge, welche auf Beförderungen oder auch nur einer höheren Altersgruppe beruhen u.a. Ebenso wenig kann eine erst später erkennbare grobe Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG zur Abänderung führen, selbst wenn sie bei der Erstentscheidung vorbehalten wurde. Allerdings hat die Rechtsprechung zum alten Recht dann, wenn andere Gründe die Abänderung rechtfertigten auch eine Billigkeitsprüfung dahingehend zugelassen, ob am Ende der Ausgleichsberechtigte besser versorgt war, als der Verpflichtete. Wurde bei der Billigkeitsabwägung nur ein geringer Ausgleichsanspruch unterstellt, der sich später als wesentlich höher herausstellt, wurde die Abänderung zugelassen. Eine spätere Vereinbarung rechtfertigt keine Änderung.
Die Herabsetzung der Beamtenversorgung von 75% auf 71,75% ab 01.01.2003 ist kein Anlass für die nachträgliche Korrektur einer Teilungsentscheidung, weil der Abflachungsbetrag ein nicht ausgleichsreifer Bestandteil der Versorgung ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, und deshalb wie bereits nach altem Recht – nicht dinglich geteilt wurde.

Eine weitere notwendige Voraussetzung der Abänderung ist die Wesentlichkeit der Änderung. Diese besteht, wenn

die Wertänderung des Anrechts mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswerts beträgt und bei einem Rentenwert 343 als Bezugsgröße 1% (im Jahr 2010: 25,55 €), sonst einen Kapitalwert von 120 % der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (z.Z. 3.066 €) erreicht.

Nach neuem Recht ist also auf das einzelne Anrecht, nicht auf den Saldo der Wertdifferenz aller Anrechte, abzustellen,

Darüber hinaus ist die Änderung darüber hinaus unabhängig von der Wertänderung zulässig, wenn

die Abänderung die Erfüllung einer Wartezeit für den Berechtigten zur Folge hat (§ 225 Abs. 4 FamFG,).


Der gesamte Ausgleich nach altem Recht ist nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG zu korrigieren, wenn bei einem der ausgeglichenen Anrechte die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG vorliegen. Eine Abänderung kommt somit in Betracht, wenn nachträgliche Änderungen den Ehezeitanteil eines Anrechts wesentlich verändern. Auf die obigen Ausführungen zu möglichen Änderungsgründen und zur Wesentlichkeitsgrenze des § 225 Abs. 3 FamFG (mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswerts und 1% (bei Rentenwert) bzw. 120 % (bei Kapitalwert) der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, im Jahr 2010: 25,55 € bzw. 3.066 €, wird verwiesen.

Wurde zu Unrecht kein erweiterter Ausgleich nach § 3b VAHRG durchgeführt, liegt hierin keine wesentliche Änderung, die nach § 51, 52 VersAusglG korrigiert werden kann.
Mehrere Änderungen verschiedener Anrechte, deren Änderung allein die Wesentlichkeitsschwelle nicht erreicht, werden entsprechend den Prinzipien des neuen Rechts nicht saldiert.

Ein selbstständiger Abänderungsgrund liegt nach § 51 Abs. 3 VersAusglG auch dann vor, wenn ein ausgeglichenes Anrecht in der Vorentscheidung gem. § 1587a Abs. 3 BGB a.F. umbewertet (dynamisiert), also in einen vergleichbaren Rentenwert eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet wurde. Hierbei kann eine Wertverzerrung entstehen, wenn die im Rahmen der Dynamisierungsberechnung prognostizierte Wertentwicklung des dynamischen Rentenwerts von dessen tatsächlicher Wertentwicklung (bis zur Abänderungsentscheidung) wesentlich abweicht.

Wenn der dynamisierte Wert trotz Aktualisierung mit den inzwischen erhöhten aktuellen Rentenwerten um mindestens 2 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (im Jahr 2010: 51,10 €) von dem Nominalwert des Ehezeitanteils abweicht, dann ist – vorbehaltlich der Einschränkung nach Abs. 4,– der VA neu durchzuführen. Zu vergleichen sind somit

der zum Zeitpunkt der abzuändernden Entscheidung vom Versorgungsträger mitgeteilte bzw. vom Gericht ermittelte (nicht dynamisierte) Nominalwert des Ehezeitanteils des Anrechts und

der Wert, der sich ergibt, wenn der dynamisierte Wert des Ehezeitanteils durch den aktuellen Rentenwert bei Ehezeitende dividiert und mit dem heutigen aktuellen Rentenwert multipliziert wird.
Für Anrechte, deren Ehezeitanteil in der Vorentscheidung nicht als Rentenwert, sondern als (ehezeitliches) Deckungskapital angegeben wurde, ist eine Wertverzerrungsberechnung vom Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Verständnis: Die Grenze von 2% des Ehezeitanteils entspricht der Grenze von 1% für den Ausgleichswert nach § 225 Abs. 3 FamFG, weil der Ausgleichswert halb so hoch ist wie der Ehezeitanteil.

Hieraus folgt nun, dass es durchaus angeraten sein kann, den bisherigen Versorgungsausgleich nochmals überprüfen zu lassen. Hierzu sind die Gerichte berufen, zuständig ist das Familiengericht.
Ihrer Bezügestelle oder einem anderen Amt ist es verwehrt, von sich aus hier eine Berechnung vorzunehmen, da die Stelle ja lediglich eine rechtskräftige Entscheidung des damaligen Gerichts umsetzt.
Ob eine Revision des Versorgungsausgleiches in Ihrem Falle tatsächlich Erfolg verspricht, kann nur nach Neubewertung der damals zugrunde gelegten Daten, wie sie der gerichtlichen Entscheidung damals zugänglich waren, erfolgen.
Da die Kürzung der Pension wegen des Versorgungsausgleichs Ihr Einkommen direkt verringert, hat es auch während der Laufzeit der Abtretung in Ihrer Insolvenz keine Rolle gespielt.
Zusammenfassend können Sie Ihrer Exfrau also sagen, dass gute Gründe dafür bestehen, dass bei einer gerichtlichen Revision der Versorgungsausgleich zu Ihren Gunsten und zu Lasten der Exfrau abgeändert werden könnte, da die damals angestellten Berechnungen zur Beamtenversorgung sich vermutlich geändert haben.
Ein einfacher Verzicht der Exfrau ist aber nicht möglich. Sie kann auch nicht erklären, dass sie auf dieses Geld verzichten wolle, weil darin auch ein Teil einer Hinterbliebenenversorgung steckt.
Sie könnte Ihnen gegebenenfalls einen freiwilligen Unterhaltsbetrag in dieser Größenordnung zukommen lassen – und damit einer gerichtlichen Überprüfung des Versorgungsausgleiches entgehen. Die oben genannten Argumente dürften für eine Überprüfung allemal ausreichend sein, die Größenordnung ergäbe sich dann aus der Neuberechnung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen insofern weiter helfen konnte und Ihnen auch Argumente an die Hand geben konnte, mit Ihrer Exfrau in entsprechende Verhandlungen einzutreten.



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