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Gefängisstrafe vermeiden - Möglichkeit dazu?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.12.2012

Frage:

2006 bin ich wegen mehrere Betrugsfälle rechtskräftig verurteilt worden. Ich bin Versicherungskaufmann, jetzt 71 Jahre alt und habe Gelder von Anlegern veruntreut. Ich war nicht vorbestraft und bin auch sonst strafrechtlich noch nie belangt worden. Das Urteil lautete: 2 Jahre Gefängnis auf Bewährung, 18.000 € Geldstrafe und 200 Sozialstunden, welche geleistet worden sind. Bereits während des Gerichtsverfahrens war ich mittellos und mit etwa 500.000 € verschuldet. Seit dieser Zeit lebe ich mit meiner Frau am Existenzminimum, sodass eine komplette Zahlung der Geldstrafe bis heute nicht möglich ist. Ich habe zwei Töchter, welche mir bis heute geholfen haben, den Antritt ins Gefängnis zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft Essen war zunächst mit einer Stundung einverstanden, sodass ab November 2006 monatlich 50,00 € von meinen Kindern für mich gezahlt worden sind. Meine Töchter haben jetzt selbst große finanzielle Sorgen und können mir nicht mehr helfen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt sogar die Stundungsvereinbarung widerrufen und mit einer monatlichen Zahlung in Höhe von 150,00 € neu festgelegt. Jetzt droht mir der Gefängnisaufenthalt, da ich diese monatliche Belastung nicht einhalten kann.

Mein monatliches Gesamteinkommen beträgt 1.165,85 €. Demgegenüber stehen fixe Kosten in Höhe von monatlich 737,00 €. Es verbleiben zum Leben 428,00 €.

Zu meiner Person: Mir ist ein Schwerbeschädigtengrad von 100 % zuerkannt worden. Ich habe zwei Krebsoperationen hinter mir und muss täglich 8 Tabletten einnehmen. Ich bin durch permanente Herzrhythmusstörungen und Diabetes mit der Einnahme von Insulin geschwächt. Hinzu kommen seit einigen Monaten starke Schmerzmittel, wie z.B. Tillidin. Ich leide unter zwei Bandscheibenschäden, wovon eine OP mit einem Lähmungsrisiko von 50 % verbunden ist. Ohne die Einnahme von Schmerzmitteln ist ein Schlafen in der Nacht nicht möglich.

Das Wissen um meine gesundheitliche Situation und der Möglichkeit ins Gefängnis gehen zu müssen, verursacht oft starke Depressionsschübe.

Gibt es für mich eine zweite Chance? Wie sehen Sie das?

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Antwort:

Sie haben nur die Möglichkeit ein Gnadengesuch einzureichen. Eine weitere Möglichkeit bleibt Ihnen nicht. Dies sollten Sie unter Aufzählung all der in Ihrer Anfrage genannten Fakten tun.
In den Fällen, in denen ein Land- oder Amtsgericht das Urteil gesprochen hat, liegt auch das Recht der Begnadigung bei den Ländern. Gemäß den Landesverfassungen wird es ausgeübt von:
• dem Senat (in Berlin, Bremen und Hamburg) oder
• dem Ministerrat (im Saarland) oder
• dem Ministerpräsidenten (in den übrigen Bundesländern).
Auch die Landesverfassungen lassen meist eine Übertragung des Begnadigungsrechts – z. B. auf den Justizminister – zu. Die Inhaber des Begnadigungsrechts haben ihre Befugnis in weniger bedeutsamen Fällen regelmäßig in Gnadenordnungen auf nachgeordnete Stellen übertragen, in der Regel auf die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft), in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist die Gnadenstelle zuständig. Dies gilt für Sie, da Sie in Essen wohnen. Das Landgericht Essen hat eine eigene Gnadenstelle. Die Gnadenstelle beim Landgericht Essen ist durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Gnadenbeauftragten besetzt. Sie ist nicht Bestandteil des Landgerichts, sondern eine eigenständige Behörde, die keine Rechtsprechungsfunktion ausübt, aber auf Grund einer Ermächtigung durch den Justizminister Gnadengesuche und Gnadenanregungen bearbeitet und darüber entscheidet.
Die Gnadenstelle ist im Rahmen der Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ermächtigt, nach Ausschöpfung des Rechtsweges in Ausnahmefällen zur Milderung unzumutbarer Härten des Gesetzes Freiheits- oder Geldstrafen sowie Geldbußen zu erlassen, zu ermäßigen, umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen.
Zur Gnadenbeauftragten bei dem Landgericht Essen ist Frau Richterin am Landgericht Diemert bestellt.
Die Geschäftsstelle für Gnadensachen ist zur erreichen unter
Tel.: 0201 803 - 2442 oder 0201 803 – 2032.
Dort können sie zunächst einmal anrufen und das weitere Vorgehen besprechen.



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