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Lieferung eines kaputten Bachkofens - wer haftet für Schäden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 23.12.2012

Frage:

Ich habe einen Backofen gekauft und vorher per Überweisung bezahlt. Das Gerät wurde von G am 15.11.2012 von außen optisch unbeschädigt angeliefert und angenommen. Bei Öffnung stellte sich heraus, dass die Frontscheibe und der Halterrahmen vollkommen zerbrochen ist. Dem Verkäufer hatte ich das sofort angezeigt und ihm meine Mithilfe zur Reklamation bei G angeboten, wo er den Versand mit 750 € versichert hatte. Meine Recherchen bei G haben jedoch bei mir die Gewissheit, dass vermutlich von dort der Versicherungsschutz abgelehnt werden wird, weil das Paket von außen nicht beschädigt war. Die Beschädigung habe ich erst bei Öffnung des Paketes gesehen. Jetzt steht das Paket an der Anlieferungsstelle in meinem Hausflur und ich hatte einen längeren Schriftwechsel mit dem Verkäufer per E-Mail. Zur Zeit läuft eine Frist bis zum 28.12.2012. Kann ich das Paket in ein Depot abholen und vom Verkäufer dort abholen lassen ohne dass der Verkäufer vorher mein Geld zurückbezahlt hat?

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Antwort:

Zunächst einmal ist zu sagen, dass Sie einen Anspruch auf die Lieferung einer mangelfreien Sache haben. Das Kaufrecht gibt Ihnen einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer Ihnen einen unbeschädigten Backofen liefert. Das Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, so wie Sie den Fall geschildert haben, muss hinter das Recht auf Nachlieferung zurückstehen.
Das ergibt sich aus § 437 BGB.
Erst § 437 mit seiner zentralen "Brückenfunktion" (treffend BaRoth/Faust Rz 2) macht die Mangeltatbestände der §§ 434 für Sach- und 435 für Rechtsmängel zu leges perfectae, indem er die Rechte des Käufers aus Mängeln durch differenzierte Verweise auf kaufrechtliches und allg Leistungsstörungsrecht regelt. Diese Verweise sind als Rechtsgrundverweisungen gestaltet (BaRoth/Faust Rz 1; MüKo/Westermann Rz 1 mwN). Ihre kaufrechtliche Prägung gibt dem Mängelrecht eine eigenständige Bedeutung mit dem Inhalt einer Adaption des allg Leistungsstörungsrechts (ähnl MüKo/Westermann Rz 1; differenziert Canaris Karlsruher Forum 02, 5, 70; aA Lorenz NJW 02, 2497; ders 05, 1321, 1322 f; Wall ZGS 11, 166,167: § 437 nur deklaratorisch).
Die Geltung beginnt zeitlich mit Gefahrübergang (str: so Palandt/Weidenkaff Rz 49, § 433 Rz 8; MüKo/Westermann Rz 6; Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland/Haas Kap 5 Rz 145; aA § 363 gilt: BGH NJW 06, 434 Rz 20, ohne Meinungsstreit zu erwähnen; BaRoth/Faust Rz 6 mwN; wohl München CR 08, 149, 150; aA grds ab Vertragsschluss Bachmann AcP 11, 395, …bei Fn 68, … bei Fn 115). Entscheidend für die hier vertretene Auffassung spricht, dass der Gefahrübergang auch festlegt, wann die Sache mangelfrei zu sein hat (§ 434 Rn 37, 43, 65). Der Gleichlauf sorgt dafür, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem Mängel eine Pflichtverletzung darstellen, das Mängelrecht als lex specialis gilt; entspr ist die Regelung bei Rechtsmängeln (s. Rn 4). Zudem setzt für den Verbrauchsgüterkauf die Anknüpfung an den Gefahrübergang und damit die Übergabe - § 447 findet gem § 474 II keine Anwendung - die Tatbestandsvoraussetzung der Lieferung in Art 3 I VerbrauchsgüterkaufRL deutlich besser um als die Annahme als Erfüllung iSd § 363. Deren Inhalt der Billigung als im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung durch den Käufer (§ 363 Rn 3) kann kaum noch als "Lieferung" verstanden werden. Vor Gefahrübergang gilt das allg Leistungsstörungsrecht .

Das bedeutet, dass bei der Frage nach der Mangelfreiheit auf die Übergabe der Lieferung bei Ihnen abgestellt werden muss. Und in Ihrem Falle war der Backofen wie Sie beschrieben haben, defekt.
Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung (BTDrs 14/6040, 220; BVerfG ZGS 06, 470, 472; die folgenden Zitate) und den darin liegenden Vorrang der Nacherfüllung ggü den Rechten des Käufers auf Aufhebung der Leistungsbeziehung, durch Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung, und Minderung gem Nrn 2 u 3 hat der Gesetzgeber bewusst nicht ausdrücklich geregelt (Schroeter AcP 207, 28, 29 f). Es ergibt sich allein aus der Voraussetzung für diese Rechte, dass die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung erfolglos blieb (§§ 440, 281 I 1, 323 I, 284, 441 I; BGHZ 162, 219, 222 f; BGH NJW 05, 3211, 3212; 11, 2278 Rz 13; grds auch für Tierkauf NJW 06, 988 Rz 10-12; BaRoth/Faust § 439 Rz 2; Lorenz NJW 06, 1175, 1176; abw Schroeter aaO 31-34 mwN: Abnahmepflicht des Käufers besteht fort). Darin liegt ein erheblicher Fortschritt des neuen Kaufrechts: Der Käufer hat jetzt ein Hauptleistungsrecht auf Lieferung einer mangelfreien Ware (§ 433 I 2, s. § 433 Rn 13), der Verkäufer bei dessen Verletzung ein Recht auf eine zweite Chance (zust zur Konzeption des Gesetzes Ernst/Zimmermann/Zimmer 191, 200; krit Dauner-Lieb JZ 01, 8, 13; Interessenanalyse bei Lorenz NJW 06, 1175 f; Schroeter aaO 36-40; zur im Einzelfall begrenzten Spiegelbildlichkeit vgl BaRoth/Faust § 439 Rz 2). Gegenstand des Anspruchs auf Nacherfüllung ist die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache über Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439). Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung erlischt zeitgleich mit dem Recht des Käufers auf Nacherfüllung (Schroeter aaO 43 f; s. § 439 Rn 9). Eine Nachbesserung nach Rücktritt des Käufers ist rechtlich nur beachtlich bei dessen Zustimmung (BGH NJW 09, 508 Rz 23; Skamel ZGS 09, 399, 400). Den Vorrang der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem Verbrauchsgüterkauf unter der Sanktion des Verlusts seiner mängelrechtlichen Ansprüche auch zu beachten, wenn er bei einem binnen 6 Monate nach Übergabe auftretenden Defekt nicht weiß, ob § 476 zur Anwendung kommt (BGH NJW 06, 1195 Rz 18 ff; Lorenz NJW 06, 1175, 1178). Vorrang der Nacherfüllung gilt auch für Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH NJW-RR 11, 462 Rz 12; Stöber EWiR § 280 BGB 7/11, 272: mittelbare Drittwirkung). Er entfällt nicht als weitere Sanktion für einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in AGB (BGH ZIP 11, 1571, Rz 29-31).

Das bedeutet, dass Sie dem Verkäufer tatsächlich das Recht einräumen müssen, Ihnen einen mangelfreien und unbeschädigten Backofen zu liefern.

Der Streit mit der Transportversicherung oder mit GLS kann Ihnen daher im Prinzip egal sein, das berührt lediglich das Verhältnis zwischen Ihrem Händler und GLS.

Schließlich wollen Sie wissen, ob Sie den Backofen zurückgeben können oder sollen, gegebenenfalls bevor Sie Ihr Geld wieder bekommen haben.
Ein solches Vorgehen ist durchaus möglich und wird auch gewählt, wenn klar ist, dass das defekte Gerät auch ausgetauscht wird. Wenn indes noch Streit darüber besteht, wer für den Schaden verantwortlich ist, so würde ich nicht dazu raten, das Beweismittel aus der Hand zu geben. Sie haben ein Zurückbehaltungsrecht an der Sache, wenn klar sein sollte, dass Sie tatsächlich Ihr Geld zurück erhalten. In diesem Falle sind die Leistungen Zug-um-Zug zu gewähren.
Das BGB sieht in § 348 vor:
1Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. 2Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

Zum aktuellen Rechtsstand von § 348 BGB
1

Die Vorschrift will die Abwicklung der sich aus dem Rücktritt ergebenden Pflichten regeln. Dabei handelt es sich um Pflichten aller Art, nicht nur die um Rückgewähr von Leistung und Gegenleistung. Erfasst werden insb auch die Pflichten aus den §§ 346 III 2, IV, 347: Stets sind die §§ 320, 322 entspr anwendbar.
2

Dagegen macht § 348 aus dem Rückgewährschuldverhältnis (vgl Vor § 346 Rn 2) keinen gegenseitigen Vertrag. Insb sind also die §§ 323 bis 326 unanwendbar. Daher kann zB bei Säumnis des einen Rückgewährschuldners der andere nicht nach § 323 vom Rücktritt zurücktreten (vgl BGH NJW 02, 506, 507). Die Folgen einer Leistungsstörung ergeben sich im Rücktrittsstadium vielmehr nur aus den §§ 346 II, IV mit 280 bis 283 sowie aus §§ 280, 286.

Aus diesem Grunde sollten Sie mit Ihrem Händler nochmals abklären, ob eine Ersatzlieferung in Frage kommt. Wenn dem nicht so ist, sollte das Vertragsverhältnis rückabgewickeklt werden. Die Rücksendung sollten Sie nach Geldeingang veranlassen.
Wenn Sie jedoch aus Gründen, weil das Paket Ihnen im Wege steht, die Rückgabe vorher veranlassen, verlieren Sie dadurch Ihre Rechte nicht. Wichtig ist allemale die gute Dokumentation der Schäden.



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