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Erbausschlagung unwirksam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.12.2012

Frage:

Mein am 18.10.2010 verstorbener Vater (zuletzt wohnhaft in Deutschland) hinterliess einen grossen Schuldenberg.
Ich (deutsche Staatsbürgerin, wohnhaft in der Schweiz seit Dezember 1999) hatte bereits im Oktober 2010 das Erbe bei einem deutschen Amtsgericht ausgeschlagen.
Ich lebe mit meinen drei Kindern und meinem Ehemann (Schweizer) in der Schweiz.
Am 12.01.2011 habe ich das Erbe für meine drei Kinder bei einem schweizer Notar ausgeschlagen. Eine Kopie der Erbausschlagung ging an das zuständige deutsche Amtsgericht.
Ein Münchner Inkassounternehmen fordert nun 268.285 € und vertritt die Auffassung, dass die Erbausschlagung meiner Kinder unwirksam ist (nicht fristgerecht), da die Erbausschlagungsfrist nach Schweizer Recht drei Monate beträgt. Zum Zeitpunkt des Todes habe ich mich in der Schweiz aufgehalten. Somit beträgt die Erbausschlagungsfrist für mich und meine drei Kinder nach deutschem Recht 6 Monate.
Welches Recht gilt?

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Antwort:

Ich gehe davon aus, daß Ihr Vater nicht nur in Deutschland verstarb, sondern die Schulden auch in Deutschland bestanden. Sollte dies nicht der Fall sein informieren Sie mich bitte, denn dann kann die Antwort eine andere sein. Ich komme allerdings erst nach den Feiertagen dazu Ihnen die Rechtslage zu erläutern.

Bei Erbfällen mit internationalem Bezug gilt in aller Regel, dass dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, wo sich die Erbschaft befindet( lex rei sitae). Unter den geschilderten Umständen hier also deutsches Erbrecht. Dann gilt auch für die Ausschlagung das jeweilige nationale Recht, hier deutsches Recht. Sie haben hier recht. Die Frist zur Ausschlagung beträgt sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB), wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe, hier Ihre Kinder, bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem für die Nachlasssache zuständigen Nachlassgericht (§ 343 FamFG) zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in notariell beglaubigter Form.

Bei der oben geschilderten Fallgestaltung ist also die Ausschlagung der Erbschaft rechtzeitig erfolgt, das Inkassounternehmen versucht lediglich einen Dummen zu finden. Sollten die Schulden jedoch nicht in Deutschland bestanden haben, kann die Rechtslage eine andere sein.



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