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Drastische Maßnahmen bei Ermittlungen nur wegen Fahrverbot - rechtens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.12.2012

Frage:

Lt. Bescheid hätte ich meinen Führerschein am 12.10.12 abgeben müssen.
Durch Umzug und auch durch Vergesslichkeit habe ich diesen aber erst am 14.11.12 an die ZBS nach V. gesandt.
Dort ist dieser nicht angekommen (kein eingeschriebener Brief) und so kam es das am 1.12.12 eine Beamtin der PI mit eine Beschlagnahmungsverordnung aushändigte. Da ja mein Führerschein, wie ich glaubte schon weg war, konnte ich Ihr keinen aushändigen.
Ich habe dann am 7.12.12 einen neuen Führerschein bei der Führerscheinstelle beantragt.
Nun zum Problem:
Da ich im Management arbeite und auch über ein Dienstwagen verfüge (welcher auch von meiner Frau benutzt werden darf) und dieser sich deshalb auch bewegt hat, haben die Beamten die Ermittlungen bei meinen Arbeitgeber und bei mir unterstellten Mitarbeitern eingeleitet.
Diese müssen aussagen, ob Sie mich gesehen haben, ob ich gefahren bin.
Auch wurde meine Schwiegermutter (wohnt im selben Haus) befragt.

Bislang gaben alle an, das Sie nicht gesehen haben, ob ich gefahren bin, jedoch finde ich das energische Vorgehen schon etwas seltsam. Das ist natürlich nicht förderlich für meine Beziehung zu meinen Mitarbeitern.
Muss nicht erst mal eine Anklage oder ähnliches mir zugestellt werden?
Kann man gegen diese Art von Ermittlungen etwas unternehmen bzw. eine Einstellung erzwingen? Wie sollte ich mich weitergehend verhalten?

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Antwort:

zu a): Glücklicherweise muss nicht sogleich eine Anklage von der Staatsanwaltschaft mit einem zwingend folgenden Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Zeugenvernehmung durchgeführt werden. Wäre dies der Fall, so müsste bereits bei einem bloßen Verdacht des Vorliegens einer Straftat sogleich und ohne vorherige Ermittlungen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Es würde demnach z.B. schon genügen, dass ein unbekannter Dritter, der von einen 1-monatigen Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens durch Sie Kenntnis erlangt hat, anonym Anzeige gegen Sie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstattet, um sogleich ein Strafverfahren gegen Sie zu veranlassen. Gar nicht auszudenken, wohin so etwas führen würde. Vielmehr sind vor Erhebung einer Anklage solange Ermittlungen durchzuführen, bis ein hinreichender Tatverdacht besteht. Hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Sie sollten also im Ergebnis eher froh sein, dass zunächst gegen Sie (vor-)ermittelt wird und Sie nicht sogleich wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt werden. Immerhin haben Sie selbst den Anlass für einen Anfangsverdacht verursacht. Denn hätten Sie Ihre Fahrerlaubnis nachweislich abgegeben oder per Einschreiben/Rückschein versendet, würden keine Nachforschungen oder Vorermittlungen gegen Sie durchgeführt und auch keine Zeugenbefragungen durchgeführt werden.

zu b) Nein, was die meisten nicht wissen: Die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte (Polizei) sind verpflichtet, nicht nur belastendes Beweismaterial gegen einen Verdächtigen zu ermitteln, sondern auch entlastendes. Allerdings ist zuzugeben, dass zahlreiche übereifrige Polizeibeamte dies häufig gerne übersehen. Ergeben sich keine hinreichenden Verdachtsmomente, wird ein offizielles Ermittlungsverfahren erst gar nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In Ihrem Fall finden vermutlich lediglich Vorermittlungen statt, so dass nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet wurde.

c) Sie sollten nicht mit einem Fahrzeug fahren, bis Sie wieder im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.



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