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Käufer will Kaufpreis für Ware erst bei Komplettlieferung zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.12.2012

Frage:

Ein gewerblicher Verkäufer liefert einem (gewerblich oder privaten) Käufer Baumaterialien in einem Wert von etwa € 5000 auf Rechnung.

Der Kunde meldet einen daran festgestellten Mangel (Fehlbestand in Höhe von etwa € 100), und zahlt über den angeblichen Fehlbestand hinaus auch den kompletten Kaufpreis nicht. Als der Verkäufer im Rahmen seines Eigentumsvorbehaltes die Ware wenige Tage später wieder abholen lassen will wird ihm auch das verweigert weil die Ware schon verbaut worden sei.

Der Käufer gibt an, um sich einen reibungslosen Ablauf seiner Reklamation zu sichern eine Bezahlung erst nach Regulierung des Liefer-Fehlbestandes veranlassen zu wollen.

Frage:

Handelt es sich bei dieser sehr oft praktizierten Methode um eine Strafhandlung, indem der Käufer mit der Zurückhaltung des kompletten Kaufpreises die Regulierung seines angeblichen und gegenüber dem Gesamtwarenwert geringfügigen Mangels nötigt?

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Antwort:

In Betracht kommt hier die Verwirklichung des Straftatbestands der Nötigung. Es ist allerdings in der täglichen Praxis sehr schwer, dies dem Käufer nachzuweisen. Die Leute reden sich hier sehr schnell mit der Angabe des „Verzählens“ allzu leicht aus der strafrechtlichen Geschichte heraus. Das Strafverfahren scheitert dann regelmäßig an Beweisschwierigkeiten und dem Desinteresse der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen.

Ich rate meiner Mandantschaft in der Regel die vollen zivilrechtlichen Ansprüche einzuklagen. Es liegen immer unterzeichnete Lieferscheine vor, die vollständige Lieferung beweisen. Der Käufer müsste nun im Rahmen seiner zumindest sekundären Beweislast die Minderlieferung beweisen. Gerade wenn dann alles verbaut ist, wird ihm häufig dieser Beweis nicht gelingen. Außerdem beugt man mit der harten Interessendurchsetzung Nachahmern vor.



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