Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Überstunden- und Arbeitszeitenregelung für Teilzeitkräfte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 15.12.2012

Frage:

Hallo, ich bin Krankenschwester in einem kleinen Krankenhaus. Mein Arbeitsvertrag beträgt eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,25 h. bin somit halbtags. Meine Dienste sind auf ganze Tage verteilt. In meiner Abteilung habe ich 220 Überstunden. In meinem Arbeitsvertrag bin ich zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. In unserem Betrieb befindet keine Vereinbarung über dieses Thema. Meine Arbeitstage sind so verteilt, dass ich zwei Wochenenden abdecke. Nachtdienst unter der Woche habe, dabei die wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Vollzeitkräfte werden im Dienstplan unterplant und Teilzeitkräfte überplant. Meine Bereichsleitung habe ich darauf angesprochen, ihre Antwort "Vollzeitkräfte muss man schonen, da sie sonst wenig frei haben. Sie sind eine teure Mitarbeiterin. Jeder muss zwei Wochenenden arbeiten." Teilzeitkräfte werden im Dienstplan so eingeteilt, dass wir keine Wechselschicht bekommen.

Meine Frage habe ich einen Rechtsanspruch dagegen?
Wie kann ich darauf hinweisen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag, in Ihrem Fall also die vereinbarten 19,25 Wochenstunden.
Ist die Lage der Arbeitszeit im Wochenverlauf, d.h. deren Verteilung, nicht ausnahmsweise im Arbeitsvertrag geregelt, unterliegt sie dem Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers. Er kann somit einseitig im Wege der Anweisung gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) festlegen, an welchen Tagen und für wie lange Zeit pro Tag der Arbeitnehmer arbeiten soll. Dem Weisungsrecht unterliegt auch die Frage, wann Dienstbeginn sein soll und wann Pausen eingelegt werden sollen. Allerdings wurde dieses ehemals recht frei gestaltete Direktionsrecht im Laufe der Zeit durch diverse gesetzliche Regelungen eingeschränkt.
Ihrer Anfrage ist zu entnehmen, dass Sie offenbar ausschließlich Nacht- und Wochenenddienste leisten müssen.

Gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Diese Benachteiligung scheint bei Ihnen vorzuliegen, da mit der Teilzeitbeschäftigung die Verweigerung von Arbeit in Wechselschicht begründet wird. Die Vollzeitkräfte arbeiten allerdings wohl durchaus in Wechselschicht. Zu prüfen wäre außerdem, ob nicht eventuell geltende Tarifverträge zur „Dauernachtschicht“ ebenso eine Einschränkung vorsehen. Immerhin haben Sie ja nicht ausschließlich Nachtdienste laut Arbeitsvertrag zu absolvieren.
Zu überprüfen ist die hier praktizierte Regelung auch auf Grundlage des Arbeitszeitgesetzes (ArbzG). Zwar sind Kliniken und Krankenhäuser von dem generell geltenden Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen, allerdings sind auch dort bei Beschäftigung an Sonntagen zusätzliche Ruhetage zu gewähren. Außerdem könnte man auch hier eine Benachteiligung im Vergleich mit Vollzeitkräften sehen, wenn die Wochenenddienste zahlenmäßig übereinstimmen, also jeder unabhängig von der Wochenarbeitszeit zwei Wochenenden pro Monat arbeiten muss.

Laut Ihrem Arbeitsvertrag sind Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Wenn diese aber durch Überplanung der Teilzeitkräfte die Regel werden, Sie also regelmäßig nicht nur für 19,25 h/Woche sondern bereits laut Dienstplan für 25 oder 30 Stunden eingesetzt werden, kann auch dies zu beanstanden sein. Ein Arbeitgeber, der auf Dauer wegen Personalmangels die Mehrarbeit durch die vorhandenen Mitarbeiter auffängt, verhält sich nicht korrekt. Ferner müssen die Überstunden verhältnismäßig sein, was bei Ihnen aufgrund der großen Zahl angesammelter Stunden zweifelhaft erscheint.
Weiter sind die Überstunden zu vergüten. Wenn keine Regelung hierzu getroffen wurde, gilt der normale Stundensatz. Hieraus sollten Sie Ihren Arbeitgeber kurzfristig ansprechen. Ein Freizeitausgleich kommt in der Regel nur dann infrage, wenn Sie dem zustimmen, es sei denn, bereits der Arbeitsvertrag sieht einen Freizeitausgleich vor. Zur Fälligkeit der Überstundenvergütung ist offenbar auch kein Termin vorgesehen. Hier wäre monatliche Abrechnung vorzusehen bzw. eine Regelung zu treffen, wie denn der Überstundenberg abgebaut werden soll. Achten Sie auf ausreichende Dokumentierung Ihrer Mehrstunden. Viele Klagen vor dem Arbeitsgericht auf Überstundenvergütung scheitern daran, dass die Gerichte eine detaillierte Auflistung der geleisteten Mehrarbeit verlangen, diese jedoch häufig nicht beigebracht werden kann.

Für den Fall, dass in Ihrem Betrieb ein Betriebs- oder Personalrat bzw. Mitarbeitervertretung besteht, wäre dies eine erste Anlaufstelle, um Ihnen in einem zu führenden Gespräch mit Ihren Vorgesetzten zur Seite zu stehen.
Außerdem sollten Sie einen eventuell geltenden Tarifvertrag einmal eingehend auf Überstunden- und Arbeitszeitregelung prüfen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsbericht

Kündigung zum Renteneintritt | Stand: 19.09.2015

FRAGE: Ich gehe mit 65 Jahren und 5 Monaten im Oktober 2016 in den Ruhestand. Ich bin am 01. August 2016 seit 35 Jahre in meinem Unternehmen beschäftigt. Wann sollte ich mein Unternehmen über das Ausscheide...

ANTWORT: Am Anfang steht die Frage, ob Sie einem Tarifvertrag unterliegen. In diesem Falle wären die Regelungen des für Sie geltenden Tarifvertrages einschlägig. Wenn dem nicht so ist, folgt Schrit ...weiter lesen

Mit Betriebsübergang geht auch die Zahlungspflicht über | Stand: 13.01.2015

FRAGE: Ein Auszubildender hat seit 01.08.2012 einen Ausbildungsvertrag mit der XY-GbR geschlossen.Die GbR gerät in Zahlungsschwierigkeiten und so übernimmt neben den gesamten Geschäften und Belegschaf...

ANTWORT: Grundsätzlich hat sich der Auszubildende an seinen Ausbildungsbetrieb zu halten. Das bedeutet, dass er Vertragspartner derjenige ist, der auch die Ausbildungsvergütung schuldet. Dies wär ...weiter lesen

Klage wegen unbekannter Betriebsvereinbarung | Stand: 29.04.2013

FRAGE: Aufgrund mangelnder Perspektiven in meiner derzeitigen Firma habe ich mich im Febr. diesen Jahres zu einem Arbeitsplatzwechsel entschieden und zum 01.06.2013 einen neuen Arbeitsvertrag bei einer Fa. unterschrieben...

ANTWORT: Ich räume einer Klage wenig Chancen ein. Betriebsvereinbarungen müssen öffentlich zugänglich sein. So schreibt es § 77 Abs. 2 BetrVG vor. Wie diese Veröffentlichung erfolgt ...weiter lesen

Ein jährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag - Möglichkeit zur Verkürzung | Stand: 26.03.2012

FRAGE: In meinem Arbeitsvertrag steht als Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Es sei denn für den Arbeitgeber gilt aufgrund von tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen eine länger...

ANTWORT: Die Regelungen im Rahmen des § 622 BGB sind leider eindeutig. Zwar werden in § 622 Abs.1 BGB allgemeine Kündigungsfristen genannt (danach beträgt Ihre Kündigungsfrist 7 Monate) ...weiter lesen

Bemessungszeitraum für ALG I - Anerkennung spät gezahltem Lohn | Stand: 10.12.2011

FRAGE: Ich habe zum 31.07.2011 ein Beschäftigungsverhältnis beendet, war ab dem 01.08.2001 arbeitslos und habe Arbeitslosengeld I (und darauf aufbauend Gründungszuschuss) beantragt.Nun hat mei...

ANTWORT: (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtige ...weiter lesen

Einzuhaltende Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis | Stand: 09.10.2010

FRAGE: Meine aktuelle Kündigungsfrist. Im meinem Vertrag steht folgender Passus:§ 10 KündigungDas Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anstellungsvertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kündigungsfrist des ArbeitsverhältnissesDie vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsbericht

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis
| Stand: 02.04.2015

Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter
| Stand: 06.03.2014

Der Lehrbetrieb an einer Einrichtung zur Schüler-Nachhilfe ist eher dem an einer Volkshochschule als an einer allgemeinbildenden Schule gleichzusetzen. Während in der "normalen" Schule eine Lehrkraft in der Regel ...weiter lesen

Schmerzensgeld bei verbotener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
| Stand: 06.01.2014

Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Alkoholverbot | Arbeitnehmer | Arbeitnehmer Rechte | Arbeitnehmereigenschaft | Arbeitnehmererfindung | Arbeitnehmergesetz | Arbeitnehmerrecht | Arbeitnehmersparzulage | Arbeitspflicht | Beschäftigungsgesetz | Gewerbliche Arbeitnehmer | Schweigepflicht | Arbeitnehmerpflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen