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Rücktritt vom Kaufvertrag bei zweimaligem Defekt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.12.2012

Frage:

Ich habe denn Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Handy das in 10 Tagen 1 Jahr alt wird erklärt. Das Handy wurde 2 mal nach 9 und 11 Monaten durch gleichen Fehler, wie das es ausgeht trotz vollem Akku und Fehler im Display anzeigt (Platine und elektronische Bauteile wurden getauscht )repariert und hat aktuell den gleichen Fehler wieder gezeigt. Die Firma die nur übers Internet erreichbar ist hat mir die Beweislastumkehr § 476 BGB als Ablehnung genannt da das Handy 9 Monate funktioniert hat.

Welche Möglichkeiten habe ich?

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Antwort:

Fragestellung: Sachmängelhaftung; Welche Möglichkeiten habe ich?

Ich gehe davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um einen Neukauf handelte, das Handy also nicht in gebrauchtem Zustand gekauft wurde. Dann stehen Ihnen zunächst zweierlei Arten von Rechten zu, die es zu unterscheiden gilt. Zum einen besteht die Sachmängelhaftung nach den §§ 433, 437, 439, 476 BGB und zum anderen die Garantie des Herstellers. Der Unterschied besteht darin, dass bei der Sachmängelhaftung ein Mangel (z.B. Ausgehen bei vollem Akku) bereits bei Gefahrübergang, also zum Zeitpunkt der Übergabe des Handys an Sie vorhanden gewesen sein muss und es bei der Garantie nicht darauf ankommt, wer den Sachmangel zu vertreten hat. Bei der Garantie genügt es somit, dass ein Mangel vorliegt und dieser nicht mutwillig herbeigeführt wurde (z.B. Fallenlassen des Handys auf harten Fußboden). Deshalb dürfte Ihre Garantie noch bestehen, so dass Sie im Wege des Garantieanspruchs eine Reparatur oder einen Austausch verlangen sollten.

Das Problem bei der gesetzlichen Sachmängelhaftung besteht nun darin, dass es zumeist schwierig ist nachzuweisen, dass ein etwa nach fünf Monaten auftretender Sachmangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Hier hilft dem Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (= Kaufvertrag zwischen gewerblichem Händler und Verbraucher) die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Diese Vorschrift besagt nämlich, dass in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang (s.o.) vermutet wird, dass ein innerhalb dieser Zeit auftretender Sachmangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Der Verbraucher muss also nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, sondern der Verkäufer muss beweisen, dass der Sachmangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Dies fällt in der Praxis sehr schwer bzw. ist zumeist nicht möglich. Sind nun die ersten sechs Monate abgelaufen, gilt die Beweislastumkehr nicht mehr. Nunmehr muss der Verbraucher beweisen, dass der Sachmangel bereits bei der Übergabe des Handys vorhanden oder zumindest angelegt war. Dieser Beweis dürfte Ihnen selbst mit einem Sachverständigengutachten nicht gelingen. In Ihrem Fall waren die sechs Monate bereits abgelaufen, so dass Sie mit der Sachmängelhaftung nicht mehr weiterkommen.

Selbstverständlich bleibt Ihnen die Garantie des Herstellers erhalten. Sie sollten sich deshalb nicht abwimmeln lassen und den Verkäufer an seine Garantiezusage erinnern, notfalls mit Hilfe eines Anwalts. Wir sind uns sicherlich einig, dass der Verkäufer nicht gerade ein kundenfreundliches Verhalten zeigt.



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