Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zweimaligem Defekt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.12.2012

Frage:

Ich habe denn Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Handy das in 10 Tagen 1 Jahr alt wird erklärt. Das Handy wurde 2 mal nach 9 und 11 Monaten durch gleichen Fehler, wie das es ausgeht trotz vollem Akku und Fehler im Display anzeigt (Platine und elektronische Bauteile wurden getauscht )repariert und hat aktuell den gleichen Fehler wieder gezeigt. Die Firma die nur übers Internet erreichbar ist hat mir die Beweislastumkehr § 476 BGB als Ablehnung genannt da das Handy 9 Monate funktioniert hat.

Welche Möglichkeiten habe ich?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: Sachmängelhaftung; Welche Möglichkeiten habe ich?

Ich gehe davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um einen Neukauf handelte, das Handy also nicht in gebrauchtem Zustand gekauft wurde. Dann stehen Ihnen zunächst zweierlei Arten von Rechten zu, die es zu unterscheiden gilt. Zum einen besteht die Sachmängelhaftung nach den §§ 433, 437, 439, 476 BGB und zum anderen die Garantie des Herstellers. Der Unterschied besteht darin, dass bei der Sachmängelhaftung ein Mangel (z.B. Ausgehen bei vollem Akku) bereits bei Gefahrübergang, also zum Zeitpunkt der Übergabe des Handys an Sie vorhanden gewesen sein muss und es bei der Garantie nicht darauf ankommt, wer den Sachmangel zu vertreten hat. Bei der Garantie genügt es somit, dass ein Mangel vorliegt und dieser nicht mutwillig herbeigeführt wurde (z.B. Fallenlassen des Handys auf harten Fußboden). Deshalb dürfte Ihre Garantie noch bestehen, so dass Sie im Wege des Garantieanspruchs eine Reparatur oder einen Austausch verlangen sollten.

Das Problem bei der gesetzlichen Sachmängelhaftung besteht nun darin, dass es zumeist schwierig ist nachzuweisen, dass ein etwa nach fünf Monaten auftretender Sachmangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Hier hilft dem Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (= Kaufvertrag zwischen gewerblichem Händler und Verbraucher) die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Diese Vorschrift besagt nämlich, dass in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang (s.o.) vermutet wird, dass ein innerhalb dieser Zeit auftretender Sachmangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Der Verbraucher muss also nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, sondern der Verkäufer muss beweisen, dass der Sachmangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Dies fällt in der Praxis sehr schwer bzw. ist zumeist nicht möglich. Sind nun die ersten sechs Monate abgelaufen, gilt die Beweislastumkehr nicht mehr. Nunmehr muss der Verbraucher beweisen, dass der Sachmangel bereits bei der Übergabe des Handys vorhanden oder zumindest angelegt war. Dieser Beweis dürfte Ihnen selbst mit einem Sachverständigengutachten nicht gelingen. In Ihrem Fall waren die sechs Monate bereits abgelaufen, so dass Sie mit der Sachmängelhaftung nicht mehr weiterkommen.

Selbstverständlich bleibt Ihnen die Garantie des Herstellers erhalten. Sie sollten sich deshalb nicht abwimmeln lassen und den Verkäufer an seine Garantiezusage erinnern, notfalls mit Hilfe eines Anwalts. Wir sind uns sicherlich einig, dass der Verkäufer nicht gerade ein kundenfreundliches Verhalten zeigt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bezeugung

Verträge im Internet | Stand: 07.05.2015

FRAGE: Meine Tochter (20) soll angeblich am 24.08.2014 als Kunde eines Email Anbieters einen Vertrag abgeschlossen haben - Schaltfläche "Kaufen" gedrückt, sie soll eine Bestätigungsmail erhalte...

ANTWORT: 1. Besteht die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben? Die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohn ...weiter lesen

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten: "Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlic...

ANTWORT: Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßi ...weiter lesen

Einspruch gegen Bußgeldzahlung in der Schweiz? | Stand: 29.10.2013

FRAGE: Meine Freundin (Halterin und Fahrerin während des Delikts) und ich (Beifahrer) haben von der Schweizer Kantonspolizei Graubünden ein Schreiben wegen "Geschwindigkeitsüberschreitung" bekommen...

ANTWORT: Sie sollten an die Schweizer Behörden schreiben, sie kennen die Person auf dem Bild nicht. Sie hätten eine Tramperin mitgenommen, welche Sie gebeten hätte auch einmal Auto fahren zu dürfen ...weiter lesen

Zugewinnausgleichsberechnung | Stand: 03.01.2013

FRAGE: Bei der Zugewinnberechnung liegen, wie so üblich zwei verschiedeneEndergebnisse vor. Nach irgendeinem dieser Werte wird ja das Honorardes RA errechnet. Streitigkeit gibt es nun beim Wert der Immobilie.Wir...

ANTWORT: Gegenstandswert als Rechnungsgrundlage ist die höchste Zugewinnsausgleichsberechnung. Beispiel A verlangt 45.000 €, B will nur 10.000 € zahlen. Gegenstandswert 45.000 €. Wenn übe ...weiter lesen

Bußgeld bei Alkohol am Steuer | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Es wurde eine Atemalkohlkontrolle durchgeführt, dabei ergab sich der festgestellte Wert von 0,26 mg/l. Es wurde keine weitere Blutalkohol- Meßung durchgeführt. Hieraus resultiert nach §...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie da ...weiter lesen

Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Mein Bruder ist ein verurteilter Häftling der JVA. 4 Jahre Haft hat er hinter sich und noch fast 3 Jahre muss er einsitzen bis zur Entlassung! Man stellte vor kurzem fest, dass er Darmkrebs hat un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, sich umgehend an einen guten Strafverteidiger zu wenden, der - sollte sich der Zustand Ihres Bruders so darstellen, wie Sie beschreibe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Bezeugung

EuGH lockert Beweislast im Gewährleistungsrecht
| Stand: 15.06.2015

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Gerichte in ihrer strengen Handhabe des Verbraucherrechtsschutzes mal wieder in die Schranken gewiesen. Angelpunkt ist die kaufrechtliche Beweislastregel, wonach im Falle ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Ausländerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aussageverweigerungsrecht | bestritten | Beweislast | Beweislastumkehr | Beweismittel | Beweispflicht | eidesstattliche Versicherung | Gerichtsgutachter | Gutachten | Verwertungsverbot | Wahrheitspflicht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenentschädigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen