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Verein fordert Vereinbeitrag - berechtigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.12.2012

Frage:

Ich habe im beiderseitigen Einvernehmen meinen Kleingarten-Pachtvertrag nach 27 Jahren Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein Leipzigs im Juli 2012 zum 31.12.2012 aus Alters- und Krankheitsgründen gekündigt.
Vereinssatzung Ausgabe 2011
Der Vereinsvorstand bestellte einen Schätzer im September diesen Jahres. Meinen finanziellen und vereinsspezifischen Verpflichtungen bin ich vollständig und termingerecht für das Jahr 2012 nachgekommen. Deshalb wunderte ich mich über eine neue Jahresrechnung 2013, so als wäre ich im nächsten Jahr Vollmitglied des Vereins. Ich ging in Widerspruch. Der Vereinsvorsitzende erklärte, er müsse für das nächste Jahr die Vereinsbeiträge auch von allen anderen gekündigten Gärten verlangen, da er seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt und den Versicherungen im nächsten Jahr nachkommen muss. Er besteht darauf, dass ich die Rechnung pünktlich (bis 19.12.1992) für 1993 zahlen muss, solange, bis ein neuer Pächter für mein Pachtstück gefunden worden ist.
Mein Standpunkt: meine Kündigung zum 31.12.2012 halte ich für rechtsverbindlich. Darüber hinaus erkenne ich keine weiteren Verbindlichkeiten an.
Eine Kündigungsklausel zu einem Termin bis ein Nachfolger gefunden wird ist denkbar, aber weder in der geltende Vereinssatzung noch in meinem Pachtvertrag vorgesehen.
Meine Frage: Bin ich im Recht, wenn ich die Zahlung der Jahresrechnung 2013 verweigere? Wie sollte ich mich rechtlich gegenüber dem Vereinsvorstand verhalten? Meine Position in der Aussprache war, dass auch ich Rechtssicherheit brauche, da man mir keine Garantie geben kann, wann sich für meinen Garten ein neuer Pächter finden lässt, bei 14 weiteren vakanten Gärten, die teilweise schon verwahrlost sind.

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Antwort:

Auch ich sehe keinen Rechtsgrund für die Anforderung der Vereinsbeiträge.

Wenn Sie mit Ablauf des Jahres 2012 rechtskräftig aus dem Verein ausgeschieden sind, haben Sie nach dem Gesetz keinerlei Verpflichtung mehr gegenüber dem Verein.

Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Vereinssatzung ergeben. Diese liegt mir zwar nicht vor; eine solche Satzungsklausel wäre aber auch sehr ungewöhnlich.

Allein die Tatsache, dass dem Verein das Geld ausgeht, kann es nicht rechtfertigen von Ihnen nach dem Austritt noch Mitgliedsbeiträge anzufordern. Der Verein muss dann eben die Beiträge für die verbliebenen Mitglieder erhöhen.

Sie sollten also die Zahlung der angeforderten Beiträge für das Jahr 2013 nicht zahlen. Findet sich kein neuer Pächter müssten sie ansonsten nach Ihrem Ausscheiden noch für die nächsten 10 Jahre oder länger Beitrag zahlen. Wenn der Vorstand auf Zahlung besteht, verweisen Sie ihn darauf, Sie dann eben vor Gericht zu verklagen. Das wird er sich angesichts der Rechtslage schon noch überlegen….

Wenige Aussichten bestehen allerdings für die hinterlassenen Gebäude noch eine nennenswerte Entschädigung zu erhalten. Zwar liegt mir die Satzung nicht vor doch fürchte ich, dass mangels Nachfrage eine Weitergabe der Parzelle auch in Ihrem Fall schwierig werden kann.



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