Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verein fordert Vereinbeitrag - berechtigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.12.2012

Frage:

Ich habe im beiderseitigen Einvernehmen meinen Kleingarten-Pachtvertrag nach 27 Jahren Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein Leipzigs im Juli 2012 zum 31.12.2012 aus Alters- und Krankheitsgründen gekündigt.
Vereinssatzung Ausgabe 2011
Der Vereinsvorstand bestellte einen Schätzer im September diesen Jahres. Meinen finanziellen und vereinsspezifischen Verpflichtungen bin ich vollständig und termingerecht für das Jahr 2012 nachgekommen. Deshalb wunderte ich mich über eine neue Jahresrechnung 2013, so als wäre ich im nächsten Jahr Vollmitglied des Vereins. Ich ging in Widerspruch. Der Vereinsvorsitzende erklärte, er müsse für das nächste Jahr die Vereinsbeiträge auch von allen anderen gekündigten Gärten verlangen, da er seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt und den Versicherungen im nächsten Jahr nachkommen muss. Er besteht darauf, dass ich die Rechnung pünktlich (bis 19.12.1992) für 1993 zahlen muss, solange, bis ein neuer Pächter für mein Pachtstück gefunden worden ist.
Mein Standpunkt: meine Kündigung zum 31.12.2012 halte ich für rechtsverbindlich. Darüber hinaus erkenne ich keine weiteren Verbindlichkeiten an.
Eine Kündigungsklausel zu einem Termin bis ein Nachfolger gefunden wird ist denkbar, aber weder in der geltende Vereinssatzung noch in meinem Pachtvertrag vorgesehen.
Meine Frage: Bin ich im Recht, wenn ich die Zahlung der Jahresrechnung 2013 verweigere? Wie sollte ich mich rechtlich gegenüber dem Vereinsvorstand verhalten? Meine Position in der Aussprache war, dass auch ich Rechtssicherheit brauche, da man mir keine Garantie geben kann, wann sich für meinen Garten ein neuer Pächter finden lässt, bei 14 weiteren vakanten Gärten, die teilweise schon verwahrlost sind.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-37
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Auch ich sehe keinen Rechtsgrund für die Anforderung der Vereinsbeiträge.

Wenn Sie mit Ablauf des Jahres 2012 rechtskräftig aus dem Verein ausgeschieden sind, haben Sie nach dem Gesetz keinerlei Verpflichtung mehr gegenüber dem Verein.

Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Vereinssatzung ergeben. Diese liegt mir zwar nicht vor; eine solche Satzungsklausel wäre aber auch sehr ungewöhnlich.

Allein die Tatsache, dass dem Verein das Geld ausgeht, kann es nicht rechtfertigen von Ihnen nach dem Austritt noch Mitgliedsbeiträge anzufordern. Der Verein muss dann eben die Beiträge für die verbliebenen Mitglieder erhöhen.

Sie sollten also die Zahlung der angeforderten Beiträge für das Jahr 2013 nicht zahlen. Findet sich kein neuer Pächter müssten sie ansonsten nach Ihrem Ausscheiden noch für die nächsten 10 Jahre oder länger Beitrag zahlen. Wenn der Vorstand auf Zahlung besteht, verweisen Sie ihn darauf, Sie dann eben vor Gericht zu verklagen. Das wird er sich angesichts der Rechtslage schon noch überlegen….

Wenige Aussichten bestehen allerdings für die hinterlassenen Gebäude noch eine nennenswerte Entschädigung zu erhalten. Zwar liegt mir die Satzung nicht vor doch fürchte ich, dass mangels Nachfrage eine Weitergabe der Parzelle auch in Ihrem Fall schwierig werden kann.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtszeit

Umgang mit Geldbeständen bei Vereinsauflösung | Stand: 02.04.2015

FRAGE: Es geht um eine Vereinsauflösung und der Verwendung noch vorhandener finanzieller Mittel.In der Satzung steht folgender Wortlaut hierzu:"Wird der Verein aufgelöst, dann fällt nach Begleichun...

ANTWORT: Wie Sie bereits geschrieben haben, knüpfen sich sehr viele Fragen an die Vereinsanuflösung, obwohl es im Grunde genommen einfach gesehen werden kann, wenn die Themenstellungen sauber differenzier ...weiter lesen

Amtniederlegung im Verein | Stand: 27.12.2013

FRAGE: Wir sind ein eingetragener Verein mit 6 Vorstände ( 1. und 2. Vorstand , Kassierer, Schriftführerin, Beirat, Frauenbeauftragte ) + Kassenprüfer (alle Ehrenamtlich) Nun wollen der Kassierer...

ANTWORT: Prinzipiell können ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder ihr Amt jederzeit niederlegen. Abgesehen von einem Rücktritt aus einem wichtigen Grund, darf dies aber nicht „zur Unzeit&ldquo ...weiter lesen

Beitragsbefreiung von Vorstand möglich? | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Der Vorstand eine Fotovereins hat sich und weiteren Funktionsträgern eine Beitragsbefreiung "gegönnt". Abgesehen davon, dass ich jedem eine angemessene Aufwandsentschädigung gönne...

ANTWORT: Hierbei ist nun § 58 BGB zu beachten: Da Beiträge (§ 58 Nr 2) die Mitglieder belasten, müssen sie durch die Satzung vorgesehen sein (BGH NJW 89, 1724 [BGH 24.10.1988 - II ZR 311/87]) ...weiter lesen

Vereinsrecht - Mitglieder einschreiben | Stand: 03.05.2012

FRAGE: Ich bin Mitglied in einem italienischen Kulturverein und würde gerne auch was in Deutschland organisieren, darf ich diesen bestehenden Italienischen Verein nicht Wirtschaftlich) benützen un...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es jedem Bürger in Deutschland freigestellt, auch Mitglied ausländischer Vereine zu werden, deren Satzungen er sich in diesem Fall unterwirft. Dementsprechend könne ...weiter lesen

Testamentarische Verfügung eines Künstlers über eine Stiftungsgründung | Stand: 01.01.2011

FRAGE: Mein Nachbar war Alkoholiker und Kunstmaler, hat testamentarisch seine ca. 300 Bilder zu einer Stiftung machen wollen. Aus dem späteren Verkaufserlös einzelner Bilder soll die Stiftung Projekt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe davon aus, dass der Verstorbene testamentarisch die Stiftungsgründung verfügt hat. In diesem Falle ist die Erbin - wohl seine Mutter - verpflichtet, die Stiftun ...weiter lesen

Stellung des Schatzmeisters gegenüber dem Vereinsvorstand | Stand: 12.02.2010

FRAGE: Ich bin Schatzmeister in einem eingetragenen gemeinnützigen Verein. In der Satzung steht:1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und maximal 7 Mitgliedern2. Der Vorsitzende und sein Stellvertrete...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: §§ 26,59 BGB regeln grundsätzlich nur die Stellung des Vorstandes als Organ. Wie dies nach innen aufgeteilt wird, wir ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtszeit

Was ist ein Vereinsgericht?
| Stand: 14.11.2013

Gemäß § 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Verein berechtigt, sein eigenes Recht zu setzen. Dies bedeutet für einen Verein zugleich, dass er berechtigt ist, eine Vereinsinstanz zu schaffen, ...weiter lesen

Die Vereinsstrafe und Ordnungsstrafgewalt des Vereins
| Stand: 30.10.2013

Die Satzung eines Vereins kann vorsehen, dass gegen ein Mitglied, das seine Mitgliedspflichten verletzt, eine Vereinsstrafe verhängt wird. Die Androhung von Vereinsstrafen in einer Vereinssatzung dient dem Zweck, die ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-37
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-37
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Vereinsrecht | Sponsoringrecht | Vereinsrecht | Betriebsverfassungsrecht | Auswahlrichtlinien | Betriebsobmann | Betriebsratsarbeit | Betriebsratsbüro | Betriebsratsmitglied | Betriebsratstätigkeit | Betriebsratsvorsitzender | Ersatzmitglieder | Gesamtbetriebsrat | Konzernbetriebsrat | Warnstreik | Wirtschaftsausschuss | Kündigung Betriebsrat

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-37
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen