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Sorgerechtsanspruch für gemeinsames Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.12.2012

Frage:

Meine Lebensgefährtin und ich haben gemeinsames Sorgerecht nach Geburt unseres Sohnes vor dem Jugendamt beurkundet.
Wir sind beide ledig. Wir wohnen in einer gemeinsamen Wohnung und sind beide berufstätig. Unser Kind, L. ist 9 Jahre alt und wir haben beide ein inniges Verhältnis zu Ihm.
Meine Lebensgefährtin, H., arbeitet offiziell 80% von Zuhause aus. Sie arbeitet viel nachts, kommt sicherlich inoffiziell auf eine ähnliche Stundenzahl wie ich. Sie holt das Kind regelmäßig von der Schule ab, ich bringe es regelmäßig hin.
Ich arbeite ganztags in der Nähe der Schule von L. Sie verdient ca. 3/5 des Familieneinkommens (getrennt veranlagt) ich 2/5.

H. hat mir erklärt sie wolle sich trennen und es kam auch schnell heraus, dass noch ein weiterer Mann im Spiel ist (M.).
Vor 2 Wochen nun eskalierte die Situation. Ich hatte bereits mit L. gesprochen das die Mama mich verlassen wolle und ihn dann wahrscheinlich mitnehmen wolle, wie er dazu stünde. Er wollte auf jeden Fall Zuhause bleiben. Ich kam dann am Montag von der Arbeit, Mutter und Kind waren weg sowie Sachen für einige Tage. Auf dem Tisch ein Zettel, „Sind bei K.“. Als ich dort hinfuhr war noch niemand da; sie kamen erst. L. Reisetasche stand offen im Hausflur des Mehrfamilienhauses. Ich nahm diese und stellte sie erst mal in den Kofferraum. Als dann H., K., L. und K´s 2 Kinder um die Ecke kamen sagte K.: Ihr Kinder geht mal schnell nach oben – sollte für mich heißen wir fertigen den hier vor der Tür ab. Ich fragte dann L. ob er denn heute Nacht hier schlafen wolle worauf er sagte: „Nein, ich habs schon 5 mal gesagt aber Mama sagt ich muss hier bleiben“. Im weiteren Streitgespräch mit H. gebrauchte ich das Wort „Kindesentführung“ und L. gebrauchte es auch. Schließlich fuhr ich mit ihm nach Hause. Zu Hause packten wir seine Sachen aus. Es waren allerdings auch H.  Sachen in der Tasche, die wir wieder einpackten. Ich machte mit L. ab, er dürfe ausnahmsweise im elterlichen Schlafzimmer schlafen. Ein Anruf bei H., wie es weiter geht ergab sie komme nach Hause, was sie auch tat.
Allerdings bestimmte sie nun, L. müsse im Kinderzimmer schlafen und sie wolle auch dort im Gästebett schlafen was dann auch so geschah.

In den darauffolgenden Tagen gab es viel Gezerre ums Kind. Ich rief beim Jugendamt an und kam mit H. in die Sprechstunde dort. Man sagte uns da müsse das Familiengericht entscheiden, jedoch sollten wir erst mal eine Familienberatung machen. Diese Mediation haben wir dann auch gleich gestartet. Dort ging es schnell um die Punkte „Wer wohnt wo“, um die anstehenden Feste und um Regelungen für L. Ich hole ihn nun auch zweimal die Woche von der Schule ab (Do, Fr). Die Mediation solle weiter gehen am 11ten.

Zuhause haben wir dann in den nächsten Tagen Regelungen getroffen: H. Geburtstag soll am 15ten immer noch groß gefeiert werden, ihr Neuer soll immer noch kommen, soll allerdings nicht auf L. treffen, Weihnachten wird wie geplant 22ter, 23ter bei H´s Mutter im Rheinland und 24ter-26ter bei meiner Mutter in Hamburg durchgeführt. Über Silvester sind wir wie geplant mit Freunden in Skiurlaub. Mir macht das eher Hoffnung, dass wir uns nochmal zusammenraufen. Sie schließt das aus.

Sie will, dass ich ausziehe. Ich habe ihr gesagt, ich bleibe; sie kann gehen wann und wohin sie will aber sie darf nicht L. aus der Wohnung reißen. Allerdings ist die Wohnung sehr teuer (1200 EUR Miete). Ich könnte das knapp von meinem Gehalt bestreiten (2500 EUR netto). Bisher hat sie den Großteil der Miete übernommen (bis auf 200 EUR) und ich war auch davon ausgegangen dass sie mit dieser bei Einzug getroffenen Regelung einverstanden war. Ich habe ihr erklärt, wenn ich dort wohnen bliebe, möchte ich von Ihr dass sie weiterhin sich an der Miete beteiligt, bzw. Unterhalt für L. Sie fand das lächerlich.
Tatsächlich kam dann neulich L. auf mich zu und erklärte mir, ich würde ja nur 200 EUR Miete bezahlen und Mama den Rest. Das hat mich natürlich ziemlich aufgeregt, das das Kind so in unseren Streit hineingezogen wird.
Ich habe ihr erklärt, dass ich bis auf weiteres 50% der Miete an sie bezahlen will und sie es dann an den Vermieter abführt.
Ich will zumindest solange nicht ausziehen, wie wir nicht zusammen entschieden haben wie es mit uns und L. weiter geht. Sie sagt er bleibt auf jeden Fall bei ihr, ich sage er gehört ihr nicht sondern höchstes sich selbst. Ich kann auch notfalls allein mit ihm in der Wohnung bleiben, auch wenn die Mitbelastung groß ist; kann sogar 80% arbeiten nach Rücksprache mit meinem Chef, würde dann allerdings nur mit Unterhalt zurechtkommen. Sie erklärte schon, sie wolle auf Unterhalt meinerseits verzichten, wenn ich ausziehe.

Ich schlafe nun im Wohnzimmer, sie in ihrem Arbeitszimmer, L. in seinem Zimmer und das Schlafzimmer ist die Rumpelkammer. Um Platz zu schaffen hab ich das Bett dort auch abgebaut. Es ist mir allerdings klar geworden, dass die Beziehung für mich noch nicht zu Ende ist. Ich brauche da noch einige Zeit. Oder es geht sogar noch weiter –obwohl sie das ausschließt zur Zeit.

Wo Sie zunächst sagte, M. sei nur der emotionale Hafen, der dazu diene sich von mir zu lösen bekundet sie neuerdings er sei die große Liebe und sie wolle Ihn heiraten. Er wohnt in Essen und es gibt bereits Pläne ihrerseits nach dem Ende der Grundschule mit L. nach Essen zu ziehen. Angeblich hat sie ihn allerdings nur zwei oder dreimal gesehen und einige Briefe geschrieben und telefoniert bisher. Wir sind 45/46 Jahre alt.

Sie hat nun schon beim Familiengericht angerufen und herausbekommen ein Entscheidungsbedarf zum Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt nicht vor, solange wir noch in einer Wohnung wohnen. Ich habe dort die übereinstimmende Antwort bekommen und dass man mich nicht aus der Wohnung werfen könne und wir auch nur in Abstimmung kündigen können. Daraufhin habe ich ihr „Waffenstillstand“ bis Silvester angeboten, d.h. Klärungspause, was sie mitmachen wolle. Ich weiß nun aber dass Sie bereits einen Termin beim Anwalt hat um weitere Schritte vorzubereiten – mich aus der Wohnung zu bekommen und Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu erlangen.
Ein Szenario, von dem ich erfahren habe dass sie es überlegt, ist sie zieht aus mit Kind, wartet bis ich es Leid bin die teure Miete zu zahlen und von selbst ausziehe und zieht dann wieder ein. Da hätte sie wahrscheinlich wirklich Erfolg.

Eine Befürchtung von mir ist, dass sie nach der Trennung über Kurz oder lang nach Essen zieht und mein Kontakt zu L. automatisch auf der Strecke bleibt. Dem möchte ich entgegen wirken. Außerdem möchte ich die Sache im Interesse des Kindes deeskalieren und den Ball flach halten. Da sie nun anwaltliche Hilfe einholt befürchte ich allerdings ein sehr schnelles und hartes Vorgehen ihrerseits nach dem 6ten Januar; natürlich je nachdem an wen sie da gerät. Wie soll ich mich verhalten? Sind Sie bereit mir zu helfen?

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Antwort:

Die rechtliche Lage ist in Ihrem Fall. im Gegensatz zu dem was sich auf der Gefühlsebene abspielt, recht klar und einfach. Rechtlich besteht beim Familiengericht, wie Ihnen bereits bekannt ist, so lange Sie noch mit Ihrer Ex in einer Wohnung leben kein Handlungsbedarf.

Dieser ergibt sich erst, wenn einer der Partner aus der Wohnung unter Mitnahme des Kindes ausziehen will. Dann sollte beim zuständigen Familiengericht in Berlin sofort ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden. Dies Kann auch schon vorbeugend dann geschehen, wenn der Auszugstermin feststeht.

Meiner Erfahrung nach bringen in solchen Situationen Mediationen recht wenig, da die Gefühlsebene die Verstandesebene regelmäßig überlagert. Dies ist nicht schuldhaft, es ist uns so angeboren.

Derjenige zu dem das Kind kommt kann rein rechtlich nicht auf Unterhalt verzichten. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind und nicht dem betreuenden Elternteil zu. Falls hier eine Vereinbarung getroffen werden soll, dann dahingehend daß der eine Elternteil den anderen Elternteil von Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellt.

Eine Deeskalationsmöglichkeit für Sie besteht im Fall der Trennung darin, Ihrer Partnerin hinsichtlich der Sorge für das gemeinsame Kind das so genannte „Wechselmodell“ anzubieten. Dies bedeutet sie suchen sich beide eine Wohnung in der Nähe von einander und das Kind verbringt je eine Woche bei Ihrer Partnerin und eine Woche bei Ihnen. Dies würde sowohl den Interessen des Kindes, als auch den Interessen der Eltern unter Berücksichtigung aller Belange gerecht.

Sollte Ihre Partnerin dies nicht wollen, müssen Sie auch rechtlich dagegen halten. Sie können zwar im Gerichtsverfahren ohne Anwalt auftreten, dies jedoch wegen der Beeinträchtigungen auf Ihrer Gefühlsebene häufig nicht gut.



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