Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mietvertrag - Fragen zur befristeten Vermietung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.12.2012

Frage:

Bin gerade dabei einen Mietvertrag beginnend 01.01.2013 befristet auf 5 Jahre einzugehen. Im Mietvertrag wird aber auf den §17 hingewiesen:

1. Das Mietverhältnis kann, soweit seine vorzeitige Kündigung zulässig ist, bis spätestens zum 3. Werktag eines Monats zum Schluss des übernächsten Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, durch den Vermieter unter Angabe sämtlicher Kündigungsgründe und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Empfang der Kündigung an.
2. Beide Mietparteien können das Mietverhältnis ohne Erhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der andere Vertragsteil seine Vertragsverpflichtungen nicht unerheblich schuldhaft verletzt.

Bedeutet das etwa, dass wir auch eine Kündigung vor den 5 Jahren erhalten können und dann schon vor Ablauf der 5 Jahre ausziehen müssen?
Wenn ja, was raten Sie uns dann bezüglich der Formulierung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Befristete Mietverhältnisse über Wohnraum sind seit der Mietrechtsreform von 2001 grundsätzlich unzulässig. Zwei Ausnahmen sind jedoch zugelassen. Eine Ausnahme bildet der gesetzlich in § 575 BGB geregelte Fall des sog. Zeitmietvertrages und die zweite Ausnahme der vom BGH zugelassene Kündigungsverzicht. Vorliegend soll ein Zeitmietvertrag nach § 575 BGH geschlossen werden. Die zeitliche Begrenzung, die einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter gleichkommt, ist nur wirksam, wenn der Befristungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben ist. In § 2 Ziff. 1. des Mietvertrages (MV) ist angegeben, dass der Vermieter das Mietobjekt nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit von 5 Jahren selbst nutzen will. Dies entspricht dem Befristungsgrund des § 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass an der Wirksamkeit kein Zweifel besteht. Ergänzend ist § 17 MV zu beachten. Danach kann das Mietverhältnis während der fünfjährigen Laufzeit vom Vermieter nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. § 17 Ziff. 2 MV gibt dabei lediglich den gesetzlichen Text der §§ 543, 569 BGB wieder. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter bleibt jedoch ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Sie selbst mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit ordentlich kündigen können, z.B. wenn ein Arbeitsplatzwechsel eine örtliche Veränderung bedingt. Dies ist sehr vernünftig, denn anderenfalls wären auch Sie an die feste Laufzeit gebunden. Andererseits kann der Vermieter nur aus wichtigem Grund kündigen, wobei der wichtige Grund nur in einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache oder aber Nichtzahlung der Miete liegen kann. Dies leuchtet ein, da Sie anderenfalls keine Miete mehr zahlen müssten. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Dies gereicht auch zu ihrem Schutz. Denn wenn der Vermieter es z.B. unterlässt, im Winter eine defekte Heizungsanlage zu reparieren oder einen Wasserrohrbruch zu beseitigen, müssten Sie bei Ausschluss einer Kündigung aus wichtigem Grund dennoch am Mietvertrag festhalten und könnten nicht fristlos kündigen, was nicht rechtens sein kann. Im Ergebnis ist Ihre Frage also so zu beantworten, dass der Vermieter das Mietverhältnis während der Laufzeit nicht kündigen kann, solange Sie Ihren mietvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Einer Umformulierung bedarf es deshalb nicht.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 3. Förderweg

Untermieter ruft Schlüsseldienst: Wer muss zahlen? | Stand: 03.05.2017

FRAGE: Betrifft Türschloss an der Wohnungstüre: Die Mieter meiner Wohnung gingen für ein Jahr ins Ausland. Mit meinem Einverständnis wurde die Wohnung an eine dritte Person untervermietet. Di...

ANTWORT: Die (überhöhte) Rechnung des Schlüsseldienstes muss zunächst der Untermieter bezahlen, denn er hat den Auftrag an den Schlüsseldienst erteilt. Ansprüche des Schlüsseldienste ...weiter lesen

Kinderlärm schreckt Hund auf | Stand: 13.02.2014

FRAGE: Muss ich es dulden, das der 5-jährige Junge meiner Nachbarin über meinem Appartement /1-Zimmer-Wohnung ununterbrochen 30min und länger herumrennt, wenn dann im Ergebnis dessen mein Hun...

ANTWORT: Durch das Geschrei des Kindes wird seinerseits Ihr Hund nervös und macht Lärm. Deswegen sehen Sie sich Problemen ausgesetzt. Hinsichtlich des Kinderlärms sieht die Rechtslage wie folgt aus ...weiter lesen

Mieter ist mit drei Monatsmieten im Rückstand | Stand: 06.03.2013

FRAGE: Die Erbengemeinschaft A hat mit dem Mieter B zum 15.02.2009 einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen (Wohnungsgröße 39 m²/ monatliche Kaltmiete 160,00 €).Seit April 2012 ist der Miete...

ANTWORT: Da die Fälligkeit der Miete in der Regel bereits im Mietvertrag terminlich festgelegt ist (meist fällig im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats) müssen Rückstände nich ...weiter lesen

Mieter für Schimmelbildung haftbar machen | Stand: 17.04.2012

FRAGE: Wasserschaden mit Schimmelbildung in Neubauwohnung (7 Jahre alt).Mein Mieter zeigte mir bei Auszug eine aufgesprungene Rückseite des mit gemieteten Einbauschrankes. Der sofort herbeigerufene Handwerke...

ANTWORT: Fragestellung: Kann man den Mieter für den Schaden haftbar machen. Er hätte doch merken müssen, dass die Schrankhinterwand feucht wird und sich rechtzeitig melden.Sofern es sich bei Ihre ...weiter lesen

Instandhaltunspflicht des Vermieters? | Stand: 02.12.2011

FRAGE: Ich wohne in einer Kellerwohnung. Dort ist an meinen Abfluss von Dusche und Toilette ein Hexler angebracht. Dieser war nun kaputt und der Vermieter beauftragte eine Firma um den Hexler zu reparieren. E...

ANTWORT: Zunächst einmal ist zu beachten, dass die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht der Mietsache grundsätzlich den Vermieter trifft. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt (§ 535 BGB) ...weiter lesen

Kein Mietzuschuss für Studenten wenn Eltern Mietvertrag unterschreiben? | Stand: 24.11.2011

FRAGE: Mein Sohn erhält seit 10/2011 BAföG. Um Fahrkosten und Zeit zu sparen suchten wir eine WG-geeignete Wohnung und unterschrieben als Mieter den Mietvertrag. Unser Sohn und 2 weitere Studenten erhielte...

ANTWORT: Es ist in Ihrer Frage nicht klar, ob es um einen Wohngeldantrag oder einen Zuschuss nach § 13 Abs.2 BAföG handelt.1. WohngeldantragDie vom Wohngeldamt gegebene Begründung vermag ich so nich ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Heizkostenzuschuss | Lastenzuschuß | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnberechtigungsschein | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen