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Nachbar verlangt Beseitigung von Klärgrube


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.12.2012

Frage:

Ich habe ein Problem mit meinem Nachbar.
Seit 2011 hat der Sohn unseres Nachbars das Grundstück übernommen.
Auf dem Nachbargrundstück haben unsere Eltern vor 45 Jahren ein Antennenmast gesetzt und dann vor 40 Jahren die Antenne nur abgeschnitten, so dass der Beton ca. 80x80 cm noch da ist. Weiterhin haben meine Eltern vor ebenfalls vor 45 Jahren eine kleine Klärgrube auf dem Nachbargrundstück errichtet. Die Klärgrube ist seit 20 Jahren nicht mehr in Betrieb. Jetzt verlangt der Sohn unseres Nachbars per Einschreibebrief, dass ich jetzt meine "Altlasten" entfernen soll. Da mein Ehemann erst vor 5 Wochen verstorben ist, hatte ich eigentlich keinen Nerv mich mit solchen alten Sachen zu beschäftigen. Ich habe jetzt schon Bekannte angesprochen, ob sie mir helfen. Er setzt mich massiv unter Druck, obwohl ich ihm gesagt haben, dass wir auf das Wetter achten müssen. Ich frage mich, warum er diese Sache nicht einmal im Sommer angesprochen hat. Jetzt will er sich nicht hinhalten lassen. Muss ich diese Dinge überhaupt noch entfernen? Der Vater hat diese Sachen doch 45 Jahre geduldet? Muss ich mich dann auch noch unter Druck setzten lassen?

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Antwort:

Ihr Nachbar hat vom Grundsatz her einen Anspruch darauf, dass Sie die Grube und den Betonsockel entfernen müssen. Er kann seinen Anspruch auf § 1004 BGB stützen:
Der Begriff der Beeinträchtigung findet sich mehrfach im BGB (zB §§ 906, 916, 1027, 1065), ohne dass dafür eine Legaldefinition vorgegeben wird. Da § 1004 die Beeinträchtigung des Eigentums - nicht aber des Eigentümers - als eine der Voraussetzungen für das Verlangen nach deren Beseitigung (bzw künftigen Unterlassung) aufführt, kann es zunächst nicht auf das subjektive Befinden des Eigentümers selbst, sondern nur auf die objektive Beeinträchtigung des Eigentumsrechts an sich ankommen. Im Hinblick auf die von Rechtsprechung und Lehre entwickelte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1004 muss jedoch gerade im Hinblick auf die absoluten Rechte und Rechtsgüter auch auf subjektive Merkmale abgestellt werden. Der Begriff der Beeinträchtigung lässt sich demnach - auch unter Einbeziehung der verschiedenen Regelungsbereiche - wie folgt definieren: Beeinträchtigt ist, wem der Schutz der Gesetze (zB des Strafgesetzbuches, des Urheberrechtsgesetzes, etc) im Hinblick auf seine Persönlichkeit und/oder die Ausübung seines Eigentumsrechtes streitig gemacht wird und sich dadurch für ihn Nachteile ggü dem Zustand einstellen, der ohne das Tun oder Unterlassen des Störers bestehen würde. Aus dieser Definition lassen sich die weiteren Voraussetzungen für die Bejahung des Vorliegens einer Beeinträchtigung iSd § 1004 ableiten: Die Beeinträchtigung muss von einem Menschen - dem Störer - beherrschbar sein, mithin von Menschen auch beseitigt werden können. Damit entfallen alle naturgegebenen Beeinträchtigungen, deren Ursache und/oder Wirkungen nicht durch Menschen verhindert werden können. Weiterhin darf es sich nicht nur um eine Besitzvorenthaltung als Störung handeln, dafür gilt § 985. Schließlich bedarf es für die Bejahung einer Beeinträchtigung auch einer Fortdauer in die Zukunft. Andernfalls könnte keine Beseitigung mehr verlangt werden: Wo keine Beeinträchtigung mehr besteht, bedarf es keiner Abhilfe! Aus der vorstehenden Definition ergibt sich auch die Berücksichtigung von Beeinträchtigungen, die ohne unmittelbare Einwirkung auf Eigentumsrechte hervorgerufen werden.
Beseitigen setzt aktives Handeln durch den Störer oder von diesem Beauftragter voraus. Die Beseitigungspflicht umfasst alles, was zur Beendigung der immer noch fortdauernden Beeinträchtigung notwendig ist. Sie darf allerdings nicht mit einem Schadensersatzanspruch und der damit einhergehenden Naturalrestitution des § 249 verwechselt werden (näher: Armbrüster NJW 03, 3088). Allerdings geht auch der Beseitigungsanspruch sehr weit und umfasst zB auch unmittelbare Weiterungen der Beeinträchtigung. Sickert zB Öl in den Boden, so muss nicht nur das weitere Einsickern unterbunden, sondern auch die notwendige Bodenreinigung vom Störer veranlasst werden (BGHZ 98, 235). In der Wahl der Beseitigungsmaßnahmen ist der Störer grds frei. Auch kann eine Mitverursachung durch den Eigentümer zu einer Beteiligungspflicht an Kosten führen. § 254 ist dabei analog anwendbar (MüKo/Medicus § 1004 Rz 68). Auf die Höhe der Aufwendungen des Störers kommt es grds nicht an, allenfalls kann eine Korrektur über den Gedanken rechtsmissbräuchlicher Anspruchsdurchsetzung gem §§ 251 II, 242 als Ausnahme vorgenommen werden. In diesen Fällen muss jedoch ein finanzieller Ausgleich nach § 906 II analog erfolgen. Bei der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führt der Beseitigungsanspruch nach entspr Güter- und Interessenabwägung beim Überwiegen der privaten Interessen des Betroffenen zu einem Anspruch auf Widerruf unwahrer Behauptungen und - iRv Veröffentlichungen (Presserecht) - auf Abdruck einer Gegendarstellung (BGHZ 99, 133). Zur Beseitigung baulicher Veränderungen: München Beschl v 13.3.06 - 34 Wx 1/06.

Allerdings sind diesem Beseitigungsanspruch Grenzen gesetzt. Der Anspruch nach § 1004 unterliegt nämlich der Verjährung. Es ist anerkannt, dass für § 1004 BGB die Vorschrift des § 195 BGB, also die Regelverjährung einschlägig ist. Es handelt sich nicht um die längere Frist des § 196 BGB.

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die alte 30-jährige objektive Regelverjährungsfrist durch die nunmehr 3-jährige, kenntnisabhängige relative (§ 199 I) Frist ersetzt. Dem Gesetzgeber schien es ausreichend, dem Gläubiger ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und des Anspruchsgegners die Verpflichtung zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb von drei Jahren aufzuerlegen. Dies trägt erheblich zur Rechtssicherheit bei.

Sofern nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, ergreift die Regelverjährung grds alle privatrechtlichen Ansprüche. Sie gilt dabei gleichermaßen für Primär- wie auch für Sekundärleistungsansprüche. Abweichende gesetzliche Bestimmungen finden sich dabei sowohl in den Regelungen des Verjährungsrechts selbst wie auch bei den gesetzlichen Regelungen zu einzelnen Rechtsverhältnissen. Erfasst werden damit grds sowohl sämtliche vertraglichen wie auch quasi-vertraglichen Ansprüche, gleichgültig ob sie auf einem gesetzlich normierten Schuldverhältnis oder auf iRd Privatautonomie möglicher, gesetzlich nicht typisierter vertraglicher Grundlage beruhen.
Im Bereich des Sachenrechts trifft § 197 für den Herausgabeanspruch aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten eine eigenständige Regelung, iÜ findet auch auf sachenrechtliche Ansprüche die Regelverjährung Anwendung.
So verhält es sich hier.
Die Regelverjährung beträgt nun 3 Jahre ab Kenntnis des Umstandes.
Es sind Gründe der Rechtssicherheit die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, neben die allg Regel des § 199 I in den II-IV Höchstfristen vorzusehen, nach deren Ablauf Ansprüche gleichgültig, wann sie entstanden sind bzw wann der Gläubiger Kenntnis von ihnen erlangte, nicht mehr geltend gemacht werden können. Allerdings kann sich die Höchstfrist dadurch verlängern, dass die Vorschriften über Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn auch für diese gelten. Die Ultimoregel gilt für diese Fristen nicht, sie laufen taggenau. Soweit aufgrund eines Ereignisses mehrere Rechtsgüter nebeneinander betroffen sind, ist die Höchstfrist hinsichtlich jedes Rechtsguts einzeln zu ermitteln. Dabei kommt es auf Wertverhältnisse oder Ähnl nicht an.

Alle sonstigen Ansprüche, die nicht Schadenersatzansprüche sind, verjähren unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis 10 Jahre nach ihrer Entstehung.
Das trifft Ihren Fall.

Der Beseitigungsanspruch ist verjährt. Auf die Frage, ob beziehungsweise wann der Eigentumsübergang am Nachbargrundstück stattgefunden hat, kommt es daher nicht an.

Ihr Nachbar kann von Ihnen die Beseitigung nicht verlangen. Sie können ihm vorschlagen, dass Sie ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht sich vielleicht im kommenden Frühjahr darum kümmern würden, Sie aber zu nichts verpflichtet wären.




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