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Kündigung der Mitarbeiter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.12.2012

Frage:

Ich habe eine LKW-Überführungsfirma. Wir überführen mit roten Kennzeichen neue LKW. Jetzt hat mir die Versicherung den Versicherungsschutz für die roten Überführungskennzeichen zum 31.12.2012 gekündigt, da wir zu hohe Schäden bei Verkehrsunfällen hatten. Deshalb habe ich heute alle meine Fahrer zum 31.12.2012 (wegen Urlaubsanspruch teilweise bis 28.02.2013) gekündigt, da ein Weiterbestehen ohne diese Kennzeichen nicht möglich ist. Einer dieser Fahrer (er ist zuckerkrank, hat einen eingebauten Defibrillator (kein Herzschrittmacher) und ist schwerhörig. ist der Hauptverursacher dieser Unfälle. Da ich zu gutmütig bin bekam er leider erst nach dem 3. Unfall eine Abmahnung. Die Kündigung der Versicherung kam danach.

jetzt meine Fragen:

1. könnte ich die Leute alle kündigen ohne die Kündigungsfrist einzuhalten.

2. der Fahrer mit den vielen Unfällen wird sich auf jeden Fall wehren. Er sagt auch, dass er zu 90 % schwerbehindert ist und einen Ausweis hat (das war mir nicht bekannt, obwohl er sagt, ich hätte den Ausweis gesehen)

3. Falls ich noch eine Versicherung finde, die mich weiter versichert,(zu erheblich schlechteren Konditionen) muss ich den Fahrer weiter beschäftigen,obwohl er mir dann beim nächsten Unfall den letzten Rest Versicherungsschutz nehmen kann? Kann ich Ihn zu einem Betriebsarzt schicken, um zu prüfen, ob er überhaupt tauglich ist für diesen Führerschein?

Wir haben mehr als 10 Beschäftigte. Ich bin eine kleiner Familienbetrieb mit sehr geringem Gewinn. Irgendwelche Arbeitsgerichtsverfahren oder ähnliches würden mich in die Insolvenz treiben.

Ich bitte um dringende Beantwortung.

P.S. In welchem Zeitraum müssen sich die Gekündigten beim Arbeitsamt melden?

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Antwort:

Nachstehendes gilt für den Fall der Betriebsschließung. Für den Fall einer Betriebsunterbrechung gilt dies nicht. In aller Regel, ist die Betriebsschließung eine von den Arbeitsgerichten hinzunehmende, d.h. "freie" unternehmerische Entscheidung, die zu einem dauerhaften Wegfall des Bedarfs an Beschäftigung in dem zu schließenden Betrieb führt. Und wenn infolge der Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung alle Arbeitnehmer des Betriebs die Kündigung erhalten, steht der Arbeitgeber auch nicht mehr vor dem Problem der Sozialauswahl, d.h. auch dieser rechtliche Stolperstein ist aus dem Weg geräumt.

Kündigt der Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsschließung, unterliegt aber auch diese Kündigung den Bestimmungen des § 1 KSchG. Allerdings greift die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Sozialauswahl über den Betrieb nicht, da alle Arbeitnehmer gekündigt werden. Auch die unternehmerische Entscheidung (Betriebsschließung) ist für den Arbeitgeber einfach auf den individuellen Arbeitsplatz herunterzubrechen. Die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB ist einzuhalten.

Auch hier gilt der Schwerbehindertenschutz. Bei schwerbehinderten Mitarbeitern bedarf die Kündigung der Zustimmung des Integrationsamts. Es ist davon auszugehen, dass dieses im Falle einer Betriebsschließung zustimmt. Auch hier gilt: Schwerbehinderte Mitarbeiter können wie alle anderen Mitarbeiter auch einen Kündigungsschutzprozess führen. Sie sollten sich daher sofort mit dem Integrationsamt in Verbindung setzen.
Bezüglich Ihres Problemmitarbeiters hilft nur eines. Melden Sie Ihn bei der Führerscheinstelle beim zuständigen Landkreis und schildern dort, dass er krankheitsbedingt nicht mehr am Verkehr teilnehmen kann. Dazu ist es notwendig, dass Sie Verhaltensauffälligkeiten beim Fahren nennen. Die vielen verschuldeten Unfälle sind ja dafür ein Anzeichen. Auch sollten Sie das Krankheitsbild schildern. Nur die Führerscheinstelle kann weiteres veranlassen. Sollten die Auffälligkeiten gravierend sein, wird sie auch einschreiten. Sie haben das Recht sich jederzeit von Ihren Mitarbeitern den Führerschein zeigen zu lassen. Dies würde ich bei dem Problemmitarbeiter täglich tun und falls er ihn nicht vorzeigen kann 1. abmahnen und 2. nicht fahren lassen. Hat er ihn permanent nicht dabei ist dies auch ein Grund zur personenbedingten Kündigung, Aber immer das Integrationsamt einschalten.

Die Betroffenen müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden. Sie müssen diese gesondert schriftlich darauf hinweisen.



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