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Zusätzlich nicht gewollten Internetvertrag abgeschlossen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 02.12.2012

Frage:

Ich bin im Shop arglistig getäuscht worden. Ich habe einen Tablett-Vertrag abgeschlossen, mir wurde aber zusätzlich ein Internet-Vertrag "angedreht" von dem bei Vertragsabschluss nicht die Rede war und aus dem ich bislang nicht rauskomme. Das geht schon seit über einem Jahr so. Bereits am 28.11.11 habe ich V mitgeteilt dass ich kein DSL bestellt habe und dass ich den Anschalttermin am 07.01.12 durch deren Techniker nicht wahrnehmen werde. Aber V. reagiert hier überhaupt nicht. Mittlerweile haben Sie ein Inkassobüro eingeschaltet und drohen mit Schufa-Eintrag, wenn ich bis zum 10.12.12 nicht den Gesamtbetrag von 320,04 EUR bezahle.

Ich bin noch Auszubildender, was kostet mich hier eine Rechtsberatung?

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Antwort:

Zur Rechtsberatung und deren Kosten: Die Anwaltskosten richten sich normaler Weise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Erstberatung darf höchsten 190 Euro kosten. Bei einem Streitwert von 320 Euro fallen normaler Weise an Euro 81,43 (1,3 Gebühren).

Sie haben wegen Ihrer eingeschränkten finanziellen Situation vermutlich Anspruch auf Beratungshilfe, die bis auf 10 Euro Eigenbeteiligung für Sie kostenfrei ist.

Dazu können Sie sich vom Amtsgericht Ihres Wohnorts einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen und damit wenden Sie sich an einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort. Klären Sie vorab mit dem Gericht telefonisch (Amtsgericht, Rechtsantragsstelle), welche Nachweise Sie benötigen, normalerweise sind das Einkommensnachweise/ Sozialhilfebescheide.

Spezialisierte Anwälte haben die Beratungshilfe-Formulare auch direkt da.

Zu empfehlen wäre dabei die Anwaltssuche auf der Deutsche-Anwaltshotline.de.

In Betracht käme eine negative Feststellungsklage gegen V. auf Nichtbestehen eines Vertrags, sowie Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber V., was den Schufa-Eintrag anbelangt. Die Erfolgsaussichten beurteile ich allerdings nicht als allzu gut. Siehe weiter unten.

Hilfsweise könnte man auch daran denken, mit V. eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.

Zur Sach- und Rechtslage nach Ihren Angaben:

Wenn Sie mit V. einen Vertrag verbindlich abgeschlossen (unterschrieben) haben, ist es sehr schwer, daraus wieder heraus zu kommen.

Die Gerichte sind da sehr auf Seiten der Provider. Ich vertrete gerade einen Parallelfall vor dem Amtsgericht Baden-Baden. Hier wird uns ausnahmsweise vermutlich helfen, dass die AGB so schlecht kopiert waren, dass sie nicht mehr lesbar waren.

In Betracht kommt eine Anfechtung des Vertrags wegen Erklärungsirrtum bzw. wegen arglistiger Täuschung nach §§ 119 BGB. Dazu könnte es aber jetzt zu spät sein, mehr als ein Jahr nach der Unterschrift, denn nach § 121 BGB muss die Anfechtung „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erfolgen. Diese Kenntniserlangung liegt leider vermutlich schon eine Weile und damit zu lange zurück.

Die erforderliche Erklärung (per Einschreiben mit Rückschein) wäre so etwas wie:

„Hiermit erkläre ich die Anfechtung des Vertrags vom … wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums.

Begründung

Einen zusätzlichen Internet-Vertrag wollte ich nicht abschließen und war mir auch nicht bewusst, solch einen Vertrag abzuschließen. Ich wurde beim Vertragsschluss durch den Verkäufer über den Inhalt des Vertrags getäuscht.“

Wenn Sie diese Anfechtungserklärungen aber damals nicht vorgenommen hatten, dann könnte die Frist bereits verstrichen sein oder ist es. Damit bleiben Sie leider an den Vertrag gebunden und werden vermutlich die Gebühren von V. bezahlen müssen.

Es kommt nur noch in Frage die sogenannte Inhaltskontrolle der AGB von V.  nach §§ 305 ff. BGB. Zu denken wäre hier an eine Überraschungstaktik. Aber auch hier sind die Karten grundsätzlich nicht sehr gut. V. hat die Einzelheiten natürlich so arrangiert, dass die Klauseln kaum gerichtlich anfechtbar sind.

Einen Betrug/ Täuschung über den Vertrag müssten Sie im Prozessfall beweisen. Wenn Sie nicht zufällig Zeugen dafür haben, ist das fast unmöglich. Der Verkäufer wird natürlich im Ernstfall kaum zu Ihren Gunsten aussagen.



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