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Berechtigung als Erbin?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.11.2012

Frage:

Ich war 8 Jahre Betreuerin meiner Schwiegermutter.
Bin ich erbberechtigt ?

Ich habe von meiner Schwiegermutter eine Bankvollmacht "bis über den Tot hinaus". Wie lange gilt diese?

Schwiegermutter ist letzte Woche gestorben.

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Antwort:

 Die Frage, ob Sie Erbe geworden sind richtet sich danach, ob Ihre Schwiegermutter ein Testament errichtet hat oder mit Ihnen einen Erbvertrag geschlossen hat. Das Erbrecht sieht vor, dass die Regelungen in einer so genannten letztwilligen Verfügung dem gesetzlichen Erbrecht vorgehen.
Sollte also ein Testament existieren, in dem Sie als Erbe benannt wurden, dann haben Sie auch geerbt.

Sollte kein Testament und kein Erbvertrag existieren, dann tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Hier erben zunächst die Abkömmlinge und daneben der eventuell noch überlebende Ehegatte.
Abkömmlinge sind die leiblichen und adoptierten Kinder. Schwiegerkinder sind in der gesetzlichen Erbfolge nicht erbberechtigt.

Hieraus folgt also, dass Sie nur dann als Erbe in Frage kommen, wenn Sie in einer letztwilligen Verfügung als Erbe benannt worden sind. Daran ändert auch die Feststellung, dass Sie die Schwiegermutter über viele Jahre hinweg betreut haben.

Die postmortale Vollmacht gibt Ihnen selbst keine Erbberechtigung. Vielmehr versetzt diese Vollmacht Sie in die Lage, auch über den Tod hinaus noch zu erledigende Geschäfte zu erledigen. Sie gibt Ihnen nicht die Berechtigung, nach freien Stücken dann über das Bankguthaben verfügen zu können.
Der Sinn und Zweck der Vollmacht ist derjenige, dass Sie als Vertreter des Vertretenen Rechtsgeschäfte vornehmen können, die nicht Sie als Vertragspartner binden, sondern eben den Vertretenen.
So wirken sich die von Ihnen mit dieser postmortalen Bankvollmacht ausgeübten Geschäfte nicht für und gegen Sie aus, sondern bis zu ihrem Tod für und gegen Ihre Schwiegermutter.

Jetzt kommt ein weiterer wichtiger Aspekt hinzu: Unser Erbrecht kennt die sogenannte Universalsukzession. Das bedeutet, dass die Erben mit dem Erbfall, also mit dem Tode des Erblassers, in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten.
Für Ihre Vollmacht bedeutet das nun folgendes: Die Vollmacht konnte zu Lebzeiten Ihrer Schwiegermutter von dieser jederzeit widerrufen werden. Im Falle des Vollmachtswiderufes hätten Sie nicht mehr berechtigt, für Ihre Schwiegermutter handeln können.

Da die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam ist, bleibt sie es solange, bis sie widerrufen wird. Das Recht des Widerrufs ist durch den Tod auf die Erben übergegangen. Das heißt nun, dass Sie letztlich solange bevollmächtigt bleiben, bis die Erben diese Vollmacht widerrufen.

Die Frage, was Sie noch mit dieser Vollmacht anfangen können, ist eine andere. Sie können allenfalls noch angefangene Geschäfte abwickeln, offene Rechnungen bezahlen, gegebenenfalls die Miete überweisen etc. Sie können aber für Ihre Schwiegermutter keine neuen Geschäfte tätigen. Sie können auch nicht Geld einfach so beispielsweise an sich ausbezahlen.

In der Praxis wird über die postmortale Vollmacht die Zeit überbrückt, die benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit des Nachlasses bis zur Erteilung des Erbscheines sicherzustellen.



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