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Besuchsvisum für ausländischen Studenten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 23.11.2012

Frage:

Ich habe einen jungen Mann eingeladen nach Deutschland zu kommen um andere Kulturen kennen zu lernen. Leider wurde ihm das Visum nicht erteilt. Jetzt gibt es ja noch das Remonstrationsverfahren. Könnten Sie mir da weiterhelfen und was würde das kosten? Leider ist er Student mit keinem Einkommen, seine Mutter kommt aber auf für die Reisekosten. Ich verstehe dann den Begriff Besuchsvisum nicht,wenn es wenig Leute bekommen.

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Antwort:

Das richtige Rechtsmittel gegen die Ablehnung des beantragten Visums ist in der Tat die Remonstration. Dabei handelt es sich um eine Art Widerspruchsverfahren, indem Sie Ihre Rechtsauffassung darlegen können und auch die Möglichkeit haben, Einwände gegen die Entscheidung der Botschaft zu formulieren und noch fehlende Nachweise nachzureichen.

Sofern dieses Rechtsmittel von der Deutschen Botschaft abgelehnt würde, haben Sie die Möglichkeit beim Verwaltungsgericht in Berlin gegen die Ablehnung Klage einzureichen.
Dies erfordert allerdings das ausreichend Erfolgsaussichten bestehen.

Nach ersten Überprüfung der Sach- und Rechtslage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nach meinem Dafürhalten diese Erfolgsaussichten in diesem Fall hier wohl nicht gegeben sind.

Die Deutsche Botschaft als zuständige Behörde prüft in jedem einzelnen Fall die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums, wobei der Rückkehrwilligkeit des Antragstellers eine besondere Bedeutung zukommt. Dafür reicht es leider weder aus, dass von Ihrer Seite aus ein Einladungsschreibens ausgestellt wurde, noch reicht es aus, dass die Reisekosten von der Mutter übernommen werden.

Die Botschaft prüft standardmäßig, ob die in dem Ablehnungsschreiben genannten Voraussetzungen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Antragsteller nach seinem Besuch auch wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Da in vorliegendem Fall der Antragsteller Student ist und über kein eigenes Vermögen (und möglicherweise auch über keine weiteren Verbindungen an sein Heimatland) verfügt, hat die Botschaft die Rückkehrwilligkeit als zu gering eingestuft, um das Besuchervisum zu erteilen. Diese Überprüfung liegt im Ermessen der Behörde (hier der Deutschen Botschaft), wobei anhand des vorliegenden Ablehnungsbescheides nicht erkennbar ist, dass die Behörde ihr Ermessen falsch oder gar nicht ausgeübt hat. Daher halte ich eine rechtliche Überprüfung des vorliegenden Bescheides für nicht sehr Erfolg versprechend.

Es bleibt Ihnen aber unbenommen, gegen den Bescheid einer Remonstration einzureichen. Ich würde Ihnen dann aber empfehlen, weitere Argumente vorzutragen, aus denen ersichtlich ist, dass der Antragsteller nach seinem Besuch auch wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Dabei können Sie natürlich auch die individuellen Gründe hervorheben, warum es Ihnen gerade daran gelegen ist, diesen jungen Mann einzuladen. Vielleicht klären Sie die deutsche Botschaft auch darüber auf, wie Sie den jungen Mann kennen gelernt haben, und warum Sie gerade möchten, dass dieser junge Mann Sie in Deutschland besucht (Bern dies nicht bereits aus Ihrem Einladungsschreiben hervorgeht).

Darüber hinaus können Sie der Deutschen Botschaft auch anbieten, dass eine Kaution hinterlegt wird, für den Fall, dass der junge Mann nicht ausreisen sollte. Es gibt Fälle, in denen eine solche Argumentation dann doch noch dazu führt, dass das begehrte Visum erteilt wird.
Konkret vorherzusagen ist dies allerdings nicht, da in der Tat - wie die Botschaft dies auch in dem Schreiben darlegt - kein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines solchen Visums besteht.

Je nach den tatsächlichen Umständen kann die Erteilung eines solchen Visums natürlich unterschiedlich beurteilt werden. Es kommt dabei eben immer auf den Einzelfall an.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, bei einer weiteren Ablehnung darauf hin zu arbeiten, dass der junge Mann in seinem Heimatland Deutschunterricht nimmt (zum Beispiel beim Goethe-Institut) und dann einen Antrag auf Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an einem Sprachkurs stellt oder für sein Studium ein Auslandssemester macht. Dies ist natürlich nur eine von vielen Möglichkeiten, es kommt eben jeweils auf die individuelle Begründung an.

Da mir über den Hintergrund der begehrten Einreise leider nichts bekannt ist, möchte ich meine rechtlichen Ausführungen dabei belassen. Ich biete Ihnen aber gerne an, dass Sie mich zum Hintergrund der Einreise und zu möglichen Argumentationen von Ihrer Seite aus gerne nochmals kontaktieren. Ich werde Ihnen dann gerne meine Meinung dazu mitteilen. Dafür entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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