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Rückforderungsanspruch - Pflegekosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.11.2012

Frage:

Meine Mutter ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig. Sie hat mir vor 9 Jahren ihr Haus geschenkt. Ihre Barmittel reichen aus, um in den nächsten zwei Jahren den Differenzbetrag zwischen den Pflegekosten und ihrer Rente auszugleichen.

Frage 1:
Ist damit die 10-Jahresfrist gewahrt oder Ist danach noch ein Durchgriff auf das geschenkte Vermögen möglich?

Frage 2:
Wenn ein Durchgriff nicht möglich ist, welche Zuzahlungen aus meinem Einkommen sind zumutbar?
(verheiratet, 2 erwachsene Kinder, Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit und aus der Landwirtschaft)

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Antwort:

Zu Ihrer Frage 1,

Der Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter aus § 528 BGB tritt erst mit dem Zeitpunkt der Verarmung ein. Dies ist dann der Fall, wenn das Pflegeheim nicht mehr bezahlt werden kann.
Wenn also zu diesem Zeitpunkt die Schenkung Ihre Mutter mehr als 10 Jahre zurück liegt, ist der Rückforderungsanspruch nach § 529 BGB ausgeschlossen.

Ihre Frage 2 kann ich nicht genau beantworten, da ich die exakte Höhe Ihrer Einkünfte sowie die abzugsfähigen Kosten nicht kenne. Prinzipiell stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Ihre Mutter hat Ihnen gegenüber einen Unterhaltsanspruch soweit sie bedürftig ist. Sie schulden aber nur Unterhalt im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit. Ihr Mindestselbstbehalt beim Einkommen liegt als Verheirateter bei 2.700 €. Dieser steigt aber wenn Sie mehr verdienen, so daß nicht alles an die Sozialhilfe vom Mehrverdienst abgetreten werden muß. Sollten Ihre Kinder selbst noch unterhaltsbedürftig sein, z.B. noch in Ausbildung, so ist deren Unterhalt noch vorrangig zu berücksichtigen. Auch Leistungen aus Ratenkrediten bereinigen das Einkommen um die Höhe der monatlichen Rate.



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