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Kindesunterhalt und private Krankenversicherung der Kinder

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.11.2012

Frage:

Wir sind seit Nov. 2007 geschieden, die Kinder leben bei der Mutter.
Nach der Scheidung musste ich in 2008 eine Privat-Insolvenz eröffnen.
Für mich war keine Festanstellung zu finden. Nur freiberuflich (EDV).
Nach einem gut verdientem Jahr 2009 musste ich in Mai 2010 Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen. Von April - Oktober 2011 hatte ich eine Teilzeitanstellung. Seit Ende Oktober 2011 bis jetzt bin ich als selbständiger Medienberater bei KD bis heute tätig.

Seit der Scheidung in 2007 bis heute sind an mich keine Forderungen der KV beiträge der Kinder gestellt worden. Bis heute. Das Jugendamt hat mich mit Schreiben vom 16.11.2012 aufgefordert die Beiträge der Kinder ab sofort mit zu entrichten. Das ist mir finanziell nicht möglich.
Anfang 2012 habe ich mich freiwillig pflichtversichert bei der Techniker KV. Dabei ist es auch möglich die Kinder kostenlos mit zu versichern. das habe ich der Kindsmutter mitgeteilt. Sie hat dankend abgelehnt.

Muss ich jetzt diese Beiträge der Kinder bezahlen oder nicht?

Ich sehe das nicht ein.

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Antwort:

Ich teile Ihre Rechtsauffassung, dass Sie aus Kostengründen Ihre Kinder bei sich versichern können und nicht die private KV bezahlen müssen. Da Sie sich mit ihrer Frau nicht einigen können, sollten Sie beim zuständigen Familiengericht (Gericht Wohnsitz Kinder) einen Antrag nach § 1628 BGB stellen mit dem Inhalt Ihnen diese Angelegenheit im Rahmen der elterlichen Sorge allein zu übertragen. Nach § 1627 BGB müssen zwar die Eltern zunächst versuchen eine gemeinsame Entscheidung zu finden, wenn dies gescheitert ist, kann dann ein entsprechender Antrag bei Gericht eingereicht werden. Anwaltszwang besteht hier nicht.



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