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Unterhaltsanspruch - Verjährung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 20.11.2012

Frage:

Der Erzeuger meines 24jährigen Sohnes (Student) zahlt seit 12 Jahren keinen Unterhalt. Kann mein Sohn trotz Verjährung wenigstens den laufenden Unterhaltsanspruch einfordern?

Erläuterungen zum Fall:
Mein unehelicher Sohn wurde am 13.09.1988 geboren. Bis er 12 Jahre alt war, bekam ich wenigstens den Mindestkindesunterhalt. Ab diesem Zeitpunkt stellte er die Zahlung völlig ein. Der Unterhaltsrückstand betrug bis 31.12.2002 6177,44 Euro, bis 31.10.2005 waren es bereits 15.035,44 Euro.
Unterhaltstitel: Urkunde des Jugendamtes Gera vom 10. Dezember 1996
Urkunde des Jugendamtes Gera vom 15. März 2001

26.07.2001 - Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung - ergebnislos
06.08.2001 - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - ergebnislos
letzte Strafanzeige vom 31.05.2003 - Der Beschuldigte ist nach wie vor nicht zahlungsfähig -
September 2005: Anwalt meinerseits auf meine Kosten - Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung, nachdem er wieder angab, nicht zahlen zu können und angeblich vom Einkommen der Ehefau zu leben - ergebnislos
danach waren wir es leid, noch weitere Schritte zu unternehmen
nun ist mein Sohn Student ohne Einkommen und wäre auf den Unterhalt angewiesen
Kann mein Sohn trotz Verjährung wenigstens den laufenden Unterhaltsanspruch einfordern?

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Antwort:

Der Unterhaltstitel Ihres Sohnes ist nach wie vor gültig. Auch hinsichtlich der Vergangenheit, titulierte Ansprüche verjähren innerhalb von 30 Jahren. Er sollte parallel zwei Möglichkeiten ausprobieren:

1. Zum zuständigen Vollstreckungsgericht ( das ist das Amtsgericht am Wohnort des Vaters) gehen, dort Prozeßkostenhilfe beantragen und nach Gewährung von Prozeßkostenhilfe den Gerichtsvollzieher losschicken. Die Rechtsantragsstelle beim Gericht ist verpflichtet kostenlos die notwendigen Schreiben aufzusetzen und Ihren Sohn zu unterstützen.
2. Ihr Sohn hat einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Vater. Er sollte ihn daher zunächst außergerichtlich auffordern seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in systematischer Aufstellung ihm mitzuteilen und zu belegen durch die entsprechenden Einkommensbelege, Steuerbescheid und Bankunterlagen. Dies in einer Frist von 3 Wochen. Reagiert der Vater kann der Durchschnittsverdienst ermittelt werden und der Unterhaltsanspruch ausgerechnet werden. Dann zur Zahlung des Unterhaltes (Student 670 €, Selbstbehalt des Vaters 1150 €) ausgerechnet werden.
3. Erfolgt keine Auskunft bzw. der Vater zahlt nicht den geschuldeten Unterhalt muß ein Abänderungsantrag beim Familiengericht eingereicht werden. Hier steht Ihrem Sohn Verfahrenskostenhilfe zu. Hierzu muß sich Ihr Sohn anwaltlicher Hilfe bedienen, da in diesen Fällen bei Gericht Anwaltszwang herrscht.



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