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Wertminderung von Haus beansprucen - viel befahrene Straße

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.11.2012

Frage:

Seit 7 Jahren besitze und bewohne ich eine ETW in einem Wohngebiet in Kronberg/Ts. Diese liegt an einer durch Poller abgegrenzten Sackstraße, wo nur Anlieger und gelegentlich ein Linienbus verkehren. Diese verkehrsberuhigte Lage war für mich ein Hauptargument für den Kauf speziell dieser ETW. Wegen der temporären Sperrung einer anderen Straße ist die Sackstraße kürzlich zu einer einbahnigen Durchgangsstraße geöffnet worden, vorübergehend, wie man sagte. Die Sperrung ist nun beseitigt, aber die Ordnungbehörde (hier: der Bürgermeister) hat jetzt beschlossen, die Öffnung der bisherigen Sackstraße zur einbahnigen Durchgangsstraße auf Dauer beizubehalten. Begründung: positive Auswirkungen (Entlastung) für eine ca. 150 m entfernt verlaufende, stark befahrene Landesstraße. Gemäß einer Verkehrszählung fahren nunmehr stündlich bis zu 45 Fahrzeuge an meinen Fenstern vorbei, und nach meiner Beobachtung halten sich viele nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.
Frage: Kann ich mich gegen diese Öffnung wehren und eine Rückwandlung zur Sackstraße verlangen?
Wenn nicht: Kann ich Erstattung von Wertminderung verlangen?

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Antwort:

Das Straßenrecht, herkömmlich auch als Wegerecht bezeichnet, regelt als Teil des öffentlichen Rechts die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Im Sinne des Straßenrechts liegt eine öffentliche Straße vor, wenn eine Verkehrsanlage für Fahrzeuge oder Fußgänger (Straße, Weg oder Platz) ungeachtet ihres baulichen Standards oder der Eigentumsverhältnisse am Straßengrund durch Hoheitsakt einem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.
Soweit eine Verkehrsfläche nicht einem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, liegt eine private Straße vor. Sie unterfällt nicht dem Straßenrecht; und zwar auch dann nicht, wenn sie tatsächlich allgemein zugänglich ist und der Eigentümer diese allgemeine Benutzung zulässt. Zu den privaten Straßen zählen nicht nur Verkehrs- und Parkflächen auf Wohn- oder Betriebsgrundstücken, sondern auch private Parkeinrichtungen, private Feld- und Waldwege sowie private Straßen, Wege und Plätze im Bereich von Flughäfen oder Bahnhöfen.
Nach Ihrer Darstellung war und ist die Straße, die an dem Haus, in dem Ihre Eigentumswohnung liegt, gewidmet, mithin also eine öffentliche Straße.

Für die Straßen, die nicht Bundesstraßen oder Bundesautobahnen sind, gilt Landesrecht, nämlich das in jedem Bundesland erlassene Landes-Straßengesetz. Die Straßengesetze der Länder gelten typischerweise für die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. In Ihrem Falle handelt es sich um eine Gemeindestraße in Hessen.
Gemeindestraßen sind nach der gesetzlichen Definition Straßen, die dem örtlichen Verkehr innerhalb einer Gemeinde (Erschließung der Baugebiete, Ortsteile und Grundstücke) und zwischen benachbarten Gemeinden oder dem weiteren Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die Gemeindestraßen werden in den Landes-Straßengesetzen meist unterteilt in Gemeindeverbindungsstraßen (außerörtliche Straßen zu Ortsteilen und Nachbargemeinden), Ortsstraßen (innerörtliche Straßen) und beschränkt-öffentliche Wege (öffentliche Feld- und Waldwege, Fußgängerbereiche sowie selbständige Fuß- oder Radwege, die nicht Teil einer öffentlichen Straße sind).
Hier handelt es sich um eine Ortsstraße.


Eine Straße erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch den hoheitlichen Rechtsakt der Widmung. Damit wird konstitutiv der öffentlich-rechtliche Status einer vorhandenen Straßenanlage begründet.
Die Widmung kann einen neu gebauten Straßen- oder Wegeabschnitt, eine verlegte Straßenstrecke oder den Erweiterungsteil einer vorhandenen Straße (zusätzlicher Fahrstreifen, Anlegung eines unselbständigen Geh- oder Radweges oder eines Parkplatzes an einer bestehenden Straße) zum Gegenstand haben. Eine private Straße oder ein privater Weg kann zu einer öffentlichen Straße gewidmet werden.

Nach den Straßengesetzen können öffentliche Straßen nur noch durch ausdrückliche Widmung, nicht mehr stillschweigend oder aufgrund von Gewohnheitsrecht entstehen. Die Aufgabe, eine Widmung auszusprechen, folgt aus der Straßenbaulast.

Über die Zuerkennung der Eigenschaft einer öffentlichen Straße hinaus ist in der Widmung die Einstufung in eine Straßengruppe vorzunehmen gemäß den in den Straßengesetzen festgelegten Einstufungsmerkmalen. Damit wird zugleich über die Straßenbaulastträgerschaft entschieden. Die Einstufung ist gesetzesgebunden und schließt ein Ermessen aus (§ 2 Abs. 3a und 4 FStrG).
Die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr eröffnet eine Straßenbenutzung für alle Verkehrsarten. Die Zweckbestimmung der Straße kann jedoch konkretisiert werden durch Bestimmung einer bestimmten Verkehrsfunktion (Autobahn, Rad- oder Feldweg). Zudem kann der Widmungsumfang auf bestimmte Benutzungs- oder Verkehrsarten (Kfz- oder Fußgängerverkehr, Reiten), Benutzungszwecke (Bewirtschaftung der Feld- oder Waldgrundstücke, Schul- oder Friedhofswege) oder Benutzerkreise (Anlieger- oder Zulieferverkehr) oder in sonstiger Weise (Ausschluss des Schwer- oder Motorradverkehrs; Verkehr zu bestimmten Zeiten) beschränkt werden.
Subjektive, d.h. personenbezogene Beschränkungen sind unzulässig. Dasselbe gilt für Beschränkungen, die den fließenden oder ruhenden Verkehr regeln, da dies dem Straßenverkehrsrecht vorbehalten ist.

Die Widmung ist ein Verwaltungsakt; und zwar ein dinglicher Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 (L)VwVfG), der die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Straße regelt. Hinsichtlich der mit der Widmung verbundenen Entscheidung über die Einstufung wird hingegen eine selbständige Einzelfallregelung i.S.v. § 35 S. 1 (L)VwVfG getroffen.

Im vorliegenden Falle ist davon auszugehen, dass eine Widmung der gesamten Straße bereits erfolgt war, die bisherigen Beschränkungen durch Poller daher nur eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme war.
Die von der Stadt vorgenommene verkehrsrechtliche Anordnung ist daher weiter zu prüfen. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob Ihnen hierzu ein Rechtsbehelf zur Seite stehen könnte.

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist das Regelinstrument der Straßenverkehrsbehörde zur Festsetzung und differenzierten Regelung der Verkehrsführung und -abwicklung. Sie richtet sich dabei nicht - wie sonst üblicherweise bei hoheitlichen Maßnahmen einer Behörde - an einen konkreten Adressaten, sondern stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung (§ 35 Satz 2 VwVfG) dar.
Die verkehrsrechtliche Anordnung ist grundsätzlich an keine besondere Form gebunden, wird aber aus Nachweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich erlassen.
Die verkehrsrechtliche Anordnung selbst hat jedoch noch keine verwaltungsrechtliche Außenwirkung, sondern bindet im Innenverhältnis lediglich den Straßenbaulastträger als Ausführungspflichtigen; die Außenwirkung wird erst durch das Aufstellen der angeordneten Verkehrszeichen und -einrichtungen begründet (als sog. "Allgemeinverfügung" gemäß § 35 Satz 2 VwVfG).

Als Sondertatbestand obliegt einem privaten Grundstückseigentümer als Straßenanlieger die Pflicht zur Duldung der Anbringung und Entfernung, sowie des Betriebs von Verkehrszeichen und -einrichtungen gemäß § 5 b Abs. 6 Satz 1 StVG auf dem jeweiligen Grundstück, ungeachtet einer dadurch eintretenden (aber entschädigungsfähigen) Nutzungsbeeinträchtigung oder wirtschaftlichen Minderverwertbarkeit.
Soweit die Verantwortlichen die Anordnung oder die mit ihr erteilte Auflage (als selbständig anfechtbare und vollstreckbare Maßnahme) nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vollziehen, kann diese mit den vorgegebenen Mitteln des Verwaltungszwanges (Androhung, Festsetzung und Beitreibung von Zwangsgeldern, Ausführung einer Ersatzvornahme oder Anwendung des unmittelbaren Zwanges, §§ 6 ff. VwVG ) zwangsweise durchgesetzt werden.
Im Übrigen erfüllt die Nichtbeachtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Abs. 6 StVO den Tatbestand des § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG und kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Die Befugnis der Straßenverkehrsbehörde zur Sicherung und Lenkung des Straßenverkehrs richtet sich ausschließlich nach den tatsächlichen Umständen der vorhandenen Verkehrs und der sich hieraus ergebenden Erfordernisse für dessen ordnungsgemäße Abwicklung (Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs); entsprechend dem in der StVO eingeräumten Vorrang der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und Maßnahmen folgt die Befugnis also nicht den straßen- und wegerechtlichen Voraussetzungen und Tatbeständen.
Dies bedeutet, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht an die Widmung (Verleihung der Sacheigenschaft "Öffentliche Straße" und Festlegung der Straßenklasse bzw. -gruppe sowie des Zweckes, dem die Straße zu dienen bestimmt wird, § 2 FStrG / § 6 StrWG NRW,NW) hinsichtlich des Straßenzweckes oder der beabsichtigten Nutzungen oder Benutzerkreise gebunden ist. Eine Abweichung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom Widmungsinhalt sollte aber wegen der damit verbundenen anderen Inanspruchnahme der Straße durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein und auf diese auch ausdrücklich in der Begründung hingewiesen werden.
Ein Anspruch auf eine konkrete verkehrsregelnde Maßnahme besteht grundsätzlich nicht, jedoch besteht der abstrakte Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Abwägung und Entscheidung über das Erfordernis einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. ihrer Inhalte. Ein Verkehrsteilnehmer kann aber eine Verletzung seiner Rechte damit geltend machen, dass die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO nicht gegeben sind. Hinsichtlich der Beurteilung der zutreffenden Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens muss erkennbar sein, dass dessen eigene Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit oder der anderer Betroffener abgewogen worden ist.
Insbesondere ist von der Rechtsprechung regelmäßig eine Klagebefugnis des Bürgers in seiner Eigenschaft als Anwohner bejaht worden (BVerwG, 07.01.1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32), da die straßenverkehrsbehördliche Befugnis drittschützende Wirkung hat, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden. In diesem Falle soll § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dem Einzelnen ausnahmsweise ein - auf fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde einräumen (BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48/69, BVerwGE 37, 112; BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45/92).
Das betrifft nun Ihren Fall. Sie haben als Anwohner daher das Recht, sich gegen diese straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Verwaltung zur Wehr zu setzen.

Leider geht der Anspruch aber nicht auf Wiederherstellung der bisherigen Verkehrsführung sondern nur darauf, dass eine ermessensfehlerfreie Entscheidung ergeht. Das bedeutet, dass Sie allenfalls verlangen können, dass die Behörde das ihr zustehende Ermessen richtig ausübt und in der Abwägung die Argumente auch hinreichend berücksichtigt hat.
Was die von Ihnen angesprochene Einschränkung der Wohnqualität betrifft, steht Ihnen leider kein weitergehender Ersatzanspruch zu.

Für den Fall, dass die Behörde ermessensfehlerhaft entschieden haben könnte, haben Sie einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die dann ermessensfehlerfreie Entscheidung ist rechtmäßig und kann somit keine weiteren Ansprüche mehr nach sich ziehen.
Wenn die Behörde schon ermessensfehlerfrei entschieden haben sollte, ist damit dann nicht einmal ein legitimer Eingriff in die Eigentumsrechte nach Art. 14 GG gegeben (Eigentum verpflichtet) – auch wenn dies für Sie im Einzelfall eine unschöne Konsequenz hat, weil nicht das Eigentum in seiner Substanz angegriffen wird sondern nur in seinem wirtschaftlichen Wert. Dieser ist aber nicht gesondert geschützt.

Sie weisen weiter darauf hin, dass wohl die verfügten Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht eingehalten werden. Hier können Sie – und die anderen Anwohner – darauf drängen, dass verstärkt Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.



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