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Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.11.2012

Frage:

Der Verein soll aus Ordentlichen Mitgliedern und aus Fördermitgliedern bestehen. Ordentliche Mitglieder zahlen keinen

Beitrag, werden aber dazu angehalten, eine ehrenamtliche Leistung dem Verein gegenüber zu erbringen. Fördermitglieder zahlen einen Jahresmindestbeitrag.
Ordentliche Mitglieder sind im Sinne des BGB vollumfänglich stimmberechtigt auf der Mitgliederversammlung.

Fördermitglieder sollen ein Mitspracherecht erhalten.
Es sollen aber Mechanismen existieren, die dafür sorgen, dass in bestimmten Fragen Fördermitglieder durch ihre

zahlenmäßige Stärke die ordentlichen Mitglieder nicht ohne weiteres überstimmen können.

Grundsätzliche Fragen
*************************

1) Kann die Mitgliederversammlung (bestehend aus 100% Ordentlichen Mitgliedern + allen Fördermitgliedern)

Verantwortungen an andere Organe (bestehend aus 100% Ordentlichen Mitgliedern + ein Teil der Fördermitglieder) abgeben,
a. Satzungsänderungen,
b. Vergabe von Aufträgen
c. Gewichtung, Aufteilung und Vergabe finanzieller Vereinsmittel
d. Entscheidungen über die Einstellung von Beschäftigten für Verwaltungsaufgaben,
e. Entscheidungen über die Vergütung für Vereinstätigkeit
f. Entscheidung über die Mitgliedschaft und Mitgliedsart von natürlichen oder juristischen Personen

2) Alternativ zu 1): Darf über eine Satzung definiert werden, dass nur ein Teil der Fördermitglieder zu bestimmten

Abstimmungen (z.B. Satzungsänderungen) zugelassen wird? Darf dieser Teil der Fördermitglieder über ein Zufallsverfahren

ermittelt werden, der dann die Stimmberechtigung für ein Jahr bestimmt?

3) Kann die Satzung definieren, dass für Satzungsänderungen mehr als ¾ der Stimmen notwendig sind und gibt es für die

Quote eine Beschränkung? Könnte man ggf. 100% der Stimmen für die Zustimmung festlegen?

4) Kann die Satzung festlegen, dass der Vorstand nur aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt werden darf?

Geplante Struktur bzw. Mechanismen
*****************************************
1) Mitgliederversammlung, bestehend aus allen Mitgliedern (Ordentliche und Förder-)
Entscheidungsbefugt für
a. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte,
b. Wahl des Vorstands,
c. Bestimmung der Teilnehmer an der speziellen Wahlversammlung über ein Zufallsverfahren,
d. Beschluss über die Erhebung einer Umlage,
e. Auflösung des Vereins.

2) Fachratsversammlung, bestehend nur aus ordentlichen Mitgliedern
Entscheidungsbefugt für
a. Definition der Fachbereiche,
b. Vergabe von Aufträgen
c. praktische Arbeit im Sinne der Erlangung des Zwecks und der Ziele des Vereins,
d. Lösung technischer Probleme,
e. Entscheidungen über die Wirksamkeit von Partnerschaften

3) Spezielle Wahlversammlung, bestehend aus allen ordentlichen Entscheidungsbefugt für
Mitgliedern sowie einer per Zufall und für ein Jahr festgelegten Anzahl von Fördermitgliedern
a. Gewichtung, Aufteilung und Vergabe finanzieller Vereinsmittel (Budgetrecht),
b. Entscheidungen in Schiedsverfahren,
c. Entscheidung über den Beitritt zu einem Dachverband,
d. Entscheidungen über die Einstellung von Beschäftigten für Verwaltungsaufgaben,
e. Entscheidungen über die Vergütung für Vereinstätigkeit,
f. Satzungsänderungen,
g. die Auflösung des Vereins.

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Antwort:

Nachstehende Beratung erfolgt nicht im Hinblick auf steuerrechtliche Gestaltungen. Diese wurden nicht geprüft und hierfür auch keine Haftung übernommen.

Vorab, bei Ihren Wünschen würde ich empfehlen zwei Vereine zu gründen, einen Hauptverein und einen Förderverein. Sie würden mit dieser Lösung auf Dauer wohl besser fahren, da sämtliche Angelegenheiten besser getrennt werden können.

Nun zu Ihren Fragen:

1) Kann die Mitgliederversammlung (bestehend aus 100% Ordentlichen Mitgliedern + allen Fördermitgliedern) Verantwortungen an andere Organe (bestehend aus 100% Ordentlichen Mitgliedern + ein Teil der Fördermitglieder) abgeben, a. Satzungsänderungen, nein diese sind stets der Mitgliederversammlung vorbehalten

b. Vergabe von Aufträgen ja, aber ich würde empfehlen dies schon in der Satzung zu regeln und dem Vorstand darin zu gestatten bis zu einer Summe im Einzelfall bis zu x, eigenständige Entscheidungen ohne Mitgliederversammlung treffen zu können.

c. Gewichtung, Aufteilung und Vergabe finanzieller Vereinsmittel ja, siehe b

d. Entscheidungen über die Einstellung von Beschäftigten für Verwaltungsaufgaben, ja siehe b

e. Entscheidungen über die Vergütung für Vereinstätigkeit f. Entscheidung über die Mitgliedschaft und Mitgliedsart von natürlichen oder juristischen Personen ja siehe b

2) Alternativ zu 1):

Darf über eine Satzung definiert werden, dass nur ein Teil der Fördermitglieder zu bestimmten Abstimmungen (z.B. Satzungsänderungen) zugelassen wird? Ja ist aber nicht praktisch.

Darf dieser Teil der Fördermitglieder über ein Zufallsverfahren ermittelt werden, der dann die Stimmberechtigung für ein Jahr bestimmt? Nein, diese sollten aus dem Kreis der Fördermitglieder gewählt werden Demokratieerfordernis

3) Kann die Satzung definieren, dass für Satzungsänderungen mehr als ¾ der Stimmen notwendig sind und gibt es für die Quote eine Beschränkung? Könnte man ggf. 100% der Stimmen für die Zustimmung festlegen? Ja dies ist möglich, kann aber den Verein lähmen.

4) Kann die Satzung festlegen, dass der Vorstand nur aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt werden darf? Das sollte man sogar so regeln

Geplante Struktur bzw. Mechanismen

Mitgliederversammlung, bestehend aus allen Mitgliedern (Ordentliche und Förder-) Entscheidungsbefugt für a. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte, b. Wahl des Vorstands, c. Bestimmung der Teilnehmer an der speziellen Wahlversammlung über ein Zufallsverfahren, d. Beschluss über die Erhebung einer Umlage, e. Auflösung des Vereins. Mit Ausnahme von c geht dies in Ordnung. C widerspricht dem Demokratieprinzip. Ich rege an aus dem Kreis der Fördermitglieder alle 5 Jahre eine Anzahl von Deputierten wählen zu lassen z. B. auf 10 Fördermitglieder entfällt ein Versammlungsdeputierter.

2) Fachratsversammlung, bestehend nur aus ordentlichen Mitgliedern Entscheidungsbefugt für a. Definition der Fachbereiche. Fachbereiche sollten in der Satzung definiert werden, die inhaltliche Gestaltung der Fachratsversammlung dann vorbehalten bleiben.

b. Vergabe von Aufträgen ja. Ich schlage vor gemeinsam mit Vorstand(Vieraugenprinzip)

c. praktische Arbeit im Sinne der Erlangung des Zwecks und der Ziele des Vereins. ja

d. Lösung technischer Probleme, kann ich mir jetzt nichts darunter vorstellen aber die Lösung fachlicher Aufgaben ist doch wohl Grundaufgabe der Fachratsversammlung.

e. Entscheidungen über die Wirksamkeit von Partnerschaften siehe b

3) Spezielle Wahlversammlung, bestehend aus allen ordentlichen Mitgliedern Entscheidungsbefugt für Mitgliedern sowie einer per Zufall und für ein Jahr festgelegten Anzahl von Fördermitgliedern (hierzu siehe oben)

a. Gewichtung, Aufteilung und Vergabe finanzieller Vereinsmittel (Budgetrecht),ja
b. Entscheidungen in Schiedsverfahren, ja würde ich aber einem Ehrenrat überlassen mit Einspruchsmöglichkeit zur Mitgliederversammlung
c. Entscheidung über den Beitritt zu einem Dachverband, ja
d. Entscheidungen über die Einstellung von Beschäftigten für Verwaltungsaufgaben, ja, aber besser Vorstand bis zu einer gewissen Summe da dieser flexibler handeln kann. Unter Umständen scheidet der neue Mitarbeiter kurz nach der Mitgliederversammlung aus und ein anderer kann erst in einem Jahr eingestellt werden, weil man auf die Mitgliederversammlung warten muß. Ich rate dazu das gesamte operative Geschäft uneingeschränkt dem Vorstand zu überlassen, Die Mitgliederversammlung sollte nur die Rahmenbedingungen festlegen. Alles anderer lähmt. So kann im Rahmen des Budgets eine Lohnsumme für Mitarbeiter festgelegt werden und im Übrigen der Vorstand dann frei agieren.
e. Entscheidungen über die Vergütung für Vereinstätigkeit, ja
f. Satzungsänderungen, ja
g. die Auflösung des Vereins ja



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