Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fragen zu Unterhalt und Fahrtkostenerstattung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.11.2012

Frage:

Ich lebe mit meinem Lebenspartner gemeinsam in meinem eigenen Haus. Mein Partner hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 6 Jahren und 14 Jahren. J. (6 Jahre) wird ca. alle 6 Wochen von Braunschweig nach Werder abgeholt und für ca. 10 Tage betreut. Können Fahrtkosten ca. 120,00 EUR angerechnet werden am Unterhalt. Beide Eltern haben das gleiche Sorgerecht.

Des Weiteren frage ich, ob ich für den Unterhalt der Kinder aufkommen muss und mein Einkommen beim Jugendamt der beiden Kinder angeben muss. Ich habe selber zwei Söhne (23 und 25, sind Studenten), für die ich auch den Lebensunterhalt bestreiten muss.

Mein Partner hat ein Nettoeinkommen i.H.v. 1.700,00 EUR (durch Schichtzulagen und Sonderzahlung Weihnachten). Dann zahlt er jeden Monat 100,00 EUR aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs seine Schulden ab.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Bei den Fahrtkosten handelt es sich in der Sprache der Juristen um „Umgangskosten“. Dazu gilt der Grundsatz, dass Umgangskosten von dem Elternteil zu tragen sind, das den Umgang mit dem Kind wahrnimmt. Also hat Ihr Partner grundsätzlich die Fahrtkosten bei Abholung der Kinder zu tragen.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Umgangskosten so hoch sind, dass sie vom verbleibenden hälftigen Kindergeldanteil nicht gedeckt sind und darüber hinaus so hoch sind, dass sie dazu führen, dass der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten unterschritten würde. In diesem Fall kann der Selbstbehalt um die notwendigen Fahrtkosten erhöht werden. Das führt damit zu einem reduzierten Unterhalt.

Die Höhe der notwendigen Fahrtkosten muss im Einzelnen nachgewiesen werden.
Das Familiengericht/Jugendamt schätzt dazu die Kosten und kann diese durchaus niedriger als 0,30 € pro gefahrenen Kilometer ansetzen. Es berücksichtigt dabei auch, wer durch seinen Wegzug die hohen Fahrtkosten verursacht hat. Ist also der Vater weggezogen, hat er weniger Aussichten die dadurch entstandenen hohen Umgangskosten abziehen zu können.


2.

Grundsätzlich müssen Sie natürlich nicht für den Unterhalt der Kinder Ihres Partners aufkommen.

Aber auch hier gibt es eine Einschränkung:

Kann Ihr Partner weniger Unterhalt zahlen als er eigentlich müsste (so genannter Mangelfall), kann sein Selbstbehalt um bis zu 25% reduziert werden, wenn er mit einem neuen Partner zusammenlebt und dieser in ausreichender Weise zum gemeinsamen Haushalt beiträgt. Dadurch soll berücksichtigt werden, dass bei einem Zusammenleben zahlreiche Kosten pro Kopf geringer werden (z.B. Miete), so dass der Selbstbehalt in der üblichen Höhe, die auf einen Alleinstehenden abstellt, nicht mehr gerechtfertigt ist.

In diesen Fällen kann das Einkommen des Partners also dazu führen, dass der Selbstbehalt reduziert wird. Das führt nun zwar nicht dazu, dass Sie den Unterhalt für die Kosten des Partners zahlen müssen, reduziert aber den Anteil, den der Partner zum neuen Familienhaushalt beisteuern kann.

Aus diesen Gründen sind Sie auch verpflichtet, auf nachfrage Ihr Einkommen beim Jugendamt anzugeben. Dabei werden Ihre Unterhaltspflichten selbstverständlich auch berücksichtigt.



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Begleiteter Umgang

Haftentschädigung - Darf das Sozialgericht den Betrag mit den Prozesskosten verrechnen? | Stand: 09.01.2016

FRAGE: Darf meine Haftentschädigung nach §17a bei der Berechnung der Prozesskosten von Sozialgericht mit eingerechnet werden? Ich soll nämlich jetzt monatlich 121 Euro bis zur Tilgung, etwa 600€...

ANTWORT: Ihre Haftentschädigung nach §17a (Ergänzung der Frage durch Rechtsanwalt: des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) für erlittenes Unrecht in der DDR) darf bei der Berechnun ...weiter lesen

Bei Zweifel am Urteil eines Oberlandesgerichts Antrag ans Bundesverfassungsgericht | Stand: 19.04.2015

FRAGE: Ende November 2013 ist die Mutter meiner Kinder wegen akuter Depressionen mit Suizidalen Äußerungen in eine Psychiatrie gekommen. Seit diesem Zeitpunkt lebten beide Kinder dauerhaft bei mir. I...

ANTWORT: Rechtlich gesehen haben Sie derzeit nur eine Chance, nämlich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg einzulegen. In vielen Fällen entsprechen die in den Instanzen vorgelegte ...weiter lesen

Mietvertrag läuft auf zwei Personen | Stand: 26.09.2014

FRAGE: Mein Partner und ich sind unverheiratet und haben vor 4 Jahren den Mietvertrag unserer Wohnung gemeinsam unterschrieben. Die Miete wird von meinem Konto abgebucht. Als ich ausziehen wollte, weigerte e...

ANTWORT: Da Sie den Mietvertrag gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Mitbewohner unterschrieben haben, ist Ihr Vermieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses weiterhin berechtigt, Sie zur Mietzahlung heranzuziehen ...weiter lesen

Vermieter schaltet Rechtsanwalt wegen verspäteter Zahlung ein | Stand: 09.04.2013

FRAGE: Kann ein Vermieter bei einem Mietrückstand von einer Monatsmiete (durch einen fehlerhaft ausgefüllten Überweisungsträger) und einer offenen Nebenkostenabrechnung (Abrechnung fü...

ANTWORT: Nach meiner Rechtsauffassung schuldet Ihr Vater die Anwaltsgebühren. Denn ein Mieter ist prinzipiell verpflichtet die Miete pünktlich zu entrichten und gerät automatisch in Verzug, wen ...weiter lesen

Mieterhöhung bei Verlängerung des Mietverhältnisses? | Stand: 20.02.2012

FRAGE: Ich habe für mein Kosmetikstudio einen Mietvertrag für 5 Jahre mit Option auf weiter fünf. Dieser Vertrag läuft am 31.11.2012 ab! Es handelt sich um einen ganz normalen Mietvertra...

ANTWORT: Fragestellung: Kann und darf der Vermieter mir die Miete erhöhen wenn ich verlängere?Eine Erhöhung der Miete ist dann möglich, wenn zwischen Ihnen und den Vermietern eine entsprechend ...weiter lesen

Auszug eines Partners nach der Trennung | Stand: 17.02.2011

FRAGE: Situation: Ehepartner leben getrennt in der gemeinsamen Immobilie (Einfamilienhaus, 2 Etagen, Großer keller mit zusätzlichem Lagerraum und Hobby-Werkstatt). Das Haus ist bezahlt. Keiner bezieh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der zwischen Ihrer Frau und Ihnen bestehende Güterstand Zugewinngemeinschaft oder evtl. Gütertrennung hat keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung Ihrer Fragen zu de ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Erbrecht | Familienrecht | Anordnung | Besucherrecht | Besuchsrecht | Besuchszeiten | Familiengericht | Kindeswohl | Umgangskosten | Umgangspflicht | Umgangsrecht | Umgangsregelung | Umgangsvereitelung | Umgangsverweigerung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen