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Schulden der Lebenspartnerin nach der Hochzeit übernehmen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 04.11.2012

Frage:

Meine Lebensgefährtin ist nach Scheidung in eine Privatinsolvenz geraten (seit ca. 3 Jahren). Wie sieht die Situation aus wenn ich Sie heirate? Muss ich evtl. Ansprüche erfüllen?

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Antwort:

Wenn Sie die Ehe eingehen, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


Solange Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes bestimmt haben, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei stellt § 1362 Abs. 1 BGB den gesetzlichen Güterstand zur Disposition der Ehegatten. Wegen der Form des Ehevertrages wird auf § 1408 BGB verwiesen.
Die Zugewinngemeinschaft tritt kraft Gesetzes mit dem Wirksamwerden der Eheschließung ein. Überdies kann sie durch einen entsprechenden Ehevertrag begründet werden, wenn bis dahin ein anderer Güterstand vereinbart war.
In Ihrem Falle wird also – sofern Sie keinen Ehevertrag schließen automatisch die Zugewinngemeinschaft begründet.

§ 1363 Abs. 2 bestimmt:

„(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.“

Weder das von den Ehegatten in die Ehe eingebrachte noch das von einem Ehegatten während der Dauer der Ehezeit erworbene Vermögen wird gemeinsames Eigentum beider Ehegatten. Jeder bleibt vielmehr Inhaber seines Vermögens, wobei die Verwaltung durch § 1364 BGB geregelt wird. Ebenso haftet auch jeder Ehegatte für vor und während der Ehe begründete Verbindlichkeiten selbst und nur mit seinem eigenen Vermögen.
Das bedeutet für Sie, dass durch die Eheschließung Sie nicht für die noch bestehenden Verbindlichkeiten Ihrer Lebensgefährtin aufkommen müssen.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie mit notariellem Ehevertrag GÜTERGEMEINSCHAFT vereinbaren würden. Solches findet aber nur noch in seltenen Ausnahmefällen statt und würde sich in Ihrem Falle unter keinen Umständen empfehlen.

Wenn Ihre Lebensgefährtin vor ca. 3 Jahren wegen den Folgen ihrer Scheidung in Privatinsolvenz gehen musste, ist davon auszugehen, dass sie sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperode befindet.

Während § 290 InsO die Handlungen des Schuldners während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, regelt § 295 die Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase. Diese dauert vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Ankündigungsbeschlusses bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (BGH, ZInsO 2009, 299; LG Dortmund, ZVI 2008, 32; LG Göttingen, NZI 2004, 596; AG Göttingen, ZInsO 2005, 1002; AG Köln, ZVI 2004, 262; HK-Landfermann § 295 Rn. 2; MK-Ehricke § 295 Rn. 12; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz und Insolvenz von Kleinunternehmern, Rn. 548; Mäusezahl in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch InsolvenzR, Rn. 14.119; a.A. AG Göttingen, ZVI 2003, 295 [AG Göttingen 17.01.2003 - 74 IK 191/01]; KPB-Wenzel § 295 Rn. 1c). Relevant ist somit nur das Schuldnerverhalten, das in diesen Zeitraum fällt. Ein Obliegenheitsverstoß i.S.d. § 295 kann hingegen nicht an Handlungen des Schuldners anknüpfen, die bereits vor Ankündigung der Restschuldbefreiung abgeschlossen waren. Dies würde zu einer unzulässigen Vorverlagerung des Anwendungsbereiches des § 295 führen (a.A. LG Hannover, ZInsO 2002, 450). In diesen Fällen kommt nur eine Versagung wegen einer der in § 290 genannten Gründe in Betracht.
In § 295 InsO findet sich eine abschließende Aufzählung der vom Schuldner während der Wohlverhaltensperiode zu beachtenden Obliegenheiten (Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 5; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 98). Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gilt sowohl für den angestellten als auch für den selbstständigen Schuldner (KPB-Wenzel § 295 Rn. 1a; HK-Landfermann § 295 Rn. 1; MK-Ehricke § 295 Rn. 10).
Eine Verpflichtung des Ehegatten besteht indes nicht.

Eine weitergehende Verpflichtung besteht auch nicht aus unterhaltsrechtlicher Sicht, da die Abtretungserklärung nur pfändbares Einkommen umfasst. Ehegattenunterhalt nach § 1360 BGB gehört hier nicht dazu.
Der Schuldner – also Ihre Lebensgefährtin hatte seinem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen, dass er seine pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Insolvenzgericht noch zu bestimmenden Treuhänder abtritt (Abs. 2 Satz 1). Unerheblich ist, ob er zum Zeitpunkt der Erklärung auch tatsächlich über derartige Forderungen verfügt oder voraussichtlich später verfügen wird (AG Hamburg, ZInsO 1999, 237; Braun-Buck § 287 Rn. 1) oder selbstständig wirtschaftlich tätig ist (Kohte/Ahrens/Grote § 287 Rn. 41; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 49).
Die lange umstrittene Frage nach der Rechtsnatur der Abtretungserklärung ist mit dem BGH (ZInsO 2006, 872) dahin gehend zu beantworten, dass die Abtretungserklärung als prozessuale Erklärung zu verstehen ist (ebenso FK-Ahrens § 287 Rn. 19 ff.; MK-Stephan § 287 Rn. 34; zuvor ging die h.M. in der Lit. davon aus, dass es sich bei der Abtretungserklärung um eine materiell-rechtliche, auf Abschluss eines Abtretungsvertrags mit dem Treuhänder gerichtete Erklärung handele: KPB-Wenzel § 287 Rn. 5 f.; NR-Römermann § 287 Rn. 29 f.; Uhlenbruck-Vallender § 287 Rn. 38 f.). Die Abtretungserklärung stellt demnach eine besondere Prozessvoraussetzung für die Durchführung der Restschuldbefreiung dar; der Übergang der Bezüge erfolgt kraft Gesetzes infolge der Bestimmung des Treuhänders durch das Gericht und dessen Amtsübernahme (BGH a.a.O.).

Aus der Abtretungserklärung muss klar hervorgehen, dass sie die in Abs. 2 Satz 1 genannten Forderungen mitumfasst, nämlich die pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis und die pfändbaren Ansprüche auf laufende Bezüge, die an die Stelle von Dienstbezügen treten. Um die erforderliche Eindeutigkeit der Erklärung zu gewährleisten, empfiehlt es sich für den Schuldner, hierfür die gesetzliche Formulierung zu benutzen (HK-Landfermann § 287 Rn. 20 f.; vgl. KPB-Wenzel § 287 Rn. 12). Erfasst die Erklärung des Schuldners nach ihrem Inhalt Forderungen, die nach Abs. 2 eigentlich nicht abzutreten sind, etwa weil der Schuldner sich auf den Wortlaut des § 850 ZPO bezieht, so wird die Erklärung von der Rspr. dahin gehend ausgelegt, dass der Schuldner keine über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinausgehenden Forderungen abtreten will (BGH, ZInsO 2010, 60). Von einer solchen Abtretung werden folgende Forderungsgruppen erfasst:
a) Bezüge aus einem Dienstverhältnis
Als solche werden sämtliche Arten von Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO erfasst, soweit sie aus nicht selbstständiger Arbeit herrühren (BGH, ZInsO 2010, 59; KPB-Wenzel § 287 Rn. 9a; Uhlenbruck-Vallender § 287 Rn. 29; Warrikoff, ZInsO 2004, 1331, 1331; a.A. MK-Stephan § 287 Rn. 38; FK-Ahrens § 287 Rn. 50). Hierzu zählen z.B. Lohn, Gehalt, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Dienstbezüge der Soldaten und Zivildienstleistenden, Honorare, Tantiemen, Provisionen, Deputate, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sowie Urlaubsentgelte mit Ausnahme der zusätzlichen Monatsentgelte gem. § 850a Nr. 7 ZPO. Darüber hinaus zählen auch die erst nach dem Ende des Dienstverhältnisses entstehenden Ansprüche des Schuldners gegen seinen früheren Arbeitgeber oder gegen eine Pensions- oder Unterstützungskasse (z.B. Wohngelder) zum Arbeitseinkommen (Uhlenbruck-Vallender § 287 Rn. 29). Auch einmalige Zahlungen wie z.B. Abfindungen fallen unter die erste Alternative des Abs. 2 Satz 1 (Hergenröder ZVI 2006, 174, 182 f.). Nicht von der Abtretungserklärung erfasst werden Lohn- und Einkommensteuererstattungsansprüche des Schuldners (BGH, ZInsO 2006, 140; ZInsO 2005, 873; BFH, ZVI 2007, 137, 138 [BFH 21.11.2006 - VII R 1/06]; FG Kassel, ZVI 2005, 223; LG Hildesheim, ZInsO 2004, 1321; AG Düsseldorf, ZInsO 2006, 166; a.A. AG Gifhorn, ZInsO 2001, 630; Braun-Buck § 287 Rn. 18; KPB-Wenzel § 287 Rn. 9; Uhlenbruck-Vallender § 287 Rn. 31). Der Schuldner muss sich ggü. seinen Gläubigern so behandeln lassen, als hätte er die für ihn günstigere Steuerklasse gewählt. Damit soll gewährleistet werden, dass der Schuldner sein Einkommen nicht durch Manipulationen reduziert und damit die Befriedigungsaussichten der Gläubiger schmälert (OLG Köln, InVo 2000, 140 [OLG Köln 03.01.2000 - 2 W 164/99]; OLG Schleswig, InVo 2000, 142). Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO s. Ausführungen zu § 292 Rdn. 5)
b) Surrogate
Von der Gruppe der anstelle der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis tretenden laufenden Bezüge werden vor allem die Rente des Schuldners und sonstige Geldleistungen der Träger der Sozialversicherung und der BA im Fall des Ruhestandes, der Erwerbsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit erfasst. Sozialleistungen gem. § 53 SGB I sind abtretbar, soweit sie nach den § 54 SGB I, §§ 850 ff. ZPO pfändbar sind (Uhlenbruck-Vallender § 287 Rn. 32; a.A. MK-Stephan § 287 Rn. 40).

Zum Familienunterhalt sind auch noch folgende Aspekte von Bedeutung:

Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern. Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und dabei insb. selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Dieser Schutz gilt unterschiedslos jeder - mithin der bestehenden wie auch der geschiedenen - Ehe. Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig, wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen.
Jeder Ehegatte wird durch § 1360 innerhalb bestehender Familie und ehelicher Lebensgemeinschaft aufgrund eigener, nicht judikabler Entscheidung sowohl berechtigt als auch verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gesamten Familie (einschließlich der Kinder) zu verlangen bzw. zu leisten. Grds. haben daher beide Ehegatten gemeinsam für den Unterhalt der Familie aufzukommen: Jeder Ehegatte hat unter Verwertung seiner Arbeitskraft und, wenn erforderlich, durch den Einsatz seines Vermögens seinen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Der Vermögensstamm kann bei größeren Anschaffungen heranzuziehen sein. In Notlagen ist er für Unterhaltszwecke zu verwenden, wenn die anderen Einkünfte zur Deckung des Familienunterhalts nicht ausreichen.
Je nach "Rollenverteilung" (§ 1360 Satz 2) wie auch nach den persönlichen Verhältnissen obliegt dem/den erwerbstätigen Ehegatten - sofern dies möglich und zumutbar ist -, seine Erwerbstätigkeit auszuweiten bzw. eine andere, besser bezahlte Arbeit zu übernehmen, die seinen/ihren Fähigkeiten, insb. seiner/ihrer beruflichen Vorbildung entspricht, und durch die er/sie den finanziellen Bedarf der Familie decken kann/können. Unterlässt ein Ehegatte trotz einer entsprechenden Erwerbsobliegenheit eine solch angemessene und zumutbare Erwerbstätigkeit, ist er fiktiv so zu behandeln, als ob er ein entsprechendes Einkommen erzielen würde.

Eine Leistungspflicht zur Begleichung von Schulden, die vor der Ehe bei einem der Ehegatten entstanden sind, kann hieraus nicht abgeleitet werden.



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