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Urheberrechtsverstoß - überhöhte Forderung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.11.2012

Frage:

Es geht um die teilweise Verwendung eines Photos für den Kopf einer Webseite. Dieses Foto wurde von mir bei der Google Suche nach "lizenfreie Bilder Glasfasade" gefunden. Auf der Seite, auf die man durch die Suche gelangt, und auf dem Bild selbst ist kein Hinweis zu finden, das die Verwendung dennoch kostenpflichtig ist. Auf der "Homepage" sehr wohl, aber da war ich nie. Nach ca. 1 Jahr haben wir eine Rechnung über 1.706,65 Euro von der Rechteinnhaberin bekommen. Nach mehrfachem Kontakt und Verhandlungen ist man lediglich zur Gewährung einer Ratenzahlung bereit. Die Rechnung scheint völlig überhöht, ähnliche Angebote gibt es für ca. 10 Euro. Obwohl Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, stellt sich m.E. die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Ich bitte um Einschätzung des Erfolges bei einer Klage, oder ob ich mich mit der Ratenzahlung zufrieden geben sollte.

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Antwort:

In dem von Ihnen geschilderten Fall liegt meiner Meinung nach tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vor.

Der Urheber eines Fotos hat das Recht, die Veröffentlichung des Fotos zu untersagen bzw. zu genehmigen. Zum anderen hat er das Recht der Namensnennung, es muss also zumindest im Bildnachweis der Urheber des Fotos genannt werden.
Gegen beide Voraussetzungen haben Sie im vorliegenden Fall offensichtlich verstossen.

Dem kann man von Ihrer Seite aus nicht entgegenhalten, dass weder auf dem Foto noch während der Suche erkennbar war, dass es sich um ein Bild handelt, welches nicht lizenzfrei war. Ebenso wenig kann man dem entgegenhalten, dass Sie bei Google nach dem Begriff „lizenzfreie Bilder Glasfassade“ gesucht haben.

Darüber hinaus muss beachtet werden, dass es eine gutgläubige Urheberrechtsverletzung nicht gibt. Das Vertrauen, welches Sie in die Google Suche bzw. darin gesetzt haben, dass kein Urheberrechtsvermerk gesetzt war, ist daher nicht relevant.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Rechnung über 1706,65 €, die Sie von der Rechteinnhaberin bekommen haben, weit überhöht ist. Der so genannte den Zinsschaden bestimmt sich zum einen danach, ob es sich um das Foto eines professionellen Fotografen oder eines Hobbyfotografen handelt. Zum andern spielt es eine Rolle, für welche Dauer das Foto auf der Internetseite verwendet worden ist.

Sie haben nach meinem Dafürhalten an Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise: Sie können zum einen der Gegenseite ein angemessenes Vergleichsangebot machen und darauf warten, die Gegenstand dieses annimmt. Falls nicht, müssen Sie riskieren, dass die Gegenseite Zahlungsklage eingereicht. Zum anderen können Sie der Gegenseite direkt eine angemessene Zahlung leisten und dann auf den Rechtsweg verweisen.

Eine hundertprozentige Voraussage, wie ein solches Verfahren enden wird, lässt sich leider nicht treffen. Das Prozesskostenrisiko liegt bei einem Gegenstandswert von 1.706 € bei 1.057,95 € für den Fall, dass beide Parteien anwaltlich vertreten sind und Sie vollständig verlieren.
Ein solches Verfahren würde vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, wo keine Anwaltspflicht besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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