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Anspruch auf Kindergeld wegen bestimmten Ausgaben?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.11.2012

Frage:

Meine Tochter ist volljährig und hat eine eigene Wohnung. Sie erhält Grundsicherung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit. Das Sozialamt beantragt die Auszahlung des Kindergeldes an sich (§ 74(1) EStG).
Meine Aufwendungen sind im Wesentlichen:
Überlassung des PKW für Einkäufe, Freizeit und Arztbesuche ca. 200 Km monatliche Kosten (mindestens 0,50 €/Km) 100.-€.
Übernahme von Zuzahlungen für Arztbesuche und Medikamente sowie die Kosten für rezpetfreie Medikamente mtl. 30,--€.
Gelegentliche Abgabe von Lebensmitteln und Mitessen in meinem Haushalt ca. 50,-- €.
Übernahme der Hotelkosten bei Urlaubsreisen jährlich ca. 600,--€ -, mtl. 50,--€.
Neuanschaffungen und Reparaturen ca. 600,--€ jährlich, im Durchschnitt mtl. 50 €.

Besteht Aussicht auf zumindest teilweise Auszahlung des Kindergeldes, wenn ich diese Ausgaben der Kindergeldkasse angebe?

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Antwort:

Nun fragen Sie nach den Möglichkeiten, die sich Ihnen in dieser Situation bieten.
Für ein Kind mit Behinderung kann über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus Kindergeld bezogen werden, wenn eine vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung Grund dafür ist, dass das Kind seinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann. Sie haben mitgeteilt, dass Ihre Tochter dauerhaft erwerbsunfähig sei und daher auch kindergeldberechtigt.
Es gelten daher folgende Regeln:
Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten.
Aufgrund der Behinderung ist das Kind nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Ursächlichkeit).

Die Behinderung und die Ursächlichkeit sind schon vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes eingetreten.
Ist die Behinderung vor dem 01.01.2007 eingetreten, ist das vollendete 27. Lebensjahr die Grenze.
Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes seinen notwendigen Lebensbedarf überschreiten.
Das Kindergeld ist grundsätzlich eine Leistung an die Eltern eines Kindes mit Behinderung, nicht an die behinderte Person selbst. Bezugsberechtigt sind also die Eltern.
In § 74 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) heißt es, dass das Kind auch an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn Kindergeldberechtigte ihre gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Immer häufiger beantragen Sozialämter auf Grund dieser Vorschrift bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung oder bei erwachsenen behinderten Menschen, die in vollstationären Einrichtungen leben, die Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt. Mit Abzweigung ist gemeint, dass die Familienkasse das Kindergeld direkt an das Sozialamt auszahlen soll.

In den Urteilen vom 23.02.2006 (AZ III R 65/04), 17.12.2008 (AZ III R 6/07) und 09.02.2009 (AZ III R 37/07) stellt der Bundesfinanzhof klar, dass der Sozialhilfeträger im Ermessen der Familienkasse Anspruch auf die Überleitung des Kindergeldes haben kann. Allerdings ist das Kindergeld bei den Bezugsberechtigten, also meist den Eltern, zu belassen, wenn diese Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes für das behinderte Kind haben. Zu berücksichtigen sind nach dem aktuellen Urteil nur die tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind, nicht aber fiktive Kosten.

Hier müssen Sie also nun folgendes beachten:

Eltern steht das Kindergeld also weiterhin zu, wenn Sie durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe des Kindergeldes haben und diese auch nachweisen können. Dafür sollten die Ausgaben unbedingt dokumentiert werden und wenn möglich durch Quittungen und Belege nachgewiesen werden. Sind die tatsächlichen, nachweisbaren Kosten geringer als das Kindergeld, kann der Fehlbetrag vom Sozialamt abgezweigt werden.

Bei Grundsicherungsberechtigten ist bei der Art der Aufwendungen Vorsicht angebracht: Dienen die Aufwendungen dem gleichen Zweck wie die Grundsicherung, können Sie vom Sozialamt bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden, die sich dann genau um die Höhe dieser Leistungen verringert.

Eltern sollten daher nur besondere behinderungsbehinderte (Mehr-)Bedarfe angeben, z.B.

den monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 54,96 Euro nach § 94 SGB XII
Fahrtkosten, z.B. zu therapeutischen und medizinischen Maßnahmen oder durch Besuche des Kindes
Kosten für Arzt und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
Kosten für Zahnersatz
Kosten für Sehhilfen
Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen in Höhe von 8 Euro pro Stunde, wenn die Notwendigkeit persönlicher Betreuungsleistungen, die nicht durch Pflegegeld abgedeckt sind, durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden
Kosten für Freizeitunternehmungen und Urlaub inkl. Betreuungs- und Begleitkosten, die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden

Kleidung bei behinderungsbedingten Änderungen oder erhöhtem Verschleiß

Solche Aufwendungen haben Sie schon in Ihrer Anfrage benannt. Wichtig ist nun, dass Sie diese auch im Einzelnen darlegen und beweisen können.

Gegen einen Abzweigungsantrag sollten Eltern auf alle Fälle Widerspruch einreichen. Sie sind zwar nicht dazu verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Kontakte zu ihrem Kind oder die getätigten Aufwendungen nachzuweisen. Allerdings ist es sinnvoll mit dem Sozialamt zu kooperieren, um die Abzweigung des Kindergeldes zu vermeiden.

Wenn Sie den Widerspruch versäumen, können Sie im Nachhinein nichts mehr erreichen.

Ich möchte Ihnen noch einen link zur Verfügung stellen. Hier finden Sie nicht nur weitere Argumentationshilfen, sondern auch für Ihre Situation passende Musterschreiben, die Sie nach Ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen können.

http://www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/musterschreiben_gegen_die_ueberleitung_des_kindergeldes.pdf
Nach Ihrer Darstellung haben Sie somit gute Chancen, die Überleitung auf das Sozialamt verhindern zu können.



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