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Erbschaftssteuerregelung: Testament anpassen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.10.2012

Frage:

Ich habe ein 12 seitiges handgeschriebenes Testament verfasst. (Jedes Jahr überarbeite ich den Text nach den neuesten Familiensituationen. Es enthält viele Alternativen, die ich wegen meinem Sohn (45 J.), der unbelehrbarer und arbeitsloser Alkoholiker ist, gemacht habe. Es reicht von der totaler Enterbung mit Berücksichtigung von Gerichtsurteil vom 9.10.2007 Landesozialgericht L7 AS 3528/07, die durch seinen Pflichtteilsverzicht möglich ist, bis zum vollwertigen Vorerbe bei Abstinenz und Rückkehr in den Abreitsprozess. Ich habe noch eine Tochter 49 J. u. 2 Enkelkinder (Kinder meines Sohnes). Meine Ehefrau 2. Ehe ist bereits mit not. Vermächtnis berücksichtigt und scheidet beim Resterbe aus. Mein zu verebendes Vermögen ist über den Freibeträgen von 400.000 €. Ich möchte jetzt in mein Testament folgende Idee einbringen und brauche die verbindliche Beratung eines Fachmannes. Ich möchte folgenden Zusatz in meinem handgeschriebenen Testament machen, um den Freibetrag von 400.000 f. meinen Sohn nicht zu verlieren und trotzdem das Zugriffrecht des Soz. Hilfeträgers mit Rückforderungen usw. auszuschließen:

"Mein Sohn erhält 50 % der Geschäftsimmobilie, die z. Zeit 80000 € z. verst. Miete erwirtschaftet. Diese davon hälftige Miete ist zur Auszahlung für meinen Sohn gesperrt und darf nur für Einkommensteuerzahlung, Unterhalt und Studium der Enkel und Sachwerterhaltung der Immobilie verwendet werden. Überschüsse sind anzusparen für das Erbe an meine Enkel." (Meine Tochter habe ich als Testamentsvollstreckerin bestimmt.)

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Antwort:

Dem Grunde nach können Sie so vorgehen wie Sie es geschildert haben. Sie müssen jedoch bei der Formulierung Ihres Testierwunsches die nachstehenden Feinheiten beachten, um zu dem gewünschten Ergebnis zu gelangen. Eine andere Vorgehensweise würde dem Sozialhilfeträger Zugriffsmöglichkeiten eröffnen.

Die im Folgenden dargestellte Konstruktion des der Möglichkeit durch Testament das Erbe vor Sozialhilfeträgen zu schützen ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich für zulässig befunden worden (zuletzt NJW 1994, 248ff.). Darüber hinaus liegen mehrere positive Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass in jedem Fall eine individuelle Gestaltung eines solchen Testaments notwendig ist. Es ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, abhängig von Vermögensverhältnissen und anderem, ob das Testament der Lage angemessen ist.. Auch bestehende Testamente sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

a. Erben

Versterben Sie muss Ihr Sohn einen Erbteil erhalten, welcher mindestens etwas über dem Pflichtteil liegen muss. Ihr Sohn kann jedoch auch ohne weiteres den gleichen Erbanteil erhalten wie die übrigen Kinder.

b. Testamentvollstreckung

Um das Erbe des Sohnes vor den Sozialhilfeträgern zu schützen, wird zunächst eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass des Menschen mit Behinderung. Wichtigste Regelung ist die präzise und eindeutige Bestimmung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn er hat die letztwillige Verfügung des Erblassers durchzuführen. Im Testament ist ganz klar formuliert, dass das Erbe nur und ausschließlich zur Verbesserung der Lebensqualität des Sohnes über die Sozialleistungen hinaus, keinesfalls jedoch zur Reduzierung der Sozialhilfeleistungen oder anderer staatlichen Leistungen einzusetzen ist. Wie folgt könnte die Anweisung an den Testamentsvollstrecker lauten:
„Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, für den auf meinen Sohn entfallenden Nachlassanteil die Dauervollstreckung bis zu seinem Tod durchzuführen. Die Testamentsvollstreckung setzt sich auch an dem fort, was mein Sohn durch oder anlässlich einer Erbauseinandersetzung erhalten hat.
Der Testamentsvollstrecker hat dafür zu sorgen, dass der Nachlass meines Sohnes möglichst erhalten bleibt und er in den Genuss der Erträge und der Vermögenssubstanz kommt, ohne dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verloren gehen. Sollten Zuwendung des Testamentsvollstreckers gegen seinen Willen insbesondere auf staatliche Leistungen angerechnet werden, so hat er seine Zuwendungen einzustellen.
Der Testamentsvollstrecker soll somit das Erbe ausschließlich dazu verwendet, die Lebensqualität meines Sohnes über das durch öffentliche Leistungen gesicherte Maß hinaus unter Berücksichtigung seiner Interessen und Wünsche zu verbessern. Eine Reduzierung staatlicher Leistungen soll weder aus den Nachlasserträgen noch aus der Nachlasssubstanz erfolgen.“

Die Auswahl des geeigneten Testamentsvollstreckers ist aus diesem Grund eine bedeutende Aufgabe bei den Vorbereitungen für Ihr Testament. Die Testamentsvollstreckung ist abhängig von der Person des Testamentsvollstreckers, insbesondere von seiner menschlichen und fachlichen Qualität. Dieser sollte Erfahrungen im Umgang mit Menschen haben. Sie haben Ihre Tochter als Testamentsvollstrecker benannt Sie sollten aber gleichzeitig einen Ersatztestamentsvollstrecker im Testament benennen.

c. Vorerbe

Außerdem müssen Sie Ihren Sohn als „nicht befreiten Vorerben“ (§2100 BGB) einsetzten. Ein „Nacherbe“ ist zu benennen, hier Ihre Enkel. Damit wird erreicht, dass nach dem Tode des Ihres Sohnes das, was vom Nachlass noch übrig ist, an Ihre Enkel fällt und nicht an den Sozialhilfeträger.
Die Anordnung einer Vorerbschaft hat insbesondere zur Folge, dass der Vorerbe über das Erbe nicht frei verfügen kann. Ihm steht nur ein Nutzungsrecht zu. Dennoch kann darüber hinaus auch der Testamentsvollstrecker speziell bevollmächtigt werden, gegebenenfalls neben den Erträgen (z.B. Zinsen) auch auf Teile der Erbsubstanz selbst für Ihren Sohn das Kind zurückzugreifen, wenn dies für diesen erforderlich ist.

5. Hinweise zur Form

Unter das Testament ist der Ort, das Datum und eine eigene Unterschrift zu setzen. Sehr wichtig ist außerdem, dass das Testament eigenhändig geschrieben wird. Das Benutzen einer Schreibmaschine genügt nicht. Diese Formerfordernisse gelten auch für Zusätze bzw. Nachträge zum Testament. Möglich ist auch die Errichtung des Testaments vor dem Notar gegen eine entsprechende Gebühr.

Das Testament kann zu Hause oder beim zuständigen Amtsgericht gegen eine Hinterlegungsgebühr verwahrt werden.

6. Schlussbemerkung

Ein solches Testament stellt praktisch die einzige Möglichkeit für Sie dar, zu Gunsten ihres Sohnes Vermögensvorsorge zutreffen. Wie Sie selbst berichten haben Sie Ihr Testament über 12 Seiten immer wieder abgeändert. Dies führt häufig dazu, daß Testamente nicht mehr schlüssig nachvollziehbar sind. Ich empfehle Ihnen daher, das Testament mit dem gewünschten Inhalt neu zu fassen, damit keine Zweifel bleiben.

Sollten Sie in Zukunft größere oder weiter reichende Änderungen vornehmen, so sollten Sie gleichfalls immer eine neue Urkunde verfassen und die alte vernichten.



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