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Bank pfändet Beihilfe trotz Widerspruch

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.10.2012

Frage:

Die C-Bank, hier Filiale Lindau, pfändet mir meine Beihilfe.
Ich immer wieder dagegen Einspruch eingelegt, es erfolgte keine Reaktion. Auch zwei Schreiben, verbunden mit der Bitte um Erklärung, hat die C-Bank nicht beantwortet. Und ich komm bis heute nicht an den Beihilfebetrag, der mir bereits im Dezember letzen Jahres vom Landesamt für Finanzen Straubing angewiesen wurde.

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Antwort:

liegt der Pfändung der C-Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu Grunde?

Falls ja sind sämtliche Schreiben an die C-Bank nutzlos. Sie müssten hier Pfändungsschutz bei dem Amtsgericht beantragen, welches den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen hat. Einen Pfändungsschutz können Sie nach der Vorschrift des § 850 b ZPO beantragen. Dieser lautet:

(1) Unpfändbar sind ferner
1.
Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
2.
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
3.
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
4.
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.

Ein Pfändungsschutz kommt für Sie nach Ziffer 4 der Vorschrift in Betracht.

Behält die C-Bank das Geld auf Grund anderer Vereinbarungen ein, müssten diese auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dazu benötigen Sie dann einen Anwalt am Ort.

Da Sie ein geringes Einkommen haben, können Sie deshalb bevor Sie einen Anwalt aufsuchen, bei Ihrem Amtsgericht hierzu einen Beratungshilfeschein beantragen. Dann ist die anwaltliche Hilfe günstig. Der Anwalt kann nur 10 € Honorar fordern.



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