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Unterhaltspflicht für 18-jährige Tochter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.11.2012

Frage:

Bis September 2011 habe ich ganz normal Unterhalt gezahlt. Seit Juli 2011 war ich krankgeschrieben. Da mein Krankengeld sehr niedrig war, brauchte ich keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Ab März 2012 bekomme ich für 2 Jahre eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von 918 Euro. Außerdem habe ich die Pflegestufe1. Ich bin 90 % schwerbehindert mit dem Merkzeichen G B. Jetzt hat die Kindesmutter mir mit einem Schreiben vom Jugendamt mitgeteilt, dass ich ab März 2012 bis zur Volljährigkeit, also September monatlich 148 Euro nachzuzahlen hätte.

Meine Frage, wird das Pflegegeld als Einkommen gerechnet? Muss ich wirklich nachzahlen? Wir haben bis Juni im Allgäu gewohnt. Haben also mehr Ausgaben gehabt als jetzt in Sachsen. Allein die Miete war 650 ,- Euro, jetzt sind es 400,- Euro. Meine Frau ist ebenfalls Erwersbunfähig zu 90 % schwerbeschädigt,bekommt eine Rente von 894,- Euro. Wir mussten uns fremde Menschen als Hilfe und ein Umzugsunternehmen für unseren Umzug nehmen. Und mussten natürlich alles bezahlen. Wir sind aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen wieder nach Sachsen gezogen.

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Antwort:

Einkommen, das für den Mindestunterhalt, aber auch nur dann eingesetzt werden muss, sind beim Minderjährigen-Unterhalt auch das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (§ 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI), vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 3 Rn 169. Es wird mithin wie Einkommen behandelt. Allerdings scheint mir das Jugendamt das Pflegegeld überhaupt nicht berücksichtigt zu haben. Denn bereits nach Ihren Angaben (die Höhe des Pflegegeldes teilen Sie nicht mit) ergibt sich ohne Berücksichtigung von Pflegegeld ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 148,00 EUR. Denn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kinde in der Altersstufe 3 beträgt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes 334,00 EUR. Diesen Unterhalt müssten Sie an sich zahlen. Es ist jedoch der notwendige Selbstbehalt (auch Eigenbedarf) zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete beträgt 770,00 EUR. Deshalb müssen Sie nur den darüber liegenden Betrag für den Minderjährigenunterhalt zur Verfügung stellen. Dies ergibt in Ihrem Fall exakt 148,00 EUR (918,00 ./. 770,00). Rechnet man noch das Pflegegeld dazu, erhöht sich der Unterhaltsbetrag entsprechend. Es ist deshalb zu empfehlen, den vom Jugendamt errechneten Unterhalt nebst aufgelaufenen Rückständen zu zahlen. Für die Rückstände sollten Sie eine Ratenzahlung beantragen.



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