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Wiederaufnahme von Verfahren wegen Alkoholfahrt - sinnvoll?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.11.2012

Frage:

Ich bin alleinerziehender Vater von 4 Kindern und habe gestern eine Verurteilung wegen Fahrens unter Alkohol erhalten.
Letztendlich gab das Begleitstoffgutachten den Ausschlag dazu, da dies meine Nachtrunkangabe nicht belegte.

Ich bin leider Problemtrinker war 3 Jahre trocken aber seit 1,5 Jahren hatte ich öfter so Ausrutscher wie an diesem Tag. Ich bin psych. krank, habe u.a. eine Angststörung und bin auch seit Jahren 100% EU-Berentet. Ich war und bin auch jetzt wieder in psych. Behandlung.


Zum Tathergang:
Ich lag abseits der Straße auf einer Wiese neben meinem Fahrzeug als Sichtschutz auf einer Decke und habe geschlafen (mich gesonnt).
Da kam jemand mit 2 großen Hunden und hatte mich unsanft geweckt. Aus Angst vor der Person und den Hunden bin ich geflüchtet während dieser die Polizei rief, da er eine halbe Flasche Wein gesehen hatte und eine Alk-Fahne wahrgenommen hätte, wobei er dies bei Gericht nicht mehr bestätigen konnte.
Der Anruf war lt. Polizei um 19.28. Die Polizei hat mich später dann zu Hause angetroffen. Mein Fahrzeug Stand ca 300m entfernt sauber eingeparkt auf einem Parkplatz, obwohl ich einen Car-Port habe.
Ich nehme an, dass ich das aus diesem Flucht-Instinkt heraus dort schon abgestellt hatte und nicht zu Hause.
Um 19.58 ergab die AAK 1,15mg/l.- keine Auffälligkeiten.
Die Blutproben um 21.15 mit 2,43 Promille und um 21.45 mit 2,37 Promille. Ich hatte dabei lt.ärztl. Gutachten ebenfalls keine alk.bedingten Auffälligkeiten.

Am Tattag habe ich vormittags Bier getrunken, wieviel weis ich leider nicht mehr (könnten so 2-4 bier 0,5l gewesen sein). Habe an diesem Morgen schwer handwerklich gearbeitet.
In der Zeit ab ca. 14.00 habe ich 2 dosen 0,33l Smirnoff-Cola (10%) und knapp 1/2 Flasche des 0,75l Erdbeersekt (8,5%) getrunken und war danach irgendwann eingeschlafen.

Ich habe dann um 19.30 noch innerhalb weniger minuten knapp 1,4l Erdbeersekt getrunken. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich dem Gericht sagte es wären 0,75l Freixenet Sekt und der Rest nur der Erdbeersekt weil der mehr Alk-Prozent hatte - 12% statt tatsächlich nur 8,5%. Ich dachte ich käme dann zumindest auf die sichere Seite was eine Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt betrifft. Mein Anwalt hatte mich da wohl nicht entsprechend beraten. An das trinken an sich kann ich mich nicht mehr erinnern.
Ich fand nur am nächsten Tag die Flasche(n) in 2 verschiedenen hauseigenen Mülleimern (1 vor dem Haus 1 in der Wohnung). Die Smirnoff-Dosen lagen jedoch noch im Fahrzeug im Beifahrer-Fußraum.
Jetzt ist nun das obligatorische Begleitstoff-Gutachten so ausgefallen, dass sie einen Nachtrunk ausschließen.
Daraufhin wurde mir meine Fahrerlaubnis entzogen. Was das für mich und meine Kinder bedeutet wenn man auf dem Land lebt, können sie sich bestimmt vorstellen.
Da diese Angabe mit dem Nachtrunk meiner Erinnerung entspricht, kann ich mir nicht vorstellen, warum dieses Gutachten dies ausschließt.
Welche Faktoren spielen da eine Rolle und können das Ergebnis so verfälschen, dass der Gutachter einen Nachtrunk ausschließt?
Es war an diesem Tag 01.08. extrem heiß, ich lag sehr lange in der prallen Sonne, von natur aus habe ich einen hohen Blutdruck der normal so bei 150/100 liegt,
an dem Tag hatte ich noch nichts gegessen - zuletzt am Abend davor, war also ca. 24h ohne feste Nahrungsaufnahme.
Desweiteren war der Nachtrunk auch extrem warm da die flaschen sich im Fahrzeug befanden und über mehrere Stunden aufgeheizt wurden.
Ist das Gutachten so überhaupt verwertbar, weil ich ja eine andere Sektmarke/Hersteller oder Art angegeben habe?

Mein Anwalt hatte aber leider empfohlen, das Gerichts-Urteil vom 31.10. vor Ort bereits anzunehmen, was somit wohl rechtskräftig wäre.

Ich wäre ihnen äußerst dankbar wenn sie mir in dieser Sache hilfreich unter die Arme greifen könnten und mir sagen was ich noch retten kann (hoffentlich).

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Antwort:

Ihre winzige Chance liegt in der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 stopp. Dieser lautet:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.


Nach Ziffer 5 können Sie neue Beweismittel( auch Gegengutachten) vorbringen und die Wiederaufnahme beantragen. Dies ist jedoch eine hohe Hürde und ein Verfahren recht teuer.



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