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Nachträglicher Entzug der Fahrerlaubnis bei Einspruch?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.10.2012

Frage:

Ich frage für meinen erwachsenen Sohn bei Ihnen an. Er hat heute einen Strafbefehl bekommen: eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen (a 15 Euro), insgesamt 450 Euro +
Gerichtskosten. Gegen diesen Strafbefehl kann er innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen.

Ihm wird zur Last gelegt, nach einem Verkehrsunfall im Juli seine damalige Freundin aufgefordert zu haben, der am Unfallort erscheinenden Polizei nichts von Alkoholkonsum zu sagen. Später am Tag soll er diese Aufforderung am
Telefon wiederholt haben. Dieses Mal jedoch mit dem Zusatz, dass ihr ansonsten etwas passieren würde. Die Freundin erstattete später Anzeige.

Mein Sohn sagt, diese Aussage sei unwahr. Er habe sie am Telefon nicht bedroht und
Alkohohl hätten sie erst nach dem Unfall beim Zelten getrunken und nicht vorher. Es wurde beim der Unfallaufnahme durch die Polizei auch kein Alkoholtest
gemacht, weil die Polizei keine Veranlassung dafür hatte. Er geht davon aus, dass seine frühere Freundin ihm schaden will, weil er sich inzwischen von ihr getrennt hat.
Befürchtet aber, dass die anderen Beteiligten an dem Unfall gegen ihn aussagen werden, weil sie allesamt zum Freundeskreis seiner ehemaligen Freundin gehören.

Der Unfall im Juli war ein Auffahrunfall mit einem Auto aus diesem Freundeskreis. Sie waren gemeinsam in zwei Autos unterwegs zum Zelten. Mein Sohn hat
gegenüber der Polizei seinerzeit die Schuld auf sich genommen. Das andere Auto wurde repariert und die Kosten hat seine Haftpflichtversicherung übernommen.
Es war ein reiner Blechschaden, verletzt wurde niemand.

In dem Strafbefehl gibt es folgenden Passus: "Es steht Ihnen frei, den Einspruch zu begründen. Es empfiehlt sich jedoch anzugeben, ob Sie den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte, z.B. das Strafmaß, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, beschränken möchten..... Bei Durchführung einer Hauptverhandlung und  Erlass eines Urteils kann ds Gericht die Dauer des Fahrverbots, der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder
Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis verlängern oder ein im Strafbeehl n i c h t verhängtes Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen."

Unsere Fragen:
Bisher wurde k e i n Fahrverbot ausgesprochen.
Wahrscheinlich weil seinerzeit kein Alkoholtest gemacht wurde.
Ist der erwähnte Passus so zu verstehen, dass bei einem
Einspruch gegen den Strafbefehl im schlimmsten Fall auch
die Fahrerlaubnis nachträglich entzogen werden könnte,
falls seine Einwände auf das Gericht unglaubwürdig wirken
bzw. alle aus dem Freundeskreis gegen ihn aussagen
würden und auch seine Freundin bei ihrer Geschichte bliebe?

Oder ist es so, dass ihm - auch nach Zahlung der Strafe -
in jedem Fall noch der Enzug der Fahrerlaubnis drohen kann?

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Antwort:

Frage 1.: Bisher wurde k e i n Fahrverbot ausgesprochen. Wahrscheinlich weil seinerzeit kein Alkoholtest gemacht wurde. Ist der erwähnte Passus so zu verstehen, dass bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl im schlimmsten Fall auch die Fahrerlaubnis nachträglich entzogen werden könnte, falls seine Einwände auf das Gericht unglaubwürdig wirken bzw. alle aus dem Freundeskreis gegen ihn aussagen würden und auch seine Freundin bei ihrer Geschichte bliebe?

Bei der durch den Strafbefehl geahndeten Tat handelt es sich nicht um ein Verkehrsdelikt, sondern um Nötigung zum Nachteil der damaligen Freundin Ihres Sohnes. Mangels hinreichenden Tatverdachts sowie wegen mangelnder Beweise ist ein Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt nicht von der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Allein die Aussage der ehemaligen Freundin dürfte für eine Verurteilung nicht ausreichen, zumal die für eine Verurteilung erforderliche Alkoholmenge im Blut allein auf Grund der Aussage der ehemaligen Freundin nicht ausreichend nachgewiesen werden könnte. Denn ein Alkoholkonsum von bis zu 0,3 Promille führt auch bei einem verschuldeten Verkehrsunfall noch nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis. Deshalb ist auch bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl eher nicht damit zu rechnen, dass ein neues Verfahren wegen der bislang nicht verfolgten Delikte eingeleitet würde. Im Rahmen des Verfahrens wegen Nötigung scheidet der Entzug der Fahrerlaubnis aus. Im Übrigen ist der Entzug der Fahrerlaubnis keine Strafe, auch wenn er als eine solche empfunden wird. Er ist vielmehr eine Maßnahme, die neben einer Strafe verhängt werden kann. Ferner handelt es sich bei der Belehrung um einen Standardvordruck, so dass die Belehrung bezüglich der Fahrerlaubnis in Ihrem Fall bedeutungslos sein dürfte.

Dennoch ist das Gericht an das Strafmaß aus dem Strafbefehl nicht gebunden, sondern kann eine höhere Strafe aussprechen. Es sollte beachtet werden, dass ein Strafbefehl stets deutlich günstiger im Strafrahmen ausfällt als eine Verurteilung nach erfolgter Hauptverhandlung und Beweisaufnahme. Insoweit ist ein Strafbefehl stets eine Art Sonderangebot an den Täter. So ist z.B. bei der Höhe des einzelnen Tagessatzes von einen Monatsgehalt von nur 450,00 EUR im Rahmen einer Schätzung ausgegangen worden. Verdient Ihr Sohn etwa 900,00 EUR monatlich, würde sich selbst bei gleicher Tagessatzanzahl die Geldstrafe bereits verdoppeln. Sofern Ihr Sohn keine weiteren Entlastungszeugen hat, sollte ein Einspruch gut überlegt sein. Denn anders als im Zivilprozess ist die ehemalige Freundin nicht Partei, sondern Zeuge. Während der Angeklagte im Prozess die Unwahrheit sagen darf, ohne sich eines Aussagedeliktes strafbar zu machen, darf dies ein Zeuge, ggfls. sogar nach Vereidigung nicht. Auf einen Meineid, der kein Vergehen sondern Verbrechen ist, steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Allein deshalb wird dem Zeugen eher geglaubt als dem Angeklagten. Bleibt sie bei ihrer Aussage in einer späteren Hauptverhandlung, könnte eine Verurteilung negativer für Ihren Sohn ausfallen (Uneinsichtigkeit). Das Gericht würde Ihren Sohn sowie seine ehemalige Freundin vernehmen. Je nachdem zu welcher Überzeugung das Gericht gelangt, gäbe es sodann eine Verurteilung oder einen Freispruch. Bei nur geringer anzunehmender Schuld Ihres Sohnes käme auch eine Verfahrenseinstellung, ggfls. gegen Geldauflage, in Betracht. Vorhersehen lässt sich das Ergebnis einer Hauptverhandlung bei Täter und Opfer sowie Aussage gegen Aussage ohne weitere Zeugen nicht. Ein Einspruch Ihres Sohnes ist also allein eine Risikoabwägung. Hält die ehemalige Freundin nicht durch und bleibt nicht bei ihrer bisherigen Aussage, muss sie selbst mit einer Strafverfolgung wegen falscher Verdächtigung sowie Falschaussage vor der Polizei rechnen.

Frage 2.: Oder ist es so, dass ihm - auch nach Zahlung der Strafe - in jedem Fall noch der Entzug der Fahrerlaubnis drohen kann?

Dies kann aus oben dargelegten Gründen wohl eher ausgeschlossen werden.



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