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Autokauf trotz Unterhaltspflicht für Eltern?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 27.10.2012

Frage:

Wenn ich mir ein neues Auto kaufe Wert 37.000 €, kann man dies mir weg nehmen um für den Unterhalt (Kosten für Pflegeheim) meines Vaters aufzukommen. Es wird mit 7000€ fremdfinanziert.

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Antwort:

Der Sozialleistungsträger kann Ihnen das Auto natürlich nicht "wegnehmen". Entscheidend für die Frage des Elternunternhalts ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und sein Vermögen, wobei insbesondere Altersvorsorgevermögen, selbstgenutztes Immobilienvermögen, ein "Notgroschen" und sonstiges Vermögen geschützt ist, wenn Sie es für die eigene Existenzsicherung benötigen. Bei einem Pkw ist dies in der Regel dann gegeben, wenn Sie das Fahrzeug für Fahrten zum Arbeitsplatz benötigen und/oder für die Familie.
Eine nähere Auskunft kann ich daher nur geben, wenn Sie detailiert darlegen, wofür das Fahrzeug angeschafft wurde.



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