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Frage an den Anwalt
26.10.2012

Schongrenze für Vermögen - Freigrenze für Abfindung von Arbeitgeber

Wie hoch ist die Freigrenze wenn man vom Arbeitgeber eine Abfindung erhält und eine Mutter im Heim hat wo der Platz vom Sozialamt gezahlt wird. Ich habe die Chance eine hohe Abfindung zu erhalten.

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Antwort Rechtsanwältin Silke Fasterling
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Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Wenn – wie in Ihrem Fall – Leistungen des Sozialamtes zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes in Anspruch genommen werden, geht der Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers gemäß § 94 SGB XII (12. Sozialgesetzbuch) auf die Sozialbehörde über.

Diese nimmt bei Leistungsfähigkeit beim Unterhaltspflichtigen Regress. Die Leistungsfähigkeit wird vorrangig anhand des monatlichen Einkommens ermittelt. Allerdings haben Kinder für den Elternunterhalt auch den Stamm ihres Vermögens einzusetzen. Neben der eigengenutzten Immobilie ist auch ein gewisses Schonvermögen anerkannt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein solches Schonvermögen betragsmäßig mit 75.000 € festgelegt (OLG Düsseldorf, 27.10.2010, Az. II UF 38/10).
Sofern das Vermögen zinsbringend angelegt ist, sind die Kapitalerträge allerdings dem Einkommen hinzuzurechnen.

Nur wenn Existenz und Altersvorsorge des Verpflichteten durch das laufende Erwerbseinkommen ausreichend sicher gestellt sind, kann der Ansatz von Schonvermögen entfallen.

Bei der Abfindung müssen Sie berücksichtigen, dass diese steuerpflichtig ist. Maßgeblich ist folglich der Nettobetrag.

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