Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bestandsschutz einer Kegelbahn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.10.2012

Frage:

Es gibt Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung. Die Kegelbahn existiert jedoch schon seit 1982. Das neu angrenzende Wohngebiet wurde erst vor 15 Jahren erschlossen und mit Einfamilienhäusern bebaut.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst einmal müsste geklärt werden, ob der Betrieb Ihrer Kegelbahn die zulässigen Lärmgrenzwerte überschreitet. Denn nur wenn dies der Fall ist, kann überhaupt von einer über das normale Maß hinausgehenden Lärmbelästigung gesprochen werden. Sofern diese Werte überschritten werden, stellt sich im Anschluss die Frage, ob insoweit eine Änderung zur bisherigen bzw. früheren Nutzung eingetreten ist oder ob der gleichgebliebene Lärm allein für die Wohnhäuser der herannahenden Bebauung verstärkt wahrnehmbar ist. Erhebliche Belästigungen liegen nicht vor, wenn Immissionen, wozu auch Lärm gehört, zumutbar sind. Genießt eine Anlage Bestandsschutz, sind ihre Immissionen zumutbar, weil der Bestandsschutz Bestandteil der Situation ist, in die die Nachbargrundstücke hineingestellt sind; der Bestandsschutz des einen ist der Ausdruck der Situations-Belastung der anderen, so BVerwGE 50, 55. Der Bestandsschutz garantiert die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen. Dies bedeutet in Ihrem Fall jedenfalls, dass bei gleichbleibendem Fortbestand Ihres Kegelbahnbetriebes seit nunmehr 30 Jahren Bestandsschutz besteht. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Begriff gleichbleibenden Fortbestands, d.h. sollte Ihre Anlage in der Vergangenheit unverändert, also ohne wesentliche Erweiterungen betrieben worden sein, genießt sie gegenüber einer herannahenden Bebauung Bestandsschutz. Der Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt. Von ihm gedeckt ist aber nur die nach Art und Umfang unveränderte Nutzung, vgl. BVerwG NJW 1981, 1224. Deshalb dürften die Beschwerden der Anwohner nicht zur Untersagung der weiteren Nutzung im bisherigen Umfang führen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bestandsschutz

Maßnahmen gegen Bäumefällen vor der Haustür | Stand: 22.04.2015

FRAGE: Wir habe vor 27 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. diese Wohnung haben wir gekauft wegen der Sicht ins Grüne und wegen dem Baumbestand. Die Bäume stehen ca. 35 Jahre.Vor 8 Jahren bekamen di...

ANTWORT: Nicht jede bauliche Maßnahme stellt zugleich eine bauliche Veränderung dar. Dies ist nach allgemeiner Auffassung nur zu bejahen, wenn es sich um eine nach Begründung einer Wohnungseigentümergemeinschaf ...weiter lesen

Baugenehmigung bei denkmalgeschützem Gebäude | Stand: 07.07.2014

FRAGE: Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem denkmalgeschützten Haus Baujahr 1907. Das Dach wurde vor ca. 30 Jahren komplett erneuert. Das Dach muss jetzt saniert werden, allerdings musst...

ANTWORT: Eine eigene Baugenehmigung ist nicht nötig. Der Einbau der Glaskuppel zählt zu den verfahrensfreien Vorhaben im Sinne von § 50 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) *1 ...weiter lesen

Antrag wegen Umbaumaßnahme am Haus | Stand: 05.04.2014

FRAGE: Wir haben kürzlich ein Einfamilienhaus erworben, welches seiner Zeit Innerhalb der zulässigen Baugrenze erbaut wurde. Jahre später wurde dort in dem Bereich eine neue Baugrenze gezogen un...

ANTWORT: Meine Frage ist, kann so was passieren? Das Haus liegt hinten teilweise hinter der Baugrenze! Dürfen wir vorne anbauen?Sie dürfen nur insoweit anbauen, bzw. ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigun ...weiter lesen

Bestandsschutz verlieren? | Stand: 01.08.2013

FRAGE: Wir interessieren uns für den Kauf eine Immobilie Baujahr 1956. Nun erhielten wir die Aussage des Maklers, dass es keine Baugenehmigung gebe, für die gesamte Straße existiere kein Bebauungsplan...

ANTWORT: Sie sollten den Aussagen des Maklers misstrauen. Er erzählt ihnen offensichtlich nicht die Wahrheit. Deshalb ist die Rechtslage anders als Sie glauben und Sie haben deshalb auch die falschen Frage ...weiter lesen

Gesetz verlangt Raumhöhe von 2,50 Meter für Praxis | Stand: 02.07.2013

FRAGE: Physiopraxis bestehend seit 13 Jahren soll in Bayern verkauft werden. Raumhöhe unter 2,40. nach neuer Gestzeslage nun Raumhöhe von 2,50 erforderlich.Interessent bekommt keine Zulassung der Krankenkasse.Greif...

ANTWORT: Einen Bestandsschutz für eine Praxis gibt es beim Verkauf der Praxis nicht, da der Übernehmer eine eigene neue Zulassung braucht. Der Bestandsschutz gilt insoweit nur für den Altinhabe ...weiter lesen

Bestandsschutz für Industrianlagen | Stand: 29.01.2013

FRAGE: 1. Gilt der §14 Bestandsschutz auch für Industrieanlagen/gelände? 2. Bundeseinheitl . Regelung o. Ländersache? Konkret: Der Gleisbauhof(DB-Gelände) wurde ca 1972 stillgelegt ...

ANTWORT: Die von Ihnen geschilderte Fragestellung lässt sich sicher nicht über die Frage eines Bestandsschutzes lösen. Entscheidend ist allein, ob der Privatfirma im Jahre 2005 eine Bau-/Nutzungsgenehmigun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht

Interessante Beiträge zu Bestandsschutz

Der Zweck einer Vermählungsfeier
Nürnberg (D-AH) - Dumm gelaufen: Weil der für eine türkische Großhochzeit ins Auge gefasste Festsaal zum geplanten Termin nicht fertig wurde, musste der Veranstalter kurzfristig umdisponieren. In die Ausweichräumlichkeit ...weiter lesen

Ausgebesserte Straße
Nürnberg (D-AH) - Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß ...weiter lesen

Unpünktliche Mietzahlungen
Nürnberg (D-AH) - Bezahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses die laut Mietvertrag spätestens jeweils zum 3. Werktag fällige Miete ständig später, kann der Hausbesitzer ihnen schließlich kündigen und die Räumung gegebenenfalls ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht (öffentliches) | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Öffentliches Recht | Abriss | Altlasten | Baugesetzbuch | Baunutzungsverordnung | Bautenschutz | Bestandsrecht | Denkmalschutz | Denkmalschutzgesetz | Baumrecht | Baumschutzordnung | Baumschutzsatzung | Bauverhinderung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen