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Bestandsschutz einer Kegelbahn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.10.2012

Frage:

Es gibt Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung. Die Kegelbahn existiert jedoch schon seit 1982. Das neu angrenzende Wohngebiet wurde erst vor 15 Jahren erschlossen und mit Einfamilienhäusern bebaut.

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Antwort:

Zunächst einmal müsste geklärt werden, ob der Betrieb Ihrer Kegelbahn die zulässigen Lärmgrenzwerte überschreitet. Denn nur wenn dies der Fall ist, kann überhaupt von einer über das normale Maß hinausgehenden Lärmbelästigung gesprochen werden. Sofern diese Werte überschritten werden, stellt sich im Anschluss die Frage, ob insoweit eine Änderung zur bisherigen bzw. früheren Nutzung eingetreten ist oder ob der gleichgebliebene Lärm allein für die Wohnhäuser der herannahenden Bebauung verstärkt wahrnehmbar ist. Erhebliche Belästigungen liegen nicht vor, wenn Immissionen, wozu auch Lärm gehört, zumutbar sind. Genießt eine Anlage Bestandsschutz, sind ihre Immissionen zumutbar, weil der Bestandsschutz Bestandteil der Situation ist, in die die Nachbargrundstücke hineingestellt sind; der Bestandsschutz des einen ist der Ausdruck der Situations-Belastung der anderen, so BVerwGE 50, 55. Der Bestandsschutz garantiert die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen. Dies bedeutet in Ihrem Fall jedenfalls, dass bei gleichbleibendem Fortbestand Ihres Kegelbahnbetriebes seit nunmehr 30 Jahren Bestandsschutz besteht. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Begriff gleichbleibenden Fortbestands, d.h. sollte Ihre Anlage in der Vergangenheit unverändert, also ohne wesentliche Erweiterungen betrieben worden sein, genießt sie gegenüber einer herannahenden Bebauung Bestandsschutz. Der Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt. Von ihm gedeckt ist aber nur die nach Art und Umfang unveränderte Nutzung, vgl. BVerwG NJW 1981, 1224. Deshalb dürften die Beschwerden der Anwohner nicht zur Untersagung der weiteren Nutzung im bisherigen Umfang führen.



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