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Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 24.10.2012

Frage:

Bin seit April 2012 geschieden, wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Tochter 5 Jahre alt lebt schon immer bei mir, d. h. im gemeinsamen Haus, als wir auf getrennten Etagen wohnten und nachher nach der Trennung. Das Kind und ich leben seit Maerz 2010 getrennt vom Kindsvater.

Ich studiere zur Zeit noch an diesem Ort (Bonn) zu Ende. Sitze gerade bei der Bachelorarbeit, die bis Jahresende soweit durch ist und bin zur Zeit auf Arbeitsuche. Arbeit bekomme ich in meinem Bereich am besten in Sueddeutschland (Stuttgart bis Muenchen).

Mein Exmann verweigert mir seit Juni Unterhalt fuer mich zu zahlen. Lebe von meinen letzten Spargroschen. Von der Arge bekomme ich zur Zeit fuer mich 150 Euro. Die Arge hat mir als Auflage gemacht, dass ich bis zum Ende des Jahres eine neue Wohnung suchen muss, weil meine jetzige zu gross ist. Meinem Vermieter konnte ich schon seit zwei Monaten keine Miete mehr bezahlen. Da werden auch rechtliche Schritte eingeleitet. Ich bin sozusagen gezwungen umzuziehen.
Ich habe ein Wohnangebot bei meiner Freundin. Ich kann bei ihr 2 Zimmer bewohnen als Untermieterin. Die Wohnung liegt allerdings im Allgaeu.
Frage: Welche rechtlichen Schritte muss ich fuer den Umzug beachten? Darf ich im meinem Fall des Wohnungsverlustes und weil ich kein Geld zur Verfuegung habe einfach mit meiner Tochter umziehen? Wie sieht es mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aus in Bezug darauf aus, dass mein Exmann nie etwas dagegen geaeussert hat, dass das Kind bei mir lebt (Gewohnheitsrecht)?

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Antwort:

Da Sie beide das Sorgerecht haben, können Sie auch aktuell beide darüber bestimmen, wo sich Ihr Sohn aufhält. Solange keine andere Regelung existiert, muss also der Kindesvater einverstanden sein, wenn Sie mit dem Kind umziehen.
Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihren Sohn gerichtlich geregelt werden.
Es wäre rechtlich nicht korrekt, mit dem Sohn einfach umzuziehen, auch wenn das in Ihrer Situation sicher verständlich ist. Großartige Konsequenzen hätte ein eigenmächtiges Handeln allerdings nicht.
Der rechtliche sichere und richtige Weg wäre beim zuständigen Gericht (an ihrem Wohnort) einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zu stellen, gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Anordnung, wenn es eilig ist.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird auch Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden, da dies wohl dem Kindeswohl am meisten entspricht; schließlich waren Sie diejenige, die Ihr Kind bisher überwiegend betreut und versorgt hat. Also gebietet es schon der so genannte Kontinuitätsgrundsatz, dass das Kind auch weiterhin bei Ihnen verbleibt.
Da das Gericht eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen wird, ist es sinnvoll sich bereits vorher mit dem Amt in Verbindung zu setzen und die Problematik zu schildern. Eventuell kann das Jugendamt hier auch vermitteln, so dass der Kindesvater doch noch einem Umzug zustimmt.
Sollte dennoch eine gerichtliche Regelung notwendig werden, so besteht bei Ihren Einkommensverhältnissen auch die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Dies können Sie bei der Rechtsantragstelle am Gericht tun. Dort kann man Ihnen auch einen Beratungshilfeschein für einen Anwalt ausstellen.



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