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Wechselseitiger Verzicht auf Zugewinn - freie Verfügbarkeit über Hauserlös?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 11.03.2012

Frage:

Ich erhalte nachehelichen Unterhalt, das gemeinsame Haus wird verkauft, der Erlös geteilt. Muss ich, nachdem ich keinen Zugewinn erhalten habe, dieses Hausgeld gewinnbringend anlegen, damit mein Exmann diese Zinsen von Unterhalt abziehen kann? Habe noch Schulden von der Scheidung, muss für meine neue Wohnung Möbel kaufen, da die alten über 30 Jahr alt sind, habe mir Geld bei meinem Sohn geliehen etc. In wieweit kann ich über dieses Geld frei verfügen, oder alles anlegen für die Zinsen. Müsste ich diese Ausgaben belegen?
Mein Mann rennt für alles sofort zu seinem Anwalt und ich möchte keinen Fehler machen und endlich in Ruhe gelassen werden.
Oder kann ich frei verfügen und den Rest dann anlegen?
Das Geld vom Hausverkauf bekommen wir Ende April 2012.

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Antwort:

In einem Scheidungsvergleich wird im Regelfall ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der Höhe und Zeit nach festgelegt, ohne dass Einnahmen des Unterhaltsberechtigten hier zu einer Änderung führen. Hier werden die bei Vergleichsabschluss herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse als Grundlage der Vereinbarung berücksichtigt. Nur wenn sich daran wesentliche Änderungen ergeben, bspw. Arbeitslosigkeit des Verpflichteten, kann über eine Abänderungsklage eine gerichtliche Neufestlegung erlangt werden.

Selbstverständlich können Sie von dem zu erwartenden Anteil am Hauserlös zunächst Verbindlichkeiten erfüllen und Schulden abtragen. Selbst wenn Sie diesen bzw. den nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibenden Betrag zinsbringend anlegen, dürfte der monatliche Nettobetrag nicht zu einer wesentlichen Veränderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und damit zu einem Anspruch auf Abänderung des Vergleiches führen.

Sollte ein solcher Vorbehalt im Vergleich aufgeführt sein, bitte ich um Hergabe der entsprechenden Unterlagen und Mitteilung der genauen Beträge.



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