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Fristlose Kündigung nach Mietminderung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 27.03.2012

Frage:

Wir haben nach Mietminderung die fristlose Kündigung bekommen. Die RAin der Vermieter, rief heute an, teilte uns mit wen wir am 31.03 die Mietsache nicht übergeben und die Vermieter nicht reinlassen, kommt der Gerichtsvollzieher mit einer Verfügung und lässt den Wohnraum gewaltsam öffnen.Was sollen wir tun?

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Antwort:

Um das Ergebnis meiner Antwort vorwegzunehmen: Sie machen bitte gar nichts! Und zwar aus folgenden Gründen:

Ich gehe nach Ihrer kurzen Schilderung davon aus, dass es bislang kein gerichtliches Räumungsverfahren gegeben hat. Vielmehr hat Ihnen der Vermieter oder seine Rechtsanwältin die fristlose Kündigung geschickt, weil die von Ihnen vorgenommene Mietminderung zwei Monatsnettomieten erreicht hat.

Bitte prüfen Sie dies zunächst. Wenn die Mietminderung die Summe von zwei Kaltmieten nicht erreicht, darf maximal eine Kündigung mit der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten ausgesprochen werden.

Selbst wenn die Summe ihrer Minderung zwei Monatsmieten erreicht, ist eine fristlose Kündigung rechtswidrig, wenn eine berechtigte Mietminderung vorgenommen wurde. Über den Grund Ihrer Mietminderung schreiben Sie nichts, ich gehe daher davon aus, dass es eine berechtigte Mietminderung war. Ob dem so ist, kann lediglich ein Gericht klären. Wenn aus Ihrer Sicht eine berechtigte Mietminderung vorliegt, sollten Sie die gerichtliche Auseinandersetzung suchen, indem Sie jetzt gar nicht unternehmen und den Vermieter so zwingen, Räumungsklage beim Amtsgericht gegen Sie zu erheben. Nur wenn diese Räumungsklage vom Vermieter gewonnen wird, hat er eine Handhabe, Sie mit einem Gerichtsvollzieher aus der Wohnung zu räumen. Sonst nicht! Die Rechtsanwältin hat Sie also schlicht belogen, um Ihnen Angst zu machen.

Folglich brauchen Sie zu diesem angeblichen „Räumungstermin“ nicht zuhause sein. Sollte der Vermieter sich gewaltsam oder mittels eines Zweit- oder Drittschlüssels Zutritt zu Ihrer Wohnung verschaffen oder Sie bedrohen, wenn Sie da sind, rufen Sie bitte die Polizei. Sie sind in jedem Fall im Recht, wenn der Vermieter nicht ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts hat.

Um in diesem Rahmen hier eine weiter gehende Prüfung zu erreichen, müssten Sie bitte den Sachverhalt und auch den Grund der Mietminderung ausführlich schildern.



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