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Gebrauchtwagenkauf - schriftlicher Auschluss der Gewährleistung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.10.2012

Frage:

Gebrauchtwagenkauf von einer Firma an eine Privatperson. Die Firma möchte jedoch die Gewährleistung bzw. die Haftung ausschließen. Die Privatperson stimmt dem zu. Ist dieser Ausschluss vertraglich zu regeln?
Falls ja, wie ist vorzugehen?

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Antwort:

Die Rechte des Käufers bei Mängeln können innerhalb gewisser Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt sind, vertraglich anders geregelt (abbedungen) werden.

Möglich ist grundsätzlich u.a. die Begrenzung des Anspruchs auf Nacherfüllung oder Minderung, sowie den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen (Palandt, 71. Aufl. 2012, § 347 Rz. 1c).

Es gibt hier nur die Grenzen der Rechtsprechung z.B. über die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, diese gilt allerdings nur bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht bei individueller Vereinbarung von vertraglichen Haftungsausschlüssen.

Beim Verbrauchsgüterkauf, also dem von Ihnen angegebenen Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher, gibt es hier allerdings gesetzliche Grenzen, die sich aus §§ 474 BGB *2) i.Vb.m. § 475 BGB *3) ergeben.

Wenn Sie den unten angegebenen § 475 BGB genau lesen, dann sehen Sie, daß die wichtigsten Fälle der Gewährleistung im Ergebnis nicht wirksam zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden können.

Der Unternehmer könnte sich nach dem Gesetz jedenfalls nicht auf derartige Vereinbarungen berufen.

Aus § 475 Abs. 3 BGB geht als Ausnahme davon wieder hervor, daß der Anspruch auf Schadensersatz beschränkt oder ausgenommen werden darf.

Auch Umgehungen dieser zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind unzulässig.

Streitig ist, ob dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist oder ob es eine Rügeobliegenheit des Verbrauchers gibt.

Im Ergebnis würde jedenfalls der von Ihnen angedachte Gewährleistungsausschluss also wenig Sinn ergeben.

Sinnvoller ist es daher, daß der Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von vorne herein akzeptiert. Statt dessen denkbar wäre allerdings wohl ein Haftungsansschluss wegen bestimmter Mängel. Der Verkäufer sollte den Käufer möglichst umfänglich auf Mängel hinweisen.

Wenn der Verkäufer auf bestimmte Mängel an der Verkaufssache ausdrücklich hinweist, möglichst schriftlich bzw. im Kaufvertrag selbst, eventuell zu Beweiszwecken mit Gegenzeichnung durch den Käufer, und der Verkäufer dann trotz Kenntnis der Mängel kauft, dann läge schon nach der Definition des Mangels (Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit) gar kein Mangel vor, vgl. die Legaldefinition in § 434 BGB. Entsprechend scheidet dann insoweit auch eine Gewährleistung aus.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BGH §§ 307 ff. BGB

http://lexetius.com/2006,3201


*2) § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.

*3) § 475 BGB Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.



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